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privater Darlehensvertrag - Auswirkung mangelhafter Gestaltung


07.06.2006 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Folgender Vertrag wurde im Februar 1994 geschlossen:
---
Darlehensvereinbarung zwischen

zwischen A Darlehensgeber und B Darlehensnehmer

über ein privates darlehen von DM 6000,-- (sechstausend)
verzinslich mit 10% p.a. ab 09.02.1994
Tilgung nach Vereinbarung

Datum u. Unterschrift

----
das Geld sollte nach 6 Monaten zurückgezahlt werden. Dies wurde vor Zeugen mündlich vereinbart. Woher das Geld zu diesem Zeitpunkt kommen sollte war dem DG bekannt. Dieser war selbst in dem betreffenden Anlagegeschäft investiert. Der Darlehensnehmer hätte sonst diesen Vertrag so nicht abgeschlossen.

Nach 6 Monaten erfolgte keine Rückzahlung. Der DG hat das widerspruchlos hingenommen. Es erfolgten auch bis heute weder Zins noch Tilgungszahlungen. Es fanden in den letzten 10 Jahren nur 4-5 Telefonate statt, die aber nie diesen Vertrag und dessen Rückzahlung zum Inhalt hatten.

Jetzt erst, völlig überraschend natürlich, kam per Post die Kündigung des Darlehens. Bedingt durch den langen Zeitraum sind die Zinsen schon höher als das ursprüngliche Darlehen.

Frage 1: Ist dieser Vertrag in dieser Form rechtsgültig und einklagbar ?

Frage 2: Ist hier eine Verjährung bezgl. HF und/oder der Zinsen in Betracht zu ziehen ?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Der Vertrag ist m. E. formgültig und die Rückzahlungsforderung unter Berücksichtigung folgender Ausführungen auch einklagbar.

Der Rückzahlungsanspruch wäre verjährt, wenn eine feste Laufzeit von sechs Monaten vereinbart worden wäre. Dies muss bewiesen werden können (Prozessrisiko; Glaubhaftigkeit und –würdigkeit der Zeugen). Ansonsten tritt der für die Verjährungsanknüpfung relevante Zeitpunkt der Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs erst mit der Kündigung ein. Damit wäre die 3-jährige Frist noch nicht abgelaufen.

Für den Zinsanspruch gilt oben Gesagtes gleichermaßen. Hier müsste also geschaut werden, wann der jeweilige Zinsanspruch entstanden (Verjährungsbeginn) und ob die 3-Jährige Frist abgelaufen ist. Dies alles gilt nur unter der Einschränkung, dass für die Fälligkeit nicht auf die Kündigung abgestellt wird.

Es hängt also entscheidend davon ab, ob Sie die feste Laufzeit beweisen könne, oder nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2006 | 17:07

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

nach Ablauf der 6 Monate war klar, dass die Rückzahlung nicht erfolgt. Daraufhin wurde die Rückzahlung mehrmals je nach Lage der Dinge um 6 Monate verlängert. Im Februar 2006 war klar, dass die Rückzahlung des Darlehens aufgrund des Untergangs der Kapitalanlage nicht zurückgezahlt werden kann.

Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber zeitgleich erklärt, dass eine Rückzahlung wegen finanziellen Schwierigkeiten auch durch andere Ereignisse, nicht mehr erfolgen kann.

Die Frage nun, wäre der Darlehensgeber nicht verpflichtet gewesen hier seiner Schadensminderungspflicht nachzukommen und den Vertrag zu kündigen und nicht weiter durch Nichtstun die Schulden nach oben zu treiben?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2006 | 11:36

1. Durch die Verhandlungen über die Rückzahlung sind möglicherweise Unterbrechenstatbestände einschlägig, welche Auswirkungen auf die Verjährung haben können.
2. Sollte die Verbindung von Darlehen und Kapitalanlage beweisbar sein, könnte hier möglicherweise mit einem Wegfall der Geschäftsunterlage argumentiert werden.
3. Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht sehe ich hier nicht, denn auch Sie hätten den Darlehensvertrag kündigen können, bzw. darauf bestehen können, dass an der Laufzeit (sechs Monate) festgehalten wird.

Ich rate Ihnen, sich noch einmal ausführlich von einem Anwalt Ihres Vertrauens unter Schilderung des vollständigen Sachverhaltes beraten zu lassen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und

verbleibe mit freundlichen Grüßen

RA M. Timm

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