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privatschriftliche Generalvollmacht Zurückweisungsrecht der BAnk


24.08.2006 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von



Banken akzeptieren ungern privatschriftliche Vollmachten,
da für Sie folgende Risiken bestehen:

1. Die Unterschrift des Vollmachtgebers könnte gefälscht sein
2. Der Vollmachtgeber könnte zum Zeipunkt der Unterschriftsleistung geschäftsunfähig gewesen sein.

Die Frage ist, ob die Bank mit Hinweis auf diese allgemeinen Risiken das Recht hat, den Bevollmächtigten abzuweisen??

Für den Bereich der Geschäftsunfähigkeit ist höchstrichterlich geklärt, dass derjenige, der sich auf die Geschäftsunfähigkeit beruft, dies unter Beweis zu stellen hat.

Wenn eine privatschriftliche Vollmacht am 21.07.2004 ausgestellt wurde, so wäre es an der Bank zu beweisen, dass der Vollmachtgeber zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig war. Es würde also nicht genügen, wenn die Bank beweist, dass der Vollmachtgeber heute geschäftsunfähig ist. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Vollmachtserteilung (hier also der 21.07.2004).

Kann sich die Bank bei dieser Beweislage einfach ein Vollmacht ablehnen mit dem Hinweis, es könnte ja Geschäftsunfähigkeit vorgelegen haben, ohne dafür einen Beweis erbracht zu haben?


Was das Fälschungsrisiko auf der Vollmacht angeht, ergibt sich die Frage, ob die Bank hier ein Schriftprüfungsgutachten verlangen kann, wenn sich außer dem allgemeine Risiko einer Unterschriftsfälschung keine weitere Indizien, die auf eine Fälschung hindeuten, ergeben?

Es fragt sich schließlich, ob man als Bevollmächtiger/Generalbevollmächtigter die Bank im Namen des Geschäftsherrn auf Ausführung (z.B. Überweisung) der Weisungen verklagen (bzw. ob man Schadensersatz wegen Verzug verlangen kann - die Bank gerät ja in Verzug, wenn Sie Anweisungen nicht ausführt-) kann, wenn Sie die Vollmacht aus den o.a. Gründen abweist??



-- Einsatz geändert am 24.08.2006 13:04:20
24.08.2006 | 16:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Kann sich die Bank bei dieser Beweislage einfach ein Vollmacht ablehnen mit dem Hinweis, es könnte ja Geschäftsunfähigkeit vorgelegen haben, ohne dafür einen Beweis erbracht zu haben?

Die Bank hat nicht mit dem Bevollmächtigten einen Vertrag, sondern mit dem Kunden. Wenn die Vollmacht nicht notariell beglaubigt wurde und auch nicht in den Räumen der Bank vollzogen wurde, kann die Bank die Vollmacht zurückweisen.

Ihre Ausführung, dass derjenige, der sich auf die Geschäftsunfähigkeit beruft, sie auch zu beweisen hat, sind per se korrekt. Jedoch werden Sie in einem Verfahren anführen müssen, dass Ihre Vollmacht wirksam war und im Zuge dessen führt die Bank an, dass der Vollmachtgeber zur Zeit nicht geschäftsfähig ist. Dann müssen Sie wiederum nachweisen, dass er zur Zeit der Vollmachtgabe geschäftsfähig war.

2. Was das Fälschungsrisiko auf der Vollmacht angeht, ergibt sich die Frage, ob die Bank hier ein Schriftprüfungsgutachten verlangen kann, wenn sich außer dem allgemeine Risiko einer Unterschriftsfälschung keine weitere Indizien, die auf eine Fälschung hindeuten, ergeben?

Erneut lautet die Antwort ja. Denn mit dem Vollmachtnehmer besteht keinerlei Vertrag, aufgrund dessen die Bank verpflichtet wäre, irgendwelche Handlungen vorzunehmen. Sie muss nicht – und darf nicht- aufgrund eines Stück Papiers Handlungen für den Kontoinhaber ausführen, ohne dass eine notariell beglaubigte Vollmacht vorliegt.

