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privatschriftliche scheidungsfolgenvereinbarung


| 05.08.2007 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

Ehepaar möchte sich im Guten scheiden lassen. Die Scheidung soll nur durch einen Anwalt beantragt werden, der andere stimmt dem zu.

Es gibt einen 12 Jahre alten notariell beglaubigten Ehevertrag mit darin vereinbarter Gütertrennung und Ausschluss des Versorgungsausgleichs.

Die Frage lautet nun: Wird die Vorlage einer privatschriftlichen Scheidungsvereinbarung in Bezug auf Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt,Hausrat usw.(Ehepaar möchte weder eine notarielle noch gerichtliche protokollierte Scheidungsvereinbarung) zum heutigen Zeitpunkt vor Gericht anerkannt und hat Gültigkeit?

Wir bitten um genaue Auskunft.Bisher bekamen wir diesbezüglich völlig verschiedene Antworten und sind deswegen ziemlich verunsichert.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

hier müssen Sie in der Tat bei den einzelnen Ansprüchen differenzieren, so dass es, je nach Fragestellung dann auch zu unterschiedlichen Bewertungen gekommen ist.


Nach § 1614 BGB kann für die Zeit der Trennung NICHT vorab auf Unterhalt verzichtet werden, so dass eine diesbezügliche Vereinbarung nicht anerkannt werden würde.

Für die Zeit ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (was bei Ihnen einen Monat länger dauern würde, da kein zweiter Anwalt auftritt) kann der Ehegattenunterhalt formlos geregelt werden. Hier kann aber die Gefahr der Sittenwidrigkeit bestehen, wenn bei Vertragsschluss bereits deutlich wurde, dass der andere Ehegatte ggfs. Hilfe Dritter benötigt.

Auch der Kindesunterhalt kann privat geregelt werden, wobei aber nach § 1614 BGB wiederum eine Unwirksamkeit dann eintritt, wenn diese Regelung quasi einem Verzicht gleich kommt; sie muss also angemessen sein.

Nur gebe ich zu bedenken, dass bei dieser privaten Regelung im Falle einer Streitigkeit/Nichtzahlung der Unterhaltsgläubiger dann nicht aus dieser Vereinbarung vollstrecken könnte, da sie eben keinen Titel darstellt. Es müsste dann länger geklagt werden, als wenn Sie schon einen vollstreckbaren Titel durch den Notar oder die gerichtliche Perotokollierung hätten!


Der Hausrat kann privatschriftlich geteilt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2007 | 13:19


Frau RA True-Bohle,

vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung.

Erlauben Sie uns bitte noch eine Nachfrage um sicher zu sein, alles
verstanden zu haben.

Gibt es noch Dinge zu beachten, die auf gar keinen Fall privatschriftlich vereinbart werden können?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2007 | 17:00

Sehr geehrte Ratsuchende,

diese Dinge gibt es, sind aber ja schon gesondert in dem älteren Notarvertrag, der nach wie vor seine Wirksamkeit hat, geregelt.

Sie dürfen in "Ihrem" Vertrag nur nicht auf den Notarvertrag Bezug nehmen, um die Trennung zu gewährleisten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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