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renovierung bei wohnungsauszug ja/nein


27.10.2006 00:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



sehr geehrte rechtsanwälte


über beantwortung folgender frage würde ich mich sehr freuen.


bin am 19.12.2003 in eine wohung gezogen(wurde vorher komplett neu renoviert) und jetzt zum 01.09.2006 habe ich gekündigt und bin ausgezogen.
der vermieter hat mit mir ein abnahmeprotokoll erstellt.

-wohung muß komplett geweißt werden.fliesenspiegel in der küche
muß entfernt werden und dann beide wände neu renovieren.wohung is gereinigt zu übergeben.bei nichtrenovierung der wohung oder nicht ordentliche ausführung der arbeiten wird eine abstandszahlung von
bestimmter betrag fällig.



habe dann die arbeiten ausgeführt.da ich kein fachmann bin war der erfolg deren ansicht nicht das ware.

das endgültige abnahmeprotokoll sah so aus

-die gesamte wohung is geweißt.die malermäßige instandsetzung erfolgte jedoch nicht fachgerecht,in wz,flur,bad,sz sehr scheckig gestrichen.
kuche musste teilweise neu renoviert werde weil fliesenspiegel vorhanden war.diese arbeiten erfolgten ebenfalls nicht fachgerecht,streifen stark sichtbar,scheckig gestrichen.schadensersatz wird fällig.

muß ich als laie fachmänisch arbeiten??ich sah mein arbeit anders..aber die gute frau..nunja

in meinen allgemeinen vertragsbestimmungen steht drinne

erhaltung der mietsache:nr.5

-abs.2:schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen.der mieter darf mit zustimmung des wohungsunternehmen von der bisherigen ausführungsart erheblich abweichen.die schönheitsreparaturen umfassen:
anstrich bzw. tapezieren von wänden, decken und böden, innenanstrich von türen und fenstern und anstrich von heizkörpern, versorgungsleitungen etc.
die schönheitsreparaturen sind in der regel nach ablauf folgender zeiträume auszuführen:
in küchen,bädern und duschen alle 3 jahre
in wohn-und schlafräumen,fluren und dielen und toiletten alle 5 jahre
in anderen nebenräumen alle 7 jahre


rückgabe der mietsache:nr.12

1:bei beendigung des mietverhältnisses sind alle überlassenen räume in ordnungsmäßigem und vertragmäßigem zustand zu übergeben

3:hat der mieter die schönheitsreparaturen übernommen ,so sind nach nr.5 abs.2 avb fälligen schönheitsreparaturen rechtzeitig vor beendigung des mietverhältnisses nachzuholen.

4:sind bei beendigung des mietverhältnisses schönheitsreparaturen noch nicht fällig im sinne von nr.5 abs.2 so hat der mieter an das wohnungsiunternehmen einen kostenanteil zu zahlen, da die übernahme der schönheitsreparaturen durch den mieter bei der berechnung der miete berücksichtigt worden ist.zur berechnung des kostenanteils werden die kosten einer im sinne der nr.5 abs.2 umfassenden und fachgerechten schönheitsreparatur zum zeitpunkt der beendigung des mietverhältnisses ermittelt.
der zu zahlende anteil entspricht-soweit nicht anders geregelt -dem verhältnis der vollen fristen lt.nr.5 abs.2 und den seit ausführung der letzten schönheitsreparaturen bis zur räumung abgelaufenden zeiträumen.
soweit der mieter noch nicht fällige schönheitsreparaturen rechtzeitig vor beendigung des mietverhältnisses durchgeführt,ist er von der zahlung des kostenanteils befreit


jetzt meine frage:

mußte ich renovieren??wenn ja...ich als laie kann doch keine fachgerechte renovierung durchführen..nur mit besstem wissen habe ich renoviert.
da sie mir die abnahme ja jetzt verweigert haben,haben sie meine kaution einbehalten und werden die kaution für die renovierung verwenden.
oder mußte ich nicht renovieren..die wohnung zeigt minimale gebrauchsspuren(was ja auch logisch ist).ich habe ja alles das gemacht was das vorabnahmeprotokoll verlangt hatte.


vielen dank und freundliche grüße!



Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
soweit Ihr Vermieter eine nicht fachgerechte Ausführung (wozu Sie hier verpflichtet sind) im Detail nachweisen kann, wird er durchaus berechtigt sein, von Ihnen deswegen Schadensersatz wegen Verschlechterung der Mietsache zu verlangen.

Die Höhe dieses möglichen Anspruchs dürfte sich aber in Grenzen halten. Denn sofern der Vermieter hier wirklich eine Firma beauftragen muss, um die mangelhaften Renovierungsarbeiten ausbessern zu lassen, wird er sich dasjenige anrechnen lassen müssen, was er sich durch Ihre Arbeiten erspart (Abzug „neu für alt“). Eine nicht ganz fachgerecht gestrichene Wand ist immer noch mehr wert als eine überhaupt nicht gestrichene Wand, es sei denn, Ihre Arbeiten seien nachweislich wirklich vollkommen unbrauchbar.

Der Vermieter ist auch im Streitfall beweispflichtig nicht nur für die mangelhafte Ausführung, sondern auch für die Höhe des konkreten Schadens, was auch zusätzliche Gutachterkosten auslösen kann. Gegebenenfalls kann hier auch eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Die gesamten Kosten für eine komplette Neurenovierung werden Sie wahrscheinlich nicht zu tragen haben.

Nun kann es aber eine ganzre Weile dauern, bis Sie Ihren Rückzahlungsanspruch auf die Kaution erfolgreich geltend machen können.
Denn dem Vermieter steht insoweit eine angemessene Prüf- und Überlegungsfrist zu, um die Höhe seines Anspruchs einigermaßen sicher feststellen zu können. Die Rechtsprechung billigt hier eine Zeitspanne von bis zu ca. sechs Monaten zu, innerhalb derer die Mietkaution noch zurückbehalten werden darf.

2.
Nach dem ersten Anschein könnte es sich hier um einen individuell ausgehandelten Mietvertrag handeln. Aber auch, soweit dies nicht der Fall ist, entspricht die Vereinbarung über die Ausführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter den Vorgaben der geltenden Rechtsprechung. Starre Fristen liegen hier nicht vor, da die Zeitabstände nur „in der Regel“ einzuhalten sind, was also Ausnahmen nach dem Grad der tatsächlichen Abnützung zulässt.

Das „Vorabnahmeprotokoll“ ist hingegen keine geeignete Rechtsgrundlage für den Vermieter.


Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung vermitteln konnte.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung, ebenso für eine weitere Beratung oder Vertretung, falls dies erforderlich wird.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 27.10.2006 | 01:37

Ergänzung:
Das „Vorabnahmeprotokoll“ ist hingegen keine geeignete Rechtsgrundlage für den Vermieter, soweit Sie diesem ebenfalls, wie dem Abnahmeprotokoll, nicht zugestimmt haben. Hierauf kommt es aber letztlich nicht an.

Um das Risiko besser abschätzen zu können, sollten Sie den Vermieter möglichst bereits im Vorfeld von „Nachbesserungen“ befragen, in welcher Höhe er hier Schadensersatz geltend zu machen beabsichtigt und gegebenenfalls weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
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