private Insolvenz Risiko des Ehepartners

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Bei Ihren Fragen gehe ich davon aus, dass Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.

Grundsätzlich gilt danach, dass für die Schulden des Partners auch nur dessen Einkommen und Vermögen haftet, nicht dagegen auch eigenes. Ein Ehepartner ist im Rahmen einer Insolvenz zum einen in der Art betroffen, dass er sich – wie vorliegend – für Kredite verbürgt oder sonst eine Haftung übernommen hat. Daher muss Ihre Ehepartnerin damit rechnen, aus der benannten Bürgschaft in Anspruch genommen zu werden. Für weitere Verbindlichkeiten haftet sie nur, wenn sie diese mitbegründet oder die Haftung übernommenhat, wobei auch bei „Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfes“ eine gesetzliche Haftung nach § 1357 BGB in Betracht kommen kann. Zum anderen können Schwierigkeiten der praktischen Art bestehen, wenn während der Ehe wertvolle und pfändbare Haushaltsgegenstände angeschafft wurden oder diese in die Ehe mit eingebracht wurden und eine Zuordnung nicht mehr möglich ist oder etwa ein gemeinsames Bankkonto besteht. Es bestehen somit immer dort Probleme, wo beide Vermögenssphären sich nicht oder nicht klar trennen lassen.

Konten, deren Inhaberin ausschließlich Ihre Ehefrau ist und über die Sie nur eine Vollmacht besitzen und keine Zahlungsströme, die Ihre Vermögenssphäre betreffen, geflossen sind, sind von der Insolvenz nicht betroffen.

Das Vermögen, welches wiederum nur ausschließlich den Kindern, d.h. (entscheidend) nicht Ihrer Vermögenssphäre zuzurechnen ist, ist nur insoweit gefährdet, als dass es sich aus anfechtungsrelevanten Verfügungen zusammen setzt bzw. zugunsten der Kinder anfechtungsrelevante Verfügungen vorgenommen wurden. Diese können – je nach den konkreten Umständen – ggf. angefochten und zurückgefordert werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


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