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produkthaftung


| 14.07.2006 23:06 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



hallo damen u.herren rechtsanwälte!
habe am 04.04.06 bei lidl einen algenmagneten gekauft,zum reinigen von aqariumscheiben.benutzt wurde der"magnetrei-niger",nur 1x u.das am kauftag.am abend hat dann meine frau festgestellt,daß die frontscheibe von unseren eckaqarium voller kratzer ist.sie konnte das von ihren fernsehplatz aus sehen u.hat mich sofort gerufen.ich war über die maßen erschrocken u. hatte im ersten moment keine erkärung dafür,wie diese kratzer entstehen konnten.ich habe dann eine glasscheibe genommen u.diese mit den magneten unter wasser strich für strich behandelt.das ergebniß war das gleiche,woraus ich schließe das die benutzeroberflache zu aggressiv ist.habe sofort bei lidl reklamiert u.es war dann ein vertreter von lidl bei mir zu hause u.hat den schaden begutachtet u.bestätigt.er meinte das gehe lidl nichts an u.er gebe die schadensmeldung,an den lieferanten,die firma impo-global gmbh,weiter.diese hat mich auch angeschrieben u.nach telefonischen kontakt u.der zusendung von bildern u.anderen auskünften zum schadens,bei einen erneuten telef.kont.,mir eine pauschale regulierung des schadens von 100 euro angeboten.das habe ich abgelehnt,da ich mindestens das becken ersetzen muß,wenn nicht gar den ganzen aqariumschrank. je nach den möglichkeiten wären zwischen 400-800
euro aufzuwenden.danach hat die firma ihre versicherung(allianz)
eigeschaltet u.diese hat mit schreiben v.19.05. in etwa festgestellt:nach ihrer prüfung sind keine schadenersatzfordrerungen,begründet;ein verschulden des versicherten liegt nicht vor;der schaden(wiederspruch z.vorigem)
liegt unter 500 euro der gesetzlich vorgesehenen haftungsgrenze(§11PHG).habe sofort wiederspruch eingelegt u.im haubtsächlichen
argumentiert:ich kann jederzeit den produktmangel nachweisen u.es hätte ja vor ablehnung,eine begutachtung,durchgeführt werden müssen.am 11.07.neues schreiben der allianz:es besteht zwischen dem versicherungsnehmer u.mir kein vertragsverhältniss;
kaufvertrag mit lidl-danach vorschriften z. gewährleistungsrecht
BGB;ferner:impo-global ist nicht hersteller im engeren sinne;lidl bezieht das produkt nur über diese firma;somit gilt unser versicherungsnehmer allenfals im sinne des PHG als hersteller;somit wäre ein schadensersatzanspruch ausschl.ü.d.PHG
denkbar,was wiederrum voraussezt,daß die dort geregelten bedingungen vorliegen;ich habe den nachweis zu erbringen,daß ein produktmangel vorliegt;der nachweis stehe bisher aus,die klärung dieser frage nicht nötig sei,weil der schaden unter 500 euro liegt(11PHG)u.nur der zeitwert maßgebend sei u.dieser unter 500 euro sei;da es sich bei dem vers.nehmer,nur um einen zwischenhändler handelt,scheitert ein ersatzanspruch im rahmen des deliktrechts n.BGB am fehlenden verschulden.(produkt wird aber in den europäischen wirdschaftsraum eingeführt)
fragen ergeben sich aus der sachschilderung!
besten dank im voraus u.freundlichst kl.conrad
ps.eine spezielle frage zu§11PHG)"im falle der sachbeschädigung hat der geschädigte einen schaden bis 500 euro selbst zu tragen"!sind demnach sachschäden die durch ein mangelndes produkt an einer sache verursacht werden,insofern sie unter 500 euro liegen,durch den hersteller bzw nachfolgenden juristischen personen,nicht zu ersetzen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


in der Tat ist es so, dass nach § 11 ProdHaftG die "ersten 500,00 EUR" vom Geschädigten selbst zu tragen wären; bei höheren Schäden wird für für die Differenz gehaften.

Wenn bei Ihnen der Schaden 800,00 EUR beträgt, würde der Hersteller nur 299,99 EUR zu tagen haben.

Aber das ProdHaftG mit dieser Haftungsbeschränkung gilt nur für den Hersteller. Die Haftung aus anderen Vorschriften bleibt davon unberührt.

Und hier dürfte der Verkäufer (die Fa. L.) aus §§ 434, 437, 440 BGB haften, und zwar dann OHNE Haftungsbeschränkung, wobei L. dann Ihrerseits im Wege des Händlerrückgriffs sich schadlos halten könnte.

Fordern Sie daher L. mit einer Fristsetzung von 14 Tagen schriftlich (Einschreiben/Rückschein) zum Schadensersatz auf. Sollte diese nicht reagieren, sollten Sie dann einen Rechtsanwalt beauftragen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2006 | 09:54

werte frau rechtsanwältin true-bohle !
ich bedanke mich herzlichst für ihre antwort u.möchte noch eine frage stellen.wenn ich sie recht verstehe,hätte lidl schon bei meiner reklamation,nicht mit der begründung des nicht "zustän-digsein" u. der weiterleitung an den "hersteller"reagieren dürfen?
freundlichst kl.conrad

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2006 | 11:34

Das ist korrekt; L. ist der Verkäufer, so dass dort nicht die Produkthaftung eingreift, sondern die "normale" Sachmängelhaftung" nach den §§ 434 BGB ff. Sie sollten daher dort die Frist setzen und DANACH die Schadensersatzansprüche dann mit anwaltlicher Hilfe durchsetzen.

Denn L. hätte hier die Ware auf Mängelfreiheit - die ja nach Ihrer Darstellung nicht gegeben ist - untersuchen müssen, bevor sie in der Verkauf gelangt ist. Lassen Sie sich daher nicht abspeisen.

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