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quasi 'beleidigender' Ablehnungsbescheid formal korrekt ?

01.03.2016 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Zur Frage der formellen Wirksamkeit eines ablehnenden Sozialverwaltungsaktes


ich unterstütze einen Herrn X, 40 J. alt seit 2013 bei der Durchsetzung seiner Interessen gegenüber Sozialbehörden, insbesondere gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung. Ich habe Anträge gestellt, umfangreichen Schriftverkehr geführt und zuletzt Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt.
Der Antrag wurde abgelehnt, Herr X. fühlt sich nun dadurch beleidigt dass der RVT im Ablehnungsbescheid schreibt: "Danach liegen bei Ihnen vor allem die folgenden Krankheiten und Behinderungen vor: Krankheitsbezeichnung A, Krankheitsbezeichnung B, Krankheitsbezeichnung C."
Bei den Erkrankungen A, B, und C. handelt es sich um stark stigmatisierende psychiatrische Diagnosen. Herr X fühlt sich nun in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt
Herr X ist zwar in regelmässiger fachärztlicher Behandlung; er wurde fachärztlicherseits (mutmaßlich aus therapeutischen Gründen) aber nie mit konkreten Diagnosen konfrontiert. Zu allem Überfluss würde der Fallmanager des jobcenters (welches von der Rentenantragstellung weiß) gerne den Ablehnungsbescheid einsehen, wegen der Nennung der stigmatiserenden Erkrankungen an denen Herr X leiden soll (die Diagnosen sind keineswegs gesichert und wohl eher Verdachtsdiagnosen eines Gutachters der Rentenversicherung) will Herr X den Bescheid nicht dem jobcenter vorlegen

Meine kniffeligen Fragen hierzu: 1.) Hat Herr X Anspruch auf Ausdruck eines neuen Ablehnungsbescheids ohne die (völlig unnötige) konkrete Nennung von fachmedizinischen Diagnosen ? 2.) reicht allein die Begründung "über 6 Std. arbeitsfähig..." für die Ablehnungsbegründung aus oder muss der RVT im Bescheid schriftlich angeben dass er geprüft hat ob eine schwere spezifische Leistungsbehinderung und/oder eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vorliegt wenn mit der "Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen" und einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung der Rentenanntrag begründet wurde und amtsärztlicherseits ein 10-fach (!) eingeschränktes positives Leistungsbild (also was die Arbeitsbedingungen Verantwortung, Verletzungsrisiken, etc.stehen/gehen, Lasten heben etc. angeht) festgestellt wurde. und die psychiatrischen Diagnosen durchaus eine schwere spezifische Leistungsbehinderung darstellen können 4.) ist der Ablehnungsbescheid jetzt dennoch gültig auch im Bescheid KEINE Verweisungstätigkeit benannt wird sondern nur lapidar auf "irgendeine Tätigkeit die es auf dem Arbeitsmarkt gibt" (siehe hierzu bitte auch BSG · Urteil vom 9. Mai 2012 · Az. B 5 R 68/11 R)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Hat Herr X Anspruch auf Ausdruck eines neuen Ablehnungsbescheids ohne die (völlig unnötige) konkrete Nennung von fachmedizinischen Diagnosen ?

Nach § 33 Abs. 1 SGB X muss ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein.

Das bedeutet, dass der Adressat erkennen muss, wie die Behörde ihre Entscheidung begründet.

Wenn die Diagnosen nicht ärztlich feststehen, ist der Verwaltungsakt inhaltlich falsch. Dies zu korrigieren können Sie mittels eines Widerspruchverfahrens rügen.

Einen Anspruch auf einen konkreten Inhalt hingegen haben Sie nicht.

2.) reicht allein die Begründung "über 6 Std. arbeitsfähig..."

Diese Formulierung wäre zu unbestimmt, da für den Bescheidadressaten nicht ersichtlich wird, warum er mehr als 6 Stunden arbeitsfähig ist.

Daher muss sich der RTV mit allen Funktionseinschränkungen beschäftigen und darlegen, warum er daraus folgert, dass das Leistungsvermögen nicht soweit eingeschränkt ist, dass eine EWMR gezahlt wird.

Das ist aber nur eine formale Frage, denn letztlich wird es auf die tatsächlichen medizinischen Befunde und deren Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ankommen, die letztlich nur von einem Arzt mit der Zusatzqualifikation "Arbeitsmedizin" vorgenommen werden kann.

3) Diese Frage kann ich nicht aus dem Text filtern.

4) ist der Ablehnungsbescheid jetzt dennoch gültig auch im Bescheid KEINE Verweisungstätigkeit benannt wird sondern nur lapidar auf "irgendeine Tätigkeit die es auf dem Arbeitsmarkt gibt"

Da Ihr Bekannter 40 Jahre als ist, gilt für ihn die Regelung für Personen, die nach Januar 1961 geboren sind, bei denen es keinen Berufsschutz mehr gibt.

§ 43 SGB VI spricht vom allgemeinen Arbeitsmarkt. Daher ist auch das von Ihnen genannte Urteil nicht anwendbar, da die dortige Person 54 Jahre als war und damit noch den Berufsschutz mit Verweisungstätigkeit genossen hat.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2016 | 21:18

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.
Bitte teilen Sie mit ob eine Mandatsübernahme (hier: Widerspruchsverfahren) von ihrem Kanzleisitz aus möglich ist. (Die Antragsgegnerin und der Mandant sind in Bayern, die Widerspruchsfrist ist noch nicht abgelaufen.
Ihr Mandat wäre nur Widerspruch einlegen und Akteneinsicht verlangen. Ich spekuliere darauf dass der RVT dann einlenkt weil der RVT wohl "nur" aus Willkür die vorliegende Empfehlung des Prüfarztes NICHT umsetzen will.

Zusatzinfo:
Medizinisch handelt es sich nur nachrangig um "psychosomatisches Zeug"; von sozialmedizinischer Relevanz sind zwei mit Gdb bewertete schwerwiegende, körperliche Erkrankungen die von der privaten Versicherungswirtschaft als "dread disease" bezeichnet werden. Die DRV ignoriert diese beiden körperlichen Erkrankungen. Eine vollständige Tatsachenfeststellung fand nicht statt, Kein Internist, kein Tropenmediziner, kein Orthopäde hat den Antragsteller während des 2-jährigen Reha-/Rentenverfahrens je untersucht - obwohl diese drei Fachmediziner für eine zutreffende sozialmedizinische Beurteilung geboten gewesen wären.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2016 | 21:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bin bundesweit tätig und habe bereits sozialgerichtliche Verfahren in BaWü und Bayern gefürt.

Nur Widerspruch einlegen wird den RTV meiner Erfahrung nach nicht dazu bewegen, einzulenken. Der RTV wird bei seiner Meinung bleiben, so dass der Widerspruch auf jeden Fall zu begründen ist.

Die hier gezahlte Gebühr wird auf die weitere Tätigkeit angerechnet.

Bitte kontaktieren Sie mich morgen, damit wir das weitere besprechen können.

Einen schönen Abend noch.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

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