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private Zusatzversicherung

23.06.2008 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Hallo,
mein Name ist Uschi bin 58 Jahre
und bin im Dezember 2006 an Brustkrebs erkrankt,wobei nach Chemo und Bestrahlung nun wieder alles ok ist.
Nun zu meinem Problem
Bin über 20 Jahre in der DKV Privatpatient gewesen.
Im Jahre 2000 bekam ich eine mittelgradige Depression und musste daher meinen Beruf aufgeben (wurde mir nahegelegt).Daraufhin hatte ich kein eigenes Einkommen mehr und bin zu der damaligen Zeit auch nicht zum Arbeitsamt gegangen, da hätte ich ja sofort Arbeitslosengeld erhalten. Nun gut, habe ich durch meine Erkrankung nicht gemacht und mein Mann hat dann die priv. Krankenversicherung gekündigt weil Sie zu teurer für mich war und somit wurde ich dann über meinen Mann mit versichert .

Später als ich dann mich bei dem Arbeitsamt angemeldet hatte erhielt ich ja Arbeitslosengeld und somit musste ich mich ja wieder selber versichern lassen. (Mein Mann hat dies alles für mich übernommen).

Leider musste ich mich freiwillig versichern, da ich zu lange Privatpatient war, kam ich in die gesetzl. nicht mehr rein.

Aber ich könnte damals bei der DKV (meine priv. Versicherung)
eine Zusatzversicherung für Krankenhaus und Zähne machen(die ich auch bis zum heutigen Tage habe)

Nun kommt doch ein neues Gesetzt raus, dass die priv. Krankenkassen ,
die privaten Patienten wieder aufnehmen "müssen" /sollten"

Die zwar einmal gekündigt haben (wie in meinem Fall) aber wieder zurück können.

Daraufhin habe ich die DKV kontaktiert aber ich erhielt ich nur
Absage.
Begründung: Das wäre nicht möglich und auch noch nicht relevant dieses Gesetz

Dann habe ich bei einem weiteren Brief wenigstens um eine Zusatzversicherung für die ambulante Behandlung beim Arzt/Facharzt gebeten aber auch dies blieb mir verwehrt nun mit der Begründung

Meine Krebserkrankung

Ich kann und will dies nicht einfach akzeptieren und daher die Bitte um Ihr fachmän.Überprüfung dieser Angelegenheit

mfg
Uschi

Sehr geehrte Ratsuchende,

bevor ich Ihre Frage beantworte, weise ich Sie auf Folgendes hin:
Dieses Forum bietet lediglich eine erste rechtliche Einschätzung im Rahmen einer Erstberatung und macht eine weitergehende Beratung durch einen Kollegen vor Ort nicht entbehrlich.

Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann sich eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Dies vorangestellt möchte ich wie folgt antworten:

1. Richtig ist, dass es eine Gesetzesänderung gegeben hat, wonach allen früheren Mitglieder der PKV, die nicht in eine gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden dürfen, ein sog. Basistarif zu den Bedingungen der GKV angeboten werden muss.

Dieses Gesetz gilt aber erst ab dem 1. 1. 2009 und trifft auf Sie (noch) nicht zu.

2. Um bestehende Versicherungslücken dennoch zu schließen, hat der Gesetzgeber über § 315 SGB V die aktuell Nichtversicherten, die der PKV zuzuordnen sind, die Möglichkeit eingeräumt, ab dem 1.1.2007 in den sog. Standardtarif bei der PKV zu wechseln. Es besteht Kontrahierungszwang; kein Risikoausschluss, kein Risikozuschlag möglich! Sie wechseln dann ab dem 1.1.2009 automatisch in den Basistarif.
Auch hier ist die Beitragslast auf den durchschnittlichen Höchstbetrag in der GKV begrenzt (ca. 500,00 €).

Dieser Standardtarif setzt voraus, dass weder eine tatsächliche Versicherung besteht (z. B. über eine Familienversicherung) noch Versicherungspflicht in der GKV vorliegt.

Nach Ihren Angaben, was ich hier nicht näher überprüfen kann, ist das nicht der Fall.

Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen, nochmals Kontakt mit der DKV aufzunehmen und sie auf den Standardtarif und die o. g. gesetzliche Regelung anzusprechen.

Sollte sich die DKV weiterhin weigern, schlage ich vor, ggf. mit Hilfe eines Rechtsanwaltes vor Ort Ihr Recht durchzusetzen oder es bei einer anderen PKV zu versuchen.

Im übrigen kann auch beim Standardtarif wieder eine Wartezeit entstehen (regelmäßig 3 Monate) und es gibt eine Begrenzung der Übernahme von Arzthonoraren. Aktuell vertreten die Versicherer sogar die Auffassung, dass sie für laufende Behandlungen, soweit ein Standardtarif nach dem 1.1.2008 beantragt wird, überhaupt keine Kosten übernehmen müssen.

Hier bleibt die Rechtsfrage zu beobachten. Insbesondere die BaFin und das Bundesministerium für Gesundheit sehen dies Handhabung kritisch.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit eine erste rechtliche Einschätzung Ihres Problems geben konnte.


Mit freundlichen Grüßen


Fuchs
Rechtsanwältin
info@rechtsanwaeltin-fuchs.de

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