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rechtliche Betreuung


27.11.2007 01:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte RÄ/sehr geehrter RA!
Ich denke, dass die Fragestellung zur "rechtlichen Betreuung" auf grosses Interesse stößt,da sich über 700 Inserenten zu diesem Thema in kurzer Zeit eingeloggt hatten!
Zum § 1896ffBGB "rechtliche Betreuung" wird nachgefragt:
1.Welche Schritte sind einzuleiten, wenn die "Voraussetzungen für die Anordnung einer rechtlichen Betreuung" nicht offensichtlich und nachvollziehbar sind?
d.h. wenn die Anregungen zur Bestellung einer rechtlichen Betreuung unbekannt sind, wenn medizinische Voraussetzungen nicht bekannt sind und konkretisiert werden, wenn der Erforderlichkeitsgrundsatz nicht erfüllt ist, wenn die Subsidiarität der Betreuung nicht überprüft wurde, wenn die Bestellung und die Aufgabenkreise nicht schriftlich vorgelegt wurden, wenn die Dauer der Betreuung nicht bekannt ist, wenn die Wünsche des Betroffenen nicht berücksichtigt wurden, wenn verwandschaftliche und persönliche Bindungen völlig übergangen wurden und wenn der Antrag auf Beendigung der Betreuung nicht beschieden wird?
2. Wie ist zu verfahren, wenn unrechtmäßig Zwangsräumung erfolgte?
3.Wie ist zu verfahren, um Kenntnis zu erhalten über den Verbleib des zwangsgeräumten Hab und Gutes, über den Verbleib persönlicher Unterlagen, Zeugnisse und Schriftstücke ?
Danke für umgehende Antwort!

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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich aufgrund Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten darf.

1.
Die rechtliche Betreuung ist in den §§ 1896 ff. BGB geregelt. Prozessual sind die Vorschriften des FGG anzuwenden. Gegen den Betreuungsbeschluss kann Beschwerde nach den Regelungen der §§ 20, 69g FGG eingelegt werden. Gegen die Auswahl des Betreuers kann gemäß § 69c FGG gerichtliche Entscheidung verlangt werden.

In dem Beschwerdeverfahren sind die von Ihnen genannten Gründe vorzubringen und vom Gericht zu überprüfen.

2.
Sofern die Zwangsräumung bereits vollzogen ist, werden sich nur schwerlich Rechtsbehelfe finden lassen, die diese noch verhindern. Hier können Sie lediglich versuchen, Schadenersatzforderungen geltend zu machen, sofern Sie davon ausgehen, dass die Zwangsräumung unberechtigt gewesen ist.

3.
Bei einer Zwangsräumung ist regelmäßig ein Protokoll zu erstellen. Dieses ist bei dem zuständigen Amtsgericht, welches die Zwangsräumung angeordnet hat, zu erhalten. Sie können sich hierzu an das Amtsgericht wenden und um Auskunft dahingehend bitten, welcher Gerichtsvollzieher für die Zwangsräumung zuständig gewesen ist. Hierzu sollten Sie das jeweilige Aktenzeichen bereithalten. Der Gerichtsvollzieher müsste über ein aussagekräftiges Protokoll verfügen, beziehungsweise Auskunft darüber geben, wo sich die zwangsgeräumten Sachen derzeit befinden.

Ich hoffe, Ihre Fragen informativ und hilfreich für eine erste rechtliche Orientierung beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

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