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probezeit und kundigung während der Schwangerschaft.

07.05.2010 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin MTRA und hab am 01.01.10 ein neuen Job angefangen. Ich hab ein unbefristeten Vertrag mit eine Probezeit von 6 Monaten unterschrieben. In dem Vertrag steht wörtlich : "Das Dienstverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die ersten 6 Monate des Dienstverhältnisses sind Probezeit."
Jetzt hat mir mein Vorgesetzter mit Kündigung gedroht wegen irgendwelchen anderen Sachen er sagt ich müsste mich kräftig ändern, an sonsten würde er die Probezeit nicht verlängern ( die endet ja Ende Juni).
Ich bin aber jetzt in der 16 Woche schwanger und dass weiss mein Arbeitgeber auch seit Anfang. Ich bin verzweifelt. Darf er mich im 6 Monat schwanger einfach so rauswerfen?
Ich hab Angst um mein Baby weil bei mir ein Plazenta Abriss festgestellt worden ist. Was wird aus ihn wenn ich kein Arbeit mehr hab?

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist grds. unter Einhaltung gesetzlich geltender oder vertraglich vereinbarter Kündigungsfristen möglich. Im Rahmen der Probezeit sieht das Gesetz hierbei vor, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden kann. Aus Ihrem Arbeitsvertrag kann sich hierbei eine abweichende Frist ergeben.
Eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ist nur dann ausgeschlossen, soweit zugunsten des Arbeitnehmers eine Kündigungsschutzvorschrift eingreift. Soweit Sie mitteilen, dass Sie schwanger seien, so könnte zu Ihren Gunsten §9 MuSchG (Mutterschutzgesetz) eingreifen. Danach ist eine Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war (…). Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde (…) kann in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand einer Frau während der Schwangerschaft (…) die Kündigung für zulässig erklären.

Soweit eine Schwangerschaft innerhalb der Probezeit eintritt, so gilt folgendes:
Handelt es sich zunächst um ein befristetes Probearbeitsverhältnis, so kann der Arbeitgeber trotz Schwangerschaft die Befristung auslaufen lassen und ist nicht verpflichtet darauf folgend ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu schließen.

Wurde jedoch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit vorgeschalteter Probezeit vereinbart, so greift §9 MuSchG, so dass das Arbeitsverhältnis nur unter den dort benannten Gründen gekündigt werden kann.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung besteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit Probezeitvereinbarung, so dass §9 MuSchG anwendbar ist. Dass die Probezeit im Juni endet , ist dabei unerheblich, da ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Auch hat der Arbeitgeber wohl Kenntnis von Ihrer Schwangerschaft. Der Arbeitgeber kann daher mit Ausnahme der Zustimmung durch die oberste Landesbehörde Ihnen, auch wenn Sie sich aktuell noch in der Probezeit befinden, nicht kündigen.
Die zuständige Landesbehörde wiederum würde einer Kündigung nur zustimmen, soweit die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbare wäre. Dies ist jedoch nur bei besonders gewichtigen Interessen des Arbeitgeber denkbar. Solche wird Ihr Arbeitgeber jedoch nicht konstruieren können, allein personenbedingte Gründe, wie etwa Schlechtleistung, genügen hierfür nicht.

Folge ist, dass Sie derzeit infolge der Schwangerschaft bis 4 Monate nach der Entbindung Kündigungsschutz gemäß §9 MuSchG genießen. Eine Kündigung wäre daher unwirksam. Im Fall des Erhalts einer Kündigung müssten Sie binnen 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben, u.a. mit der Begründung, dass Kündigungsschutz gemäß §9 MuSchG besteht. Bestenfalls sollten Sie sich hierbei anwaltlicher Hilfe bedienen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe

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