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private darlehensvereinbarung zum zweck steuerlicher Absetzbarkeit

| 02.10.2011 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Meine Schwester hat mir 1986 /87 in einer Notlage mit Geld ausgeholfen.Um diesen Geldbetrag steuerlich absetzen zu können unterschrieb ich ihr eine viel höhere pauschale Darlehnsvereinbarung über 40.000 DM, von Rückzahlung ist in der Vereinbarung keine Rede.
Nach einem Streit,hat mich meine Schwestern nun per Einschreibebrief aufgefordert innerhalb von drei Wochen das Geld auf den Tisch zu legen; und das obwohl sie in einer weiteren schriftlichen Vereinbarung mit mir von 1998(auch für die Steuer) sagt:" "hiermit sind alle Darlehensansprüche gegen meine Schwester erloschen"
Besteht die Forderung trotz der letzten Vereinbarung zu Recht?
Ist sie rechtlich gesehen als Geschenk zu betrachten bzw. verjährt?

Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz gerne wie folgt beantworten möchte.

1. Verjährung

Die Verjährung beginnt, wenn der Anspruch auf Rückzahlung fällig ist und dauert ab dem Endes des Jahres, in dem der Anspruch enstanden ist, drei Jahre. In Ihrem Fall gibt es wohl keine Rückzahlungsvereinbarung also auch keinen Fälligkeitszeitpunkt. Erst mit der Kündigung des Darlehens, tritt Fälligkeit ein und der dreijährige Verjährungslauf würde in Gang gesetzt werden.

Auf eine Verjährung des Anspruches kommt es vorliegend aber nicht an, denn wie Sie selber schildern, hat Ihre Schwester im Jahr 1998 eine Verzichtserklärung in Form eines Erlassvertrages gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/397.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 397 BGB: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis">§ 397 BGB</a> abgegeben, durch die Sie von der Rückzahlung befreit wurden.

Die Forderung ist damit erloschen und besteht nicht mehr.

2. Geschenk

Als Geschenk ist die Darlehensvereinbarung wohl nicht zu werten. Genaues könnte man erst sagen, wenn man die schriftliche Vereinbarung gesehen hat.

Eine Schenkung ist die unentgeltliche Zuwendung ohne Rückforderungscharakter. Ihre Schwester wollte das Geld ja wieder haben. In der Verzichtserklärung könnte aber ein Schenkungsversprechen gesehen werden.

Diese bedarf auch nicht der Schriftform, da, sollte eine Schenkung vorliegen, diese durch Übergabe des Geldes vollzogen wurde.

Problematisch könnte aber sein, dass beide Erklärungen aus steuerlichen Gründen abgegeben wurden, also um Steuern zu sparen und somit der wirkliche Wille zur Begründung des Rechtsgeschäftes vom tatsächlich nach außen geäußtern Willen abweicht.

Dann würde es sich gem. § 117 BGB um ein Scheingeschäft handeln, welches dann nichtig waäre.

Das bedeutet, dass es dann keine gültige Darlehensvereinbarung gäbe, so dass man dann die Hingabe des Geldes als Schenkung werten könnte.

Dies ist aber die letzte Möglichkeit, die ich an Ihrer Stelle in Betracht ziehen würde.

3. Sonstiges

Nichts desto trotz, brauchen Sie auf den Brief Ihrer Schwester nicht reagieren, denn gem. § 488 III BGB bedarf es einer Kündigungsfrist von drei Monaten.

Das Gesetz sagt:

"Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. "

4. Abschließendes

Bitte weisen Sie Ihre Schwester auf die Vereinbarung aus dem Jahr 1998 hin und dass damit die Schuld nicht mehr besteht.

Da Sie dies schriftlich haben, gilt dies als Beweisurkunde und ist vor Gericht nahezu unerschütterlich.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können und möchte Sie bei Unklarheiten auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.

Ansonsten wünsche ich Ihnen einen sonnigen Restsonntag sowie einen angenehmen Feiertag.

Bewertung des Fragestellers 04.10.2011 | 10:08

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"Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,
vielen Dank für ihre superschnelle, ausführliche und verständliche Antwort.Entsprechend Ihrem Rat habe ich meine Schwester per Schreiben an ihre Verzichtserklärung erinnert, bin gespannt wie sie darauf reagieren wird.
Falls nötig, werde ich Sie erneut um Rat bitten.
mit freundlichen Grüßen, "