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private Krankenversicherung-hier Prämienerhöhung


01.10.2007 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Hallo,

meine Private Krankenversicherung hat im März 07 in Teilbereichen die Prämien turnusmäßig erhöht (und zwar der ambulante Tarif und der Zahntarif). Die Erhöhung wurde für 1.Mai
avisiert und ein neuer Versicherungsschein (Nachtrag) zugeschickt. Im April wurde durch mich mein mitversicherter Sohn
aus der privaten Krankenversicherung herausgenommen, weil er ab
Mai kostenfrei bei meiner Frau in der gesetzlichen KV mitversichert ist. Daraufhin wurde mir wieder ein neuer Versicherungsschein zugestellt. Zu meiner Überraschung wurden
darin die alten niedrigeren Beträge aufgeführt und auch bis jetzt so abgebucht. Da ich ab August eine Veränderung bei der
Krankentagegeldabsicherung vornahm, wurde jetzt seitens der
Krankenversicherung ihr Fehler beim ambulanten Tarif und beim Zahntarif bemerkt und die Erhöhung eingefordert.

Die Krankenversicherung gab zu daß ihr ein Fehler unterlaufen ist und auch keine Nachberechnung von Mai bis September erfolgen
soll, sondern daß ab Oktober die erhöhten Beträge gezahlt werden
mäßten.

Kann ich mich auf den Versicherungsschein vom April (= letzter zugestellter Versicherungsschein) berufen und eine Erhöhung ablehnen, da mein Anliegen nur die Krankentagegeldversicherung betraf und nichts mit dem ambulanten bzw. Zahntarif zu tun hatte ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die private Krankenversicherung kann ungeachtet einer Vertragsänderung durch Sie, eine Anpassung der Beiträge vornehmen. Dieses Recht und das Verfahren regelt § 178 g VVG / § 8 b MB/KK. Hintergrund ist, dass eine Kündigung, d.h. Änderung, des Vertrages ausgeschlossen ist, somit steigende Kosten nur durch Beitragserhöhungen umgelegt werden können.

Die Beitragserhöhung wirkt zu Beginn des zweiten Monats, der auf die Mitteilung der Beitragsänderung an den Versicherungsnehmer folgt. D.h. bei einer Mitteilung im März 07 zum 01.05.07. Zugleich hat aber auch der Versicherungsschein selbst eine Vermutungswirkung, dass er richtig und vollständig ist. Diese Vermutungswirkung ist allerdings widerlegbar.

Somit kann der Versicherer durch die Erstellung eines Nachtrages die (tatsächlich nicht in den Schein übernommene) Beitragserhöhung für die Zukunft anpassen. Eine Erhöhung an sich können Sie, wie auch im März 07, daher nicht ablehnen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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