3. Es fragt sich schließlich, ob man als Bevollmächtiger/Generalbevollmächtigter die Bank im Namen des Geschäftsherrn auf Ausführung (z.B. Überweisung) der Weisungen verklagen (bzw. ob man Schadensersatz wegen Verzug verlangen kann - die Bank gerät ja in Verzug, wenn Sie Anweisungen nicht ausführt-) kann, wenn Sie die Vollmacht aus den o.a. Gründen abweist??

Wenn der Bank ein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist, können Schadensersatzansprüche in Betracht kommen. Jedoch hätten solche Ansprüche nur Aussicht auf Erfolg, wenn es sich offensichtlich um eine wirksame Vollmacht handelt. Das ist hier meines Erachtens sehr zweifelhaft, weil es gerade an der notariellen Beurkundung fehlt.

Der Vollmachtnehmer kann dann für den Kontoinhaber klagen, wenn er dafür bevollmächtigt wurde. Sonst muss der Kontoinhaber selbst klagen.




Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2006 | 18:15

Ihre Ausführung, dass derjenige, der sich auf die Geschäftsunfähigkeit beruft, sie auch zu beweisen hat, sind per se korrekt. Jedoch werden Sie in einem Verfahren anführen müssen, dass Ihre Vollmacht wirksam war und im Zuge dessen führt die Bank an, dass der Vollmachtgeber zur Zeit nicht geschäftsfähig ist. Dann müssen Sie wiederum nachweisen, dass er zur Zeit der Vollmachtgabe geschäftsfähig war.

Sehr geehrte Frau Heussen,

vorliegend erteilt der Generalbevollmächtigte der Bank unter Vorlage der privatschriftlichen Vollmachtsurkunde im Namen des Geschäftsherrn einen Überweisungsauftrag. Die Bank verweigert die Ausführung des Überweisungsauftrags. Daraufhin verklagt der Bevollmächtigte die Bank im Namen des Geschäftsherrn auf Ausführung des Übeweisungsauftrags. Der Bevollmächtigte tritt somit gar nicht im eigenen Namen auf.

Trotz Ihrer Ausführung, dass per se derjenige, der sich auf die Geschäftsunfähigkeit beruft, dies unter Beweis stellen hat, weisen Sie dem Bevollmächtigten im Prozeß faktisch die Beweislast zu (der Bevollmächtigte muß als nach Ihrer Ansicht im Prozeß beweisen, dass der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vollmachtsurkunde geschäftsfähig war). Die Bank muß nach ihrer Auffassung bei Gericht nur behaupten nicht aber beweisen, dass der Geschäftsherr zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vollmachtsurkunde geschäftsunfähig war.

Können Sie mir dazu Rechtsprechung bzw. Fundstellen aus Kommentaren nennen, auf die sie die von Ihnen vertretene Beweislastverteilung stützen, nennen (gemeint ist die Tatsache, dass es letztendlich am Bevollmächtigte ist, den Beweis zu führen)??


Aus den mir zur Verfügung stehenden Informationen (Knothe in Staudinger, RZ. 15 zu § 105 BGB) kann ich dies jedenfalls nicht entnehmen (RG JW 1905, 73, BGH VersR 1967, 341; WM 1972, 972; 1980; 521; OLG Düsseldorf WM 1988, 1407, 1408; OLG Koblenz FamRZ 2003, 542, 543). Mutmaßungen genügen nicht (OLG Frankfurt VersR 1951, 147)

Die Beweislastungverteilung wird damit begründet, dass Geschäftsfähigkeit ja die Regel ist und Geschäftsunfähigkeit die Ausnahme.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2006 | 17:34

Grundsätzlich stimme ich mit Ihnen überein. Bei einem durchschnittlichen Menchen nimmt man zunächst an, dass er geschäftsfähig ist. Den Beweis der Geschäftsunfähigkeit muß der Gegner erbringen.

Jedoch liegt der Fall hier genau anders herum. Die Geschäftsunfähigkeit liegt nachweislich vor. Dann müßte doch nun der Gegner beweisen, dass im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nicht vorgelegen hat.

ANTWORT VON

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