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regelmäßig überstunden

| 20.04.2008 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Guten Morgen,
zum 01.03.2008 bin ich innerhalb eines Unternehmens in einen anderen Betrieb versetzt worden,und habe meine Teilzeitbeschäftigung von 30 St auf eine 35 Std-Woche erhöht. Ein mündliches Angebot auf eine Vollzeitstelle mit 40 St habe ich abgelehnt, da ich alleinerziehende Mutter von 2 Kindern (9 und 11 Jahren) bin.
Auszug aus dem Arbeitsvertrag:
Bei Vorliegen betrieblicher Erfordernisse ist die AN verpflichtet, ihre Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall im Betrieb zu erbringen. Im Rahmen der betrieblichen Notwendigkeit ist die AN unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse auch verpflichtet, in zumutbarem und rechtlich zulässigem Umfang Überstunden zu leisten.

Meine Frage:
In diesem Betrieb fällt JEDEN Monat jeweils vom 1.-15. ein Mehraufwand an Arbeit an.
Kann mein AG auf Grund der o.g. Klausel verlangen, daß ich in dieser Zeit meine tägliche AZ von 7 auf 9 Stunden erhöhe? Von dieser "Überstundenregelung" sind auch die anderen AN betroffen. Kann mein AG von allen - egal ob Vollzeit oder Teilzeit - die gleiche Anzahl von Überstunden verlangen?
Ist dies wirklich ein betriebliches Erforderniss oder ein vorhersehbares Ereignis, welches man durch eine andere personelle Planung und nicht durch Üst bewältigen müsste?

Für eine klare und kompetente Antwort im voraus besten Dank.

Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Der Arbeitgeber kann aufgrund der vertraglichen Regelung verlangen, dass Sie pro Arbeitstag bis zu zehn Stunden arbeiten. Die über acht Stunden hinausgehende Mehrarbeit muss aber gemäß § 3 ArbZG in Freizeit ausgeglichen werden.

2.
Grundsätzlich ist die jeweilige arbeitsvertragliche Regelung vorrangig zu beachten. Sofern alle Arbeitnehmer der gleichen Regelung unterworfen sind, muss der Arbeitgeber dennoch seine Fürsorgepflichten und das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot beachten. Arbeitskräfte in Teilzeit können bei gleichen betrieblichen Gründen also grundsätzlich nicht im selben Maße zu Überstunden und Mehrarbeit herangezogen werden wie in Vollzeit Beschäftigte.

3.

Der Arbeitgeber ist in seiner Entscheidung frei, ob er zusätzliche Mitarbeiter einstellt oder ob er, allerdings unter Beachtung der arbeits- und tarifvertraglichen Bestimmungen sowie der gesetzlichen Vorschriften (siehe oben 1.) das vorhandene Personal länger arbeiten lässt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Auskünften weiterhelfen. Bei Unklarheiten können Sie gerne von der Rückfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2008 | 10:36

Erst mal danke für die schnelle Antwort.
Sehe ich es also richtig, daß ich z.B. verlangen kann, nicht wie VZ-Kräfte an 8, sonder nur an 7 Tagen überstunden leiste bzw. nicht 2 Stunden sondern weniger?
Und wenn die AZ in 12 Wochen 10 Stunden beträgt die anderen 12 Wochen nur 6 Stunden gearbeitet werden muss um die durchschnittliche AZ von 8 Stunden zu gewährleisten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2008 | 02:01

Sehr geehrte Ratsuchende,

4.
Ganz so einfach kann man hier nicht rechnen. Grundsätzlich kommt es zunächst auf den konkreten Bedarf an Arbeitskräften in bestimmten Bereichen zu bestimmten Zeiten an und eben auf die eventuell unterschiedlichen vertraglichen Grundlagen. Soweit die Bedingungen identisch sind, trifft Sie jedoch als Teilzeitbeschäftigte tendenziell eine geringere Verpflichtung, Überstunden - hier also mehr als 7 Stunden pro Tag - und insbesondere Mehrarbeit - also mehr als 8 Stunden pro Tag - zu leisten.

5.
Ja. Der Arbeitgeber muss für einen entsprechenden Zeitausgleich der Mehrarbeit sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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