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privater pkw verkauf


25.01.2018 12:23 |
Preis: 56,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

guten morgen,
meine frau hat am 04.01.2018 ihren alfa romeo bj. 2006,252000 km gelaufen für 1400.- euro von privat an privat verkauft.
im handschriftlichen kaufvertrag wurde geschrieben,---fahrzeug wird verkauft wie besichtigt und probegefahren ohne gewährleistung.das fahrzeug hat diverse bekannte technische mängel.motor und getriebe funktionieren seit der zulassung auf die verkäuferin problemlos.
in der verkaufanzeige steht,dass der zahnriemen 2017 durch den damaligen verkäufer gewechselt wurden,was auch den tatsachen entspricht.
am 15.01.2018 verursachte der verkäufer an dem pkw ein heckschaden,vermutlich totalschaden.fahrzeug war aber noch fahrbereit.zwei tage später riss der zahnriemen,auf dem ja eigentlich noch garantie ist.
verkäufer verlangt nun ersatz der reparatur des zahnriemens oder sogar falls motorschaden rückabwicklung des vertrages.
meine frage : ist die gewährleistung rechtswirksam ausgeschlossen ?
fahrzeug hatte wohl durch den heckschaden schon totalschaden.letzendlich entsteht doch kein größerer schaden durch den zahnriemenriß,lediglich eine minderung des restwertes,oder sehe ich das falsch ?
vielen dank für ihre antwort.
25.01.2018 | 13:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich gerne wie folgt beantworten:

1.
Grundsätzlich ist es möglich und auch weitgehend marktüblich, bei Privatverkäufen von Pkw die Gewährleistungspflicht des Verkäufers auszuschließen. Dies ist nur in wenigen Ausnahmefällen unwirksam, nämlich dann, wenn dem Verkäufer ein bestehender Mangel bekannt ist und dieser das Problem gegenüber dem Verkäufer verschweigt.

2.
Vorliegend hat Ihre Frau die Gewährleistung ausgeschlossen und zudem klar angemerkt, dass Mängel an dem Fahrzeug bestehen. Man könnte nun zwar anmerken, dass aus dem Vertrag nicht klar hervorgeht, um welche Mängel es sich handelt. Allerdings müsste man dann zum einen berücksichtigen, dass der Verkäufer bei dieser Lage hätte nachfragen können und müssen.
Zum anderen handelt es sich dabei gerade nicht um die nun fraglichen Mängel. Ich gehe daher von einem wirksamen Gewährleistungsausschluss zu Gunsten Ihrer Frau aus.

3.
Sofern der Zahnriemenwechsel in 2017 nachweisbar ist, hat Ihre Frau gleichfalls keinen Mangel verschwiegen. Dass dieser nun gerissen ist, mag für den Käufer ärgerlich sein, liegt aber nicht an Ihrer Frau. Sie kann ihn darauf verweisen, seine Rechte gegenüber der damals ausführenden Werkstatt geltend zu machen. Ihre Frau ist hierfür nicht der richtige Anspruchsgegner.

4.
Sollte es tatsächlich zu einem Motorschaden gekommen sein, so gilt Entsprechendes: Der Käufer müsste für eine Inanspruchnahme Ihrer Frau nachweisen können, warum es zu dem Schaden kam, dass dieser Schaden im Zeitpunkt des Verkäufs bereits vorlag und dass Ihre Frau davon wusste oder hätte wissen müssen.

Wahrscheinlicher ist es sicherlich, dass der Motor altersbedingt "schlapp gemacht" hat. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass es sich um ein 12 Jahre altes Fahrzeug mit mehreren Vorbesitzern und einer Laufleistung von über 250.000 km handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2018 | 13:58

sehr geehrte frau rechtsanwältin,

vielen dank für ihre antwort.
bitte beantworten sie noch die frage nach dem vom käufer verursachten totalschaden (heckschaden) vor dem zahnriemenriss.
einen bereits bestehenden totalschaden kann man doch eigentlich nicht -durch den zahnriemenriss- noch vergrößern,es mindert sich doch eigentlich nur der restwert des fahrzeuges,oder nicht ?
vielen dank
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2018 | 14:07

Sehr geehrter Mandant,

ja, das ist natürlich korrekt. Mit dem wirtschaftlichen Totalschaden hat Ihre Frau nichts zu tun und muss diesen natürlich nicht ersetzen. Es sei denn - wie bereits geschildert - der Unfall würde auf einem Motorschaden basieren, den Ihre Frau bewusst verschwiegen hatte.
Für all diese Punkte ist der Käufer aber beweispflchtig und mit dem defekten Zahnriemen hat Sie - wie dargelegt - erst recht nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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