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privat - verkauf von gebrauchtem gegenstand


09.07.2006 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Liebe/-r Anwalt
Hallo, ich habe eine Frage zu einem privaten Ebay Verkauf. Ich habe
bei Ebay als Privatmann ein Mikroskop verkauft(ca. 60 bis 70 Jahre
alt). Der Käufer hat nun 2 feine Haarrisse im Standfuß bzw. Gehäuse
festgestellt von denen ich nichts wusste.
Mir sind diese beiden Risse wirklich nicht aufgefallen.
Die Funktion des Mikroskops ist hierdurch aber nicht beeinträchtigt.
( Er muss