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private KK oder gesetzliche ?


| 22.10.2006 22:15 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Lieber Anwalt, liebe Anwältin,
ich bin selbstständig im 2. Jahr und derzeit ohne nennenswertes Einkommen. Bisher war ich gesetzlich versichert mit nur 135 E/Monat. Jetzt habe ich geheiratet. Mein Mann ist privat versichert! Meine gesetzl. KV meint nun ... ich werde mit 50 % des Einkommens von meinem Mann berechnet. Das habe ich noch nie gehört? Gibt es sowas? (dann zahlen wir sozusagen 150%)
Wenn ich jetzt gegen einen Aufpreis (wie hoch auch immer) bei meinem Mann mitversichere, verliert der seine jährlichen Rückerstattungen? ( bekommt er, da er nie krank ist ) denn ich brauche aber regelmäßige Medikamente? ...muss also auch regelmäßig zum Arzt! Angenommen ich scheitere mit meiner Selbständikeit in den nächsten Jahren... kann ich dann wieder in die gesetzliche KV?

Hilfe, was ist das kompliziert!
mfg und danke!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst scheinen Sie einen Sondertarif wegen Exitenzgründung bei der ges.KV in Anspruch genommen zu haben. Eigentlich liegt ein Existenzgründer bei einem Mindestbemessungssatz von 1837,50 € und beahlt einen Beitrag von ca. 280,00 €. Prüfen Sie also zunächst, ob Sie überhaupt jederzeit in die private KV wechseln können, oder ob Sie hier eine längerfristige Bindung eingegangen sind.

Das Einkommen Ihres Ehemannes dürfte grds. bei der Beitagsbemessung keine Rolle spielen, hier muss allerdings immer zuerst die Satzung("AGB") der ges. KV überprüft werden.

Sollten Sie als Mitversicherte in den Vertrag Ihres Ehemannes einsteigen, würde dieser im Regelfall seine Rückestattung verlieren, weil beid er Schadensfeiheit der Vertrag an sich und nicht die versicherten Personen betrachtet werden. Sei können aber einen eigenen Vertrag abschließen, dann stellt sich dieses Problem nicht.

Grundsätzlich ist der Weg zurück aus der privaten KV in die gesetzliche KV versperrt. Im Fall einer abhängigen Beschäftiung unter der Beitragsbemessungsgrenze für die Wahl der KV oder im Falle des Leistungsbezuges (z.B. ALG II) wird man regelmäßig in die gesetzlich Versicherung zurückkommen.

Mit freundlichen Grüssen


RA Oliver Martin

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2006 | 17:04

die 18 Monate Bindesfrist sind vorbei! " dürfte" ist eine schwammige Antwort, Ich wollte das verbindlich wissen! Deshalb frage ich einen Anwalt! Alle anderen um mich herum behaupten, dass es in der Konstilation so ist, dass das Gehalt des Mannes angesetzt wird , weil er PRIVAT versichert ist und ich selbstständig. Besorgen Sie mir bitte eine rechtsverbindliche Antwort. Raten kann ich selbst! DANKE

mfg Jacqueline Plath

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2006 | 18:27

Sehr geehrte Fragestellerin,

grds bezahlen Sie in der gesetzlichen Krankenversicherung nach einem Prozentsatz. Dieser Prozentsatz wird bei Angestellten auf das tatsächliche Einkommen angewandt, bei Selbstständigen wird zunächst einmal unterstellt, dass ihre Monatseinnahmen über der Beitragsbemessungsgrenze von 3.562,50 € liegen.
Wer der Kasse nachweist, dass er weniger verdient, kann aber auch niedriger eingestuft werden. Dabei gelten jedoch folgende Mindesteinnahmen und Mindestbeiträge

-Hauptberuflich Selbstständige: Mindesteinnahmen 1.837,50 €, Mindestbeitrag ca. 269,93 €,
-Existenzgründer, die Existenzgründungszuschuss beziehen ("Ich-AG") Mindesteinnahmen 1.225 €, Mindestbeitrag ca. 173,95 €,
-Sonstige freiwillige Mitglieder (z.B. Hausfrauen, die nur nebenbei selbstständig tätig sind): Mindesteinnahmen 816,67 €, absoluter Mindestbeitrag 115,97 €.

Als versicherungspflichtige Einnahmen gelten bei freiwilligen Mitgliedern nicht nur die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, sondern sämtliche Einkünfte, also auch solche aus Kapitalvermögen, eventuelle Mieteinnahmen.

Das das hälftige Einkommen des privat versicherten Ehemannes ausschlaggebend sein soll für die Beitragssatzhöhe kann sich, wie bereits dargestellt nur aus der Satzung Ihrer (mir nicht bekannten) gesetzlichen Krankenversicherung ergeben, denn der Beitrag freiwillig Versicherter wird von den Krankenkassen in ihren Satzungen festgelegt. Aus Ihren Angaben kann also überhaupt keine "rechtsverbindliche" Antwort erarbeitet werden.

Die gesetzlichen Grundlagen der Krankenversicherung finden sich in SGB V aus dem ich Ihnen den § 240 anhänge, Sie werden erkennen, dass Ihre Frage hieraus nicht in der von Ihnen gewünschten Form beantwortbar ist.

Mit freundlichen Grüssen


RA Oliver Martin


Anlage
§ 240

Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung durch die Satzung geregelt. Dabei ist sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.

(2) Die Satzung der Krankenkasse muß mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. Der in Absatz 4 Satz 2 genannte Existenzgründungszuschuss und der zur sozialen Sicherung vorgesehene Teil des Gründungszuschusses nach § 57 des Dritten Buches in Höhe von monatlich 300 Euro dürfen nicht berücksichtigt werden. Die §§ 223 und 228 Abs. 2, § 229 Abs. 2 und die §§ 238a, 243 Abs. 2, § 247 Abs. 1 und § 248 dieses Buches sowie § 23a des Vierten Buches gelten entsprechend.

(3) Für freiwillige Mitglieder, die neben dem Arbeitsentgelt eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, ist der Zahlbetrag der Rente getrennt von den übrigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Soweit dies insgesamt zu einer über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Beitragsbelastung führen würde, ist statt des entsprechenden Beitrags aus der Rente nur der Zuschuß des Rentenversicherungsträgers einzuzahlen.

(3a) (weggefallen)

(4) Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste, für freiwillige Mitglieder, die Anspruch auf einen monatlichen Gründungszuschuss nach § 57 des Dritten Buches oder einen monatlichen Existenzgründungszuschuss nach § 421l des Dritten Buches oder eine entsprechende Leistung nach § 16 des Zweiten Buches haben, der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden. Für freiwillige Mitglieder, die Schüler einer Fachschule oder Berufsfachschule sind oder regelmäßig als Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung im Umherziehen anbieten (Wandergesellen), gilt § 236 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 entsprechend. Satz 1 gilt nicht für freiwillige Mitglieder, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren; § 5 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(4a) Für freiwillige Mitglieder kann die Satzung der Krankenkasse die beitragspflichtigen Einnahmen abweichend von Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 regeln, solange für sie und ihre nach § 10 versicherten Familienangehörigen der Anspruch auf Leistungen während eines Auslandsaufenthalts, der durch die Berufstätigkeit des Mitglieds, seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder eines seiner Elternteile bedingt ist, oder nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ruht; dabei dürfen 10 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches nicht unterschritten werden.

(5) Die Satzung kann auch Beitragsklassen vorsehen.

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