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privates Insolvenzrecht


| 03.08.2007 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Hallo,

Kann mein Treuhänder von sich aus beantragen das meine Lebensgefährtin bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages meines Arbeitseinkommens unberücksichtigt zu lassen?
Ich lebe in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.Mit den Schulden hat sie überhaupt nichts zu tun.
Zumals ich von Februar bis Mai immer bei einer unterhaltsbrechtigten person schauen mußte,laut meinem Treuhänder und nun nicht mehr.Wenn nicht, wie kann ich mich wehren?
MfG
Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dient, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung können so nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Problems jeweiils anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles hier geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen sind innerhalb wie außerhalb des Insolvenzverfahrens in § 850 c ZPO festgelegt. Über § 36 InsO wird § 850 c ZPO auch im Insovenzverfahren angewendet. Hiernach ist Arbeitseinkommen unpfändbar, wenn es nicht mehr als 930,00 € monatlich beträgt. Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Lebenspartner Unterhalt, so erhöht sich der Betrag, bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar ist,auf bis zu 2.060,00 €, und zwar um 350,00 € monatlich für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und um je 195,00 € monatlich für die zweite bis fünfte Person.

Die Insolvenzordnung kennt einen expliziten Rechtsbehelf des Schuldners gegen seinen Treuhänder nicht. Allerdings bestimmt § 5 InsO, dass das Insolvenzgericht von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln hat, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind. Es kann zu diesem Zweck insbesondere Zeugen und Sachverständige vernehmen.

Sie können daher beim Insolvenzgericht anregen, über die Ihnen zustehende Pfändungsfreigrenze zu entscheiden. Im Falle einer für Sie positiven Entscheidung ist dann auch Ihr Treuhänder daran gebunden.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer rechtlichen Interessen zur Verfügung. Sie können Sie sich jederzeit mit mir in Verbindung setzen.


Mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 07.11.2009 | 09:04


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