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rechtliche Situation bei privater Homepage


12.09.2005 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich überlege derzeit ein privates Webprojekt zu realisieren. Wenn ich allerdings hier so lese was alles falsch gemacht werden kann, frage ich mich ob man es überhaupt so richtig machen kann das keiner einen Anhaltspunkt zur Klage oder Abmahnung findet ?

Zunächst kurz was ich plane. Da ich Computerprofi bin möchte ich ein Portal schaffen auf ich privat Software unabhängig teste und drüber schreibe. Im einem Forum können mir die Leute Fragen stellen. Es wird keinerlei Werbung geben. Der Service ist kostenlos . Alle Kosten werden von mir getragen. Es wird keinerlei Werbebanner auf der Homepage geben. Das einzige Sponsoring könnte sein das mir die Firmen eventuell die Software kostenlos zur Verfügung stellen.

Fragen hierzu:
1. Welche Bestandteile muß eine solche private Homepage haben damit diese rechtlich korrekt betrieben wird ? Fällt das Projekt noch unter privat oder teils auch schon kommerziell ?
2. Ich werde wohl ein fertiges Script nutzen, das für Privatanbieter kostenfrei zu nutzen ist. Wo liegt die haftung bei in diesem Scriptpaket enthaltene Bildern ? Falls da was gegen urheberrecht spricht, wer haftet ? Scripthersteller oder ich ?
3. Bildurheberrecht, wie kann ich hier Probleme vermeiden. Wie sieht es mit Produkt und Logobildern von großen Herstellern aus ? Darf ich die verwenden oder brauch ich vorher schriftliche Genehmigung ? Wie sieht es mit Bildern aus, die von Usern hochgeladen werden. Würde ich auch hierfür haften ?
4. Ich habe eine Rechtsschutzversicherung mit Internetrechtschutz. Würde diese eventuell bei auftretenden Problemen wie Abmahnung einspringen ?

Ich hoffe das man mir hier kurz auf die Fragen antworten kann.

Vielen Dank bereits jetzt

-- Einsatz geändert am 12.09.2005 15:30:59

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst zur wichtigsten Frage:


Die Rechtschutzversicherung wird nur eingreifen, sofern Sie Ansprüche geltend machen wollten. Bei Fällen, in denen Sie sich verteidigen müssen, wird mE die Rechtschutzversicherung kaum eingreifen. Da dieses aber von der genauen vertraglichen Konstellation abhängig sein wird, kann innerhalb dieses Forums (siehe Button "Hilfe") eine verlässliche Antwort ohne genaue Kenntnis des Vertrages nicht erfolgen.

Wenn Sie insoweit sicher gehen wollen (und auch sollten), setzen Sie sich unbedingt vor Beginn Ihres Projektes mit der Versicherung in Verbindung und lassen Sie sich SCHRIFTLICH den genauen Versicherungsschutz mitteilen.


So, wie Sie es schildern, würde ich von einer kommerziellen Nutzung ausgehen, da ich hier vermute, dass Sie dieses kostenlosen Service als Werbeplattform für Ihre Tätigkeit als Computerprofi nutzen wollen. Neben dem notwendigen Impressum darf die homepage nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Sie werden sicherlich als Profi Verständnis dafür haben, dass nicht alle gesetzlichen Bestimmungen, gegen die Sie verstoßen könnten, hier aufgezählt werden können (wie Sie selbst bemerkt haben, sind eine Vielzahl von Vorschriften und Bestimmungen zu beachten - die von Ihnen gewünschte Individualberatung kann daher hier nicht erfolgen).


Auch bei der Verwendung des Scriptpaketes haften Sie als Verwender und Vertreiber. Daher ist hier äußerste Vorsicht zu beachten, sowie Sie auch nur in die Nähe von Verletzung fremder Rechte kommen. Dieses können Sie allenfalls dadurch vermeiden, dass Sie sich vom Hersteller schriftlich die Rechte an der Verbreitung bestätigen lassen. Auch hier wird aber der Frage, inwieweit hier tatsächlich noch die private Nutzung im Vordergrund steht, relevant sein.


Bei Bildveröffentlichungen/Logos können Sie Ärger letztendlich nur vermeiden, sofern Sie auch hier vorher die SCHRIFTLICHE Genehmigung der Urheber, bzw. Lizenzträger einholen. Liegt dieses nicht vor, ist auch hier die Abmahnung schon fast vorprogrammiert, was auch für Bilder gilt, die von Usern hochgeladen werden, da Sie eben der Betreiber der Plattform sind.
Es sein nur darauf hingewiesen, dass sich "Kollegen" schon auf solche Abmahnungen spezialisiert haben, so dass auch hier äußerste Vorsicht geboten ist.


Ich hoffe, die erste Orientierung geben zu können und rate dringend in Ihrem Fall, dass gesamte Projekt vor dem Einstellen in das web dann von einem Kollegen vor Ort prüfen zu lassen, da soviel einzelne Fallen auftreten können, die nur anhand der Einzelberatung besprochen und geklärt werden können. Auch wenn die Kosten dafür sicherlich höher als dieser Einsatz sein werden; billiger als eine Abmahnung ist es allemal.



Ich wünsche Ihnen viel Glück bei Ihrem Projekt. Zu bedenken wäre eventuell eine völlig andere Handhabung, z.B. als freier Mitarbeiter der einzelnen Anbieter. Dadurch könnten Sie eine Vielzahl von Haftungsproblemen umgehen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2005 | 16:14

Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung. Jetzt habe ich schon einen Ansatzpunkt wie ich vorgehen kann.

Nur kurz noch zur kommerziellen Nutzung. Die Homepage soll in keinem Fall für mich als Profi werben. Bin schwer krank und frühberentet. Verdienen keinen einzigen Euro mit dem Computerwissen oder anderen Tätigkeiten. Ist also ein reines Hobby was ich da machen würde und es von meiner Rente finanzieren.
Insofern würde es dann doch wieder eine private Homepage oder ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2005 | 16:43

Es wird ein echter Grenzfall werden; sofern tatsächlich die Tätigkeit nicht auf Gewinnerzielung gerichtet (ob Gewinnn tatsächlich erzielt wird, ist dabei zweitrangig) ist, kann man wohl (allerdings mit Einschränkung, da insoweit die genaue Prüfung anhand des Projektes nicht vorgenommen werden kann) von einer privaten homepage ausgehen. Gleichwohl müssen Sie auch dann die Rechte Dritter beachten, so dass sich nicht viel an der ersten Einschätzung ändert.

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