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privatschriftliche Vereinbarung bei Hausbau zur Finanzregelung oder Heirat????


| 19.02.2006 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Guten Tag,
ich bin weiblich (28 Jahre) und will zusammen mit meinem Freund ein ehemaliges landwirtschaftliches Gebäude in ein Wohnhaus umbauen. Wir sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht verheiratet, ich möchte aber wissen, wie wir uns gegenseitig am besten absichern können.
Folgende Gegebenheiten momentan:

-Grundstück und Stallgebäude von meinen Eltern an mich übertragen (Notariell überschrieben)
- Bauplan fertig und bereits eingereicht (Bauherr ich)
- mein Freund tauchte bisher bei keiner Formalität auf

Jetzt brauchen wir langsam Geld. Die Hausbank gibt uns jederzeit Kredit, da wir beide voll berufstätig sind. Wir müssten allerdings beide für den Kredit unterschreiben, da wir auch beide dafür zahlen müssen. Die Bank meinte, wir sollten eine privatschriftliche Vereinbarung treffen.
Hier allerdings meine Frage:
Wie soll diese Vereinbarung aussehen, damit wir beide abgesichert (aber besonders mein Freund) sind, bei etwaiger Trennung. Er hängt ja ziemlich viel Geld in das Projekt, das momentan ja mir gehört.
Oder sollten wir sofort heiraten, wie sähe die Sache dann aus, wie sind die Verhältnisse dann geregelt? Ehevertrag?

Bitte helfen Sie uns weiter!
Vielen Dank im Voraus
Eingrenzung vom Fragesteller
19.02.2006 | 21:37
Sehr geehrte Fragestellerin,
Angsichts Ihres doch sehr niedrigen Einsatzes kann ich Ihre Frage nur wie folgt beantworten.
Bei Nichtheirat kommt die Aufsetzung eines Partnerschaftsvertrages in Betracht. Möglich ist dabei ein Vertrag zugunsten Ihres Lebenspartners, in dem sie sich zu einer bestimmten Geldleistung an ihn verpflichten. Vereinbaren können Sie auch eine Rückzahlungsverpflichtung in Höhe des von Ihrem Partner aufgenommen Kredits für den Fall einer Trennung.

Die genaue Ausgestalltung eines solchen Vertrages würde hier den Rahmen sprengen. Sie sollten aber auf jeden Fall für die Aufesetzung eines privatrechtlichen Vertrages die Hilfe eines Anwaltes in Anspruch nehmen, um so eine mögliche Sittenwidrigkeit und damit die Unwirksamkeit des Vertrages zu vermeiden. Gerne können Sie sich dafür an unsere Kanzlei wenden.

In Betracht käme auch die Gründung einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts). Die Gründung einer solchen Gesellschaft kommt bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften gerade dann in Betracht, wenn die Partner die Absicht verfolgen einen wirtschaftlich gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von Ihnen nicht nur für die Dauer ihrer Partnerschaft gemeinsam genutzt werden soll, sondern Ihnen nach Ihren Vorstellungen auch gemeinsam gehören soll, selbst wenn nur der eine Partner als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist.

Die Gründung einer solchen Gesellschaft erfordert grundsätzlich den schriftlichen Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Im Falle einer Trennung könnte dann die GbR aufgelöst werden. Die Auseinandersetzung wäre gesetzlich geregelt, so wäre gezahlte Einlagen z.B. zu erstatten (siehe §§ 732 f. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Sollten Sie heiraten, wäre der gesetzliche Güterstand der der Zugewinngemeinschaft. Dies bedeutet, dass jeder Ehegatte sein Eigentum als sein Vermögen behält und auch kein gemeinschaftliches Vermögen besteht.
Im Falle einer Scheidung wird dann nur der Zugewinn ausgeglichen, dh. das Vermögen das nach der Eheschließung dazugewonnen wurde, wird zwischen den Parteien aufgeteilt.
In Ihrem Fall würde durch die Renovierung des Hauses eine Wertsteigerung erlangt, die bei einer Scheidung als Zugewinn zu berücksichtigen wäre und dem betroffenen Partner dann zugute käme.

Vom Abschluss eines Ehevertrages würde ich Abraten, denn die gesetzliche vorgesehene Güterstandsregelung beinhaltet gerade eine ausgeglichene Berücksichtigung der Interssen beider Partner.

Ich hoffe ich konnte Ihnen insoweit weiterhelfen,
für weiter Fragen stehen ich Ihnen jederzeit zur Verfügung

Rechtsanwaltskanzlei ScholzKieppe
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