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privatinsolvenz - schwerbehinderung - altersrente

| 07.12.2010 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


bin in privatinsolvenz, seit dezember 2010 wegen schwerbehinderung in altersrente,kann ich mein auto behalten?

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt.

Grundsätzlich ist es so, das ein PKW zum verwertbaren Vermögen eines Schuldners gehört und vom Treuhänder eingezogen werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat hiervon aber eine Ausnahme gemacht in einem Beschluss vom 19.03.2004 – AZ: IXa ZB 321/ 03. Dort heißt es, dass einem Schuldner, der „außergewöhnlich gehbehindert" ist (Merkzeichen aG) und öffentliche Verkehrsmittel kostenlos nutzen darf (Merkzeichen B) sowie einen Grad der Behinderung von mindestens 90 erhalten hat, der PKW regelmäßig auch dann zur Nutzung zu verbleiben hat, wenn er nicht erwerbstätig ist. Dies gilt vor allem, wenn der PKW z. B. für laufende Arztbesuche etc. zwingend benötigt ist. Der BGH hat hier die Pfändungsschutzvorschrift des § 811 ZPO angewendet.

Die vorgenannte Entscheidung betrifft einen Einzelfall. Sie muss nicht unbedingt auch für Sie angewendet werden. Jedoch ist davon auszugehen, dass das für Sie zuständige Insolvenzgericht auf Ihren Antrag eine Freigabe und entsprechende Anweisung an den Treuhänder beschließen kann, wenn Sie die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, nämlich außergewöhnliche Gehbehinderung, Nutzungsrecht öffentlicher Verkehrsmittel, Grad der Behinderung von 90 und dringendes Erfordernis der Nutzung des PKW.

Sollte ein solcher Antrag keinen Erfolg haben, bliebe Ihnen nur die Möglichkeit, den PKW aus der Masse herauszukaufen, ggf. gegen Ratenzahlungen. Dies wird erfahrungsgemäß von Treuhändern auch so gehalten, wobei ein Wertgutachten oder Ankaufangebot eines Händlers eingeholt wird.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Antwort weiterhelfen wird, und würde mich über Ihre Bewertung – wenn Sie mögen – freuen. Bitte beachten Sie, dass die Antwort nur eine erste Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben sein und eine eingehende Beratung nicht ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 07.12.2010 | 10:23

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