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rechtswirksamkeit bafög/ möglichkeiten zur kontuinierung von schule

27.07.2014 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


der rat ersuche ist schüler auf einer schule, die auf dem zweiten bildungsweg ermöglicht, das abitur zu machen.
die offizielle terminolgie dieser schulform lautet kolleg, gültig ist hierfür AGykoVO respektive als institut des freistaates sachsen die sächsVwKG.

private gründe veranlassten ihn zu der beantragung ein schuljahr neu zu beginnen.
hierfür wurden diagnosen an die schule gegeben.

festgeschrieben ist die verweildauer offiziell auf 5 jahre. individuelle begründungen lassen veränderte vorgehensweisen zu. ( § 2 Abs. 2 Satz 2/ 3 AGyKoVo)

aktuell wird eingereichter antrag verwehrt. hingewiesen wird auf § 3 Abs. 1 SächsVwKG. in "nichtübernahme von kosten". neben auch als diskriminierend wertbaren adjektiven zur motivation des schüler ist dies einziger verweis auf eine gültige rechtsnorm im sinne einer kausalität.

dies schilderung der korrespondenz.

konkrete fragen:

ist die schule, respektive der schulleiter weisungsberechtigt, den antrag zu verwehren?
ist es die schulbehörde?
wer ist die rechtssprechende instanz?
wer ist verantwortlich für gegenzeichnung des widerspruchs, wenn die schule sich einer erreichbarkeit verschließt?
wenn der widerspruch eingereicht wurde, wer ist dann bis zur einvernehmlichkeit in die pflicht zu nehmen, antragsformulare zur beantragung der finanzierung auszufüllen?
ist die rechtswirksamkeit von finanzierung aktuell gegeben?

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben die Möglichkeit, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Dies müssen Sie innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids machen. Eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung müsste auf dem Bescheid vorhanden sein. Der Widerspruch muss innerhalb dieses Monats bei
- entweder der Behörde, von der Sie den Bescheid erhalten haben
- oder aber der nächsthöheren Behörde, die in der Rechtsbehelfsbelehrung genannt sein müsste
eingehen.
Den Zugang dort müssen Sie beweisen.
Ohne, dass ich weiss, von welcher Stelle Sie den Bescheid erhalten haben, kann ich keine näheren Angaben machen.
Das Sächsische Verwaltungkostengesetz, auf das Sie Bezug nehmen, gilt nur für die Verwaltungkosten dieses Bescheids.
Die Entscheidung über die Gewährung des BaFöG hat hiermit nichts zu tun.
Hier müssten Sie im Widerspruch alle Gründe angeben, warum Ihrer Meinung nach, BaföG zu gewähren ist.
Diese Gründe müssten Sie ja aber auch bereits im Antrag genannt haben und es müsste die Behörde entsprechend zu diesen Stellung genommen haben.
Ihre weiteren Fragen sind leider so unverständlich gestellt, dass ich keine Antwort geben kann.

Am besten wäre es wohl, wenn sich der Schüler einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht besorgt und die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nimmt. Bei der Beratungshilfe übernimmt die Staatskasse die Anwaltskosten.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt, Rechtsanwältin

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