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reisen von einem seminar zum anderen


06.03.2007 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



ich bin als Führungskräfteentwicklerin bei einer Tochter der Deutschen Telekom angestellt. ich habe in nürnberg ein HomeOffice und reise zu den verschiedenen Standorten um z.B. Seminare zu geben.
Diese Woche bin ich krank geschrieben und heute hat mir mein Abteilungsleiter gesagt, das ich nächste Woche am 13.und 14.03 in Göppingen ein Seminar gebe soll (Start jeweils 09:00 Uhr Ende 17:00 Uhr) und am 15. und 16. ein Seminar in Rostock, auf meinen Einwand, dass ich nach 2 Tagen Seminar keine 730 Kilometer zurücklegen kann erwiderte er, dass es einen Nachtzug mit Schlafwagen gibt und es zumutbar ist diesen zu benutzen. Ich wäre nach 3*Umsteigen 13 Stunden unterwegs (von 18:50 bis 07:53 am nächsten Morgen)und käme am Freitag Nacht frühestens um 24:00 Uhr nach Hause. Wenn ich nicht unbedingt muss, dann werde ich das nicht tun, also ist die Frage :kann er das verlangen ich brauche die Antwort bis spätestens Donnerstag

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage!

Vorab weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage lediglich aufgrund des mitgeteilten Sachverhalts erfolgt. Der hier erteilte Rat soll daher lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellen und kann den Besuch bei einer Kollegin/ bei einem Kollegen nicht ersetzen. Hinzufügen, Verändern oder Weglassen von Tatsachen kann die rechtliche Beurteilung erheblich verändern und der juristische Laie vermag oft nicht zu erkennen, welches Detail des Falls entscheidend ist und welches nicht. Vermeintlich einfach gelagerte Sachverhalte können mitunter schwierige Rechtsprobleme enthalten und umgekehrt können komplexe Geschehnisse in rechtlicher Hinsicht ganz unkompliziert sein.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

Ihre Frage lässt sich zum Großteil mit dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) beantworten (BGBl I 1994, 1170, 1171).

Gem. § 3 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. (Es kann hiervon Abweichungen geben, wenn Sie eine Tarifbindung haben und Ihre Arbeitsbedingungen in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags oder in einer Betriebsvereinbarung diesbezüglich anders geregelt sind, vgl. § 7 ArbZG. Ich gehe nachfolgend aber davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Falls es z.B. eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit gibt, sollten Sie dies mitteilen)

Die von Ihnen genannte Arbeitszeit von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr überschreitet damit jedenfalls die in § 3 ArbZG genannte 8-Stundengrenze nicht (und ich unterstelle, dass es zwischendurch auch ausreichend Pausen gibt).

Gem. § 2 Abs. 1 ArbZG ist Arbeitszeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen, und die Arbeitnehmer müssen gem. § 5 ArbZG nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.


In Ihrem Fall ist also die entscheidende Frage: zählt die Reisezeit von Göppingen nach Rostock sowie von Rostock nach Nürnberg als Arbeitszeit oder nicht?


Die Antwort hierauf ist in Literatur und Rechtsprechung eindeutig: Dienstreisezeiten zählen grundsätzlich nicht zur gesetzlichen Arbeitszeit. Anders verhält es sich lediglich dann, wenn die vertraglichen Verpflichtungen des Arbeitnehmers in der Dienstreise selbst liegen (z.B. bei der Tätigkeit eines Bus- oder Fernfahrers) oder aber in dem Fall, wenn während der Dienstreise eine Hauptleistung aus seinem Arbeitsverhältnis erfüllt wird (z.B. Bearbeitung der mitgeführten Akten.)
Ihr Abteilungsleiter verweist ausdrücklich auf die Möglichkeit, sich während der Fahrt auszuruhen (ob das jedem in einem Schlafwagen der Deutschen Bahn auch tatsächlich gelingt, sei an dieser Stelle dahingestellt…), jedenfalls aber nicht zu arbeiten.

Ihre Angaben deute ich so, dass es zu Ihrer Kernaufgabe gehört, an ständig wechselnden Orten Schulungen durchzuführen und dass Sie lediglich für Verwaltungsaufgaben Ihr Home-Office verwenden. Ohne zu wissen, was vertraglich in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbart ist, möchte ich in diesem Zusammenhang hinsichtlich des Direktionsrechts des Arbeitgebers bezüglich des Arbeitsortes noch darauf hinweisen, dass ein solches nicht notwendigerweise vereinbart werden muss, sondern sich auch aus der Tätigkeitsbeschreibung bzw. dem Wesen der Tätigkeit ergeben kann. Wenn es der Tätigkeit eines Arbeitnehmers immanent ist, an verschiedenen wechselnden Einsatzorten zu arbeiten (wie dies häufig bei Bau-, Montage-, Außendienstmitarbeitern und Arbeitnehmern in Reinigungsunternehmen der Fall ist), ist der Arbeitgeber auch berechtigt, den Arbeitsort täglich neu festzulegen.
Damit dürfte die Weisung, heute in Göppingen und morgen in Rostock zu arbeiten, in Ihrem Fall auch vor diesem Hintergrund zumutbar sein.

Mein Fazit: ja, leider kann Ihr Abteilungsleiter das von Ihnen verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Pfeiffer
Rechtsanwalt
Alte Rabenstraße 1
20148 Hamburg
Tel.: 040/44 50 48/49
Fax: 040/44 50 15
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