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private Videoüberwachung

23.03.2021 07:51 |
Preis: 100,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch private Personen.

Meine Frage bezieht sich auf Kameraüberwachung / öffentlicher Raum. Hintergrund ist das hier in der letzten Zeit öfters ein Hundehasser Fleich über den Zaun wirft.... Das Grundstück grenzt direkt an einen öffentlichen Weg.
Ich habe mir jetzt überlegt dort eine Wildkamera aufzubauen aber bin mir nicht sicher ob die Aufnahme ggf. Gerichtsverwertbar ist denn der Täter betritt mein Grundstück ja nicht. Ich selbst möchte mich ja auch nicht strafbar machen. Ich möchte die Kamera dort nicht fest installieren sondern nur ab und zu mobil hinstellen. Das würde hier also bedeuten an ein oder zwei Tagen in der Woche für 2 Stunden am Abend und sofern der Täter dann abgelichtet ist wäre die Kamera ja auch sofort weg.
Ich glaube ich dürfte persönlich mit Handycam schon ein Bild machen wenn ich mich verstecke aber habe keine Ahnung ob das ähnlich für die Wildkamera gilt wenn ich nicht direkt dabei bin. Im Grunde genommen wäre die Aufnahme dann ja ein „ Zufall" weil ich die Kamera noch einstelle und justiere.
23.03.2021 | 09:13

Antwort

von


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Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.

So wie ich Sie verstanden habe, möchten Sie den öffentlichen Gehweg etc. außerhalb Ihres Grundstückes mit der Kamera überwachen lassen. Zwar sind Ihre Beweggründe hierfür nachvollziehbar. Doch ist Ihr Vorhaben leider rechtlich unzulässig, da Sie u.a. in den Datenschutz, die Persönlichkeitsrechte und der Rechte am eigenen Bild etwaig Betroffener (vorbei laufender Personen) verletzen. Mit den Aufnahmen "erwischen" Sie eben nicht nur den vermeintlichen Täter, sondern jede Person, die hier vorbeigeht.

Eine Rechtsgrundlage für diese private Videoüberwachung des öffentlichen Raums ist für Sie leider nicht ersichtlich. Ihr Hausrecht endet an Ihrer Grundstücksgrenze. Daneben können Sie ebenfalls nicht mit Erfolg die Interessensabwägung nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO für sich beanspruchen. Zwar mögen Sie hier grundsätzlich noch ein berechtigtes Interesse an der Videoüberwachung haben, doch überwiegen hier die Grundrechte und Grundfreiheiten (z.B. Persönlichkeitsrechte, Recht am eigenen Bild etc.) der etwaig betroffenen Passanten.

Daher erachte ich Ihr Vorhaben als rechtlich sehr problematisch (vgl. hierzu auch die Ausführungen der Datenschutzkonferenz (DSK) auf S. 30 ff. unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzrecht/Inhalt/Videoueberwachung/Inhalt/OH-VUe-DSK/OH-VUe_DSK-final.pdf).

Da Ihre Videoüberwachung rechtswidrig sein wird, wird meiner Ansicht nach auch ein Beweisverwertungsverbot der gemachten Aufnahmen angenommen werden können.

Demnach sollten Sie von dem Vorhaben der Videoüberwachung des öffentlichen Raums Abstand nehmen.

Hoffentlich konnte ich Ihnen dennoch weiterhelfen. Über eine Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich freuen, auch wenn meine Ausführungen vielleicht nicht Ihren Hoffnungen entsprochen haben. Falls Sie künftig neue Fragen haben, können Sie mich gerne über die Direktanfrage (https://www.123recht.de/anwalt/Rechtsanwalt-Bernhard-Schulte-Frechen-__l108340.html) kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt, externer Datenschutzbeauftragter (TÜV) & Datenschutzauditor (TÜV)


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