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psychische Körperverletzung durch Jobcenter

28.05.2018 19:16 |
Preis: 48,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrter Anwalt,
ich bin 60 % schwerbehindert und habe EM-Rente beantragt, das Verfahren läuft im Sozialgericht.
Nachdem ich vom Krankengeld ausgesteuert wurde bekam ich erst ALG1 und seit März ALG2. Nun drohte mir das Jobcenter die Leistung ab Juni einzustellen. Dann wäre ich aber nicht mehr krankenversichert.
Ich arbeite geringfügig bei einem Bestattungsunternehmen und fühle mich nun erpresst, dass ich wieder SV-pflichtig arbeiten muss um krankenversichert zu bleiben.
Seit einer Vergewaltigung am Arbeitsplatz 1994 (woraus meine Tochter entstand) bin ich psychisch deutlich weniger belastbar. Im Alltag wirkt sich das mit Panikattacken, chronischer Depression und Existenzängsten aus. Seit dem Drohbrief des Jobcenters habe ich wieder erhebliche psychische Probleme.
Mir macht auch Angst, weil noch die Heizkostennachzahlung von 250,- € bezahlt werden muss - aber wovon bitte?
Ich habe heute auch den vorsitzenden Richter davon informiert, weil mir der psychische Druck des Jobcenters zuviel wird.
Kann ich Schmerzensgeld wegen psychischer Verschlechterung beantragen? Ich bin in laufender psychologischer Behandlung.
In meiner Arbeit habe ich bereits öfter mitbekommen wie manche wegen solchen Bescheiden den Freitod wählen... aber den Gefallen tu ich diesen Jobcenter nicht. Lieber zürne ich noch weiter.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Hier kommt es entscheidend darauf an, ob der Sachbearbeiter des Job Centers von Ihrer gesundheitlichen Situation wusste und zudem ohne sachlichen Grund, also nur um Ihnen zu schaden, die Drohung der Leistungseinstellung ausgesprochen hat. Nur dann kommt ein Schmerzensgeldanspruch überhaupt in Frage. Dessen Höhe würde sich dann danach richten, welchen Umfang die Verschlechterung Ihres Gesundheitszustands medizinisch hat, was ggf. über ein Sachverständigengutachten bewiesen werden muss.

Sie sehen, dass die Hürden für ein Schmerzensgeld hoch sind - eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details, insbesondere Einsicht in Ihre Akte beim Job Center, möglich. In jedem Fall sollte einer unberechtigten Kürzung widersprochen und ggf. geklagt werden. Daneben kann auch an einen Antrag auf einstweilige Anordnung zur Weitergewährung der Leistungen gedacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2018 | 21:21

Sehr geehrter Herr RA Böhler,
vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ja - das Jobcenter hat eigentlich schon von meiner Einschränkung gewusst... ich bin mir aber nicht sicher ob das auch von jeden Sachbearbeiter verstanden wurde.
Und wo muss ich diesen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen? Im Sozialgericht? Dauert das lange bis das bewilligt wird? Weil der nächste Erste ist ja schon diese Woche. Notfalls könnt ich von meiner Arbeitsstelle auch ins Gericht ein Fax schicken. Bei uns in Bayern ist am Donnerstag Feiertag. Darum muss ich schnell handeln.

Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank im voraus.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2018 | 21:44

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Die einstweilige Anordnung kann auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des für Sie zuständigen Sozialgerichts beantragt werden. Da Ihnen hier auch Hilfestellung in Bezug auf die richtige Antragsstellung gegeben wird, ist dieser Weg empfehlenswert, wobei die Beauftragung eines Rechtsanwalts vorzugswürdig erscheint, ggf. wird diesem Prozesskostenhilfe gewährt. Die Dauer des Verfahrens kann im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden, da dies vor allem von der Auslastung des Gerichts abhängt (von wenigen Tagen bis mehreren Wochen ist alles denkbar).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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