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räumliche Versetzung / neuer Einsatzort - Entfernung ca. 360 km

| 11.10.2014 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


20:01

Ich arbeite seit 7 Jahren im Unternehmen. In meinen Arbeitsvertrag steht folgendes:
"Die Büroräume befinden sich in Fr.... Der AN hat nach den betrieblichen Bedürfnissen des AG alle ihm zumutbaren Arbeiten zu erledigen. Gegebenenfalls auch an einem anderen Ort."
Nun ist man mündlich an mich herangetreten, dass ich an einem Ort mit gleicher Tätigkeit arbeiten soll. Ich habe 3 Tage Bedenkzeit erhalten. Dieser Ort ist ca 360 km von mir bzw. meinen bisherigen Standort entfernt.
Ich bin Familienvater und habe ein Haus in der Heimat. Das würde bedeuten, dass ich Montag bis Freitag weg bin.
Darf der AG dies einfach so? Wie kann ich dagegen vorgehen?

11.10.2014 | 17:47

Antwort

von


(335)
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72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sogenannte Versetzungsklauseln sind im Arbeitsrecht gang und gäbe. Sie sind zulässig, sofern Sie auch die Belange des Arbeitnehmers beachten (BAG, Urteil vom 11. April 2006 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20557/05" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05: AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel">9 AZR 557/05</a>). Dies ist bei Ihrer Klausel der Fall, da die Versetzungsbefugnis des Arbeitgebers auf für Sie zumutbare Tätigkeiten beschränkt ist.

Dies folgt auch aus § 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers , wonach der Arbeitgeber den Ort der Arbeitsleistung bestimmt. Die Rechtsprechung nimmt dabei ausdrücklich keine Festlegung einer gewissen Vorankündigungsfrist oder eines gewissen Umkreises vor. Damit ist grundsätzlich eine Versetzung im gesamten Bundesgebiet möglich (Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht 14. Auflage 2014 § 106 GewO: Weisungsrecht des Arbeitgebers Rn. 16 mwN)

Damit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Maßnahme Ihres Arbeitgebers zulässig ist. Sie sollten das offene Gespräch mit ihm suchen und auf Ihr Haus und Ihre Familie hinweisen und auf Entgegenkommen hoffen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

Rückfrage vom Fragesteller 11.10.2014 | 19:54

Danke, für die Auskunft. Hätte ich ein Anspruch auf ein sogenannten Auslösebetrag oder Entschädigung dafür, dass ich die ganze Woche von meinem Zuhause weg bin? Oder wird es nur eine Pauschale sein? Wie hoch wäre diese pro Woche? Würde ich mit 24 € pro Tag richtig liegen?
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.10.2014 | 20:01

Gesetzlich vorgesehen ist eine solche Zahlung nicht. Der Arbeitgeber kann Sie weitgehend frei versetzen ohne eine Entschädigung zahlen zu müssen. Dies könnten Sie nur durch eine entsprechende Arbeitsvertragsgestaltung verhindern, nämlich wenn dort ein konkreter Arbeitsort genannt wird.

Allerdings weise ich darauf hin, dass in einem ggf. anwendbaren Tarifvertrag etwas geregelt sein könnte. Ebenfalls könnten Sie sich beim Betriebsrat informieren, ob hier ggf. eine Betriebsänderung vorliegt (dies kann ich aus der Ferne nicht beurteilen) und ob diesbezüglich ein Interessensausgleich und Sozialplan erstellt wurde.

Bewertung des Fragestellers 13.10.2014 | 10:22

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