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psychologisches Gutachten nicht anerkennen Geld zurück?

16.10.2008 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Hallo, folgende Situation:
es wurde bzgl. einem Sorgerechtsstreit ein psychologisches Gutachten erstellt. Dieses entspricht laut anderen Psychologen nicht dem neuesten Stand der wissenschaft (BGH Urteil), enthält eine Aussage von einem Arzt, mit dem die Gutachterin nie geredet hat (eidesstattliche Versicherung des Arztes liegt vor). Die Gutachterin hat auch Testverfahren genutzt, die nicht den Gütekriterien aus den "Richtinien zur Erstellung psychologischer Gutachten" entsprechen. Jetzt habe ich die Rechnung (hälftig) erhalten.
Fragen: Wie kann ich gegen das Gutachten vorgehen, bei welchem Gericht welchen Antrag stellen? Und wie muss der Antrag aussehen, damit ich die Kosten für das Gutachten zurück erhalte? Welche §§ kommen zum Tragen? Oder muss ich zwei getrennte Anträge stellen (Anfechtung / Kostenrückerstattung oder Schadensersatz?)
vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei dem Gutachten handelt es sich offenbar um ein gerichtlich eingeholtes Gutachten. Nach der Entscheidung des Gericht ( oder dem ggf. geschlossenen Vergleich ) sind Sie sowie die Gegenseite zur hälftigen Kostentragung verurteilt worden.

Von diesen Voraussetzungen gehe ich nach Ihren Angaben aus. Sollte dies falsch sein, so nutzen sie die Nachfragefunktion.

Wenn die Kosten nun geteilt ( bzw. "gegeneinander aufgehoben " wurden ) dann müssen Sie diese Kosten auch zahlen, sofern Sie die gerichtliche Entscheidung akzeptieren.

Anderenfalls muessen Sie die Entscheidung in dem Sorgerechtsstreit anfechten. Wenn die Entscheidung dann in der Rechtsmittelinstanz aufgehoben wird, ändert sich ggf. auch die Kostenentscheidung. Sie muessten also die gerichtliche Entscheidung und damit auch das Gutachten anfechten.

Soweit die erste Einschätzung von meiner Seite. Wurden Sie im Sorgeverfahren anwaltlich vertreten, so sollten Sie sich für weitere Schritte an Ihren Anwalt wenden.

Mit freundlichen Grüssen

S.Steidel
Rechtsanwalt

www.strassner-partner.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2008 | 09:46

Die Sorgerechtsentscheidung wurde vom Amtsgericht getroffen und das OLG lehnte die Beschwerde gegen die Entscheidung ab.

Aber hier geht es um das Gutachten, ist es möglich einen seperaten Antrag jetzt beim Amtsgericht zu stellen?
wie muss der Antrag genau lauten?
Antrag Anfechtung psychologisches Gutachten?

Oder muss ich bei dem Gericht, wo die Gutachterin wohnt, einen Antrag stellen, Schadensersatz oder Nichtanerkennung des Gutachtens? Kann man Gutachter haftbar machen?

Und bitte nennen Sie die Paragraphen, die hier zum Einsatz kommen, siehe ursprüngliche Frage.
danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2008 | 10:57

Die Sorgeentscheidung ist dann rechtskräftig. Die Gerichte werden die Schlüssigkeit und Ordnungsgemässheit des Gutachten geprüft und dieses für sachgerecht gehalten haben.

Sie können daher nicht mit einem speziellen Antrag isoliert das Gutachten anfechten.

Zu Ihrer Frage, ob man Gutachter haftbar machen kann, ist zu sagen, dass dies theoretisch selbstverständlich möglich ist. Ein Schadensersatzanspruch kann sich aus §§ 280 ff. BGB, 823 ff. BGB ergeben.

Natürlich muss man in Einzelnen prüfen, ob das Gutachten angreifbar ist und insbesondere, ob dem Gutachten eine schuldhafte Pflichtverletzung vorwerfbar ist. Das kann ich hier nicht abschleissend beantworten.

Die Aussichten erscheinen aber zweifelhaft, sofern das AG und das OLG das Gutachten Ihrer Entscheidung zugrundegelegt haben.


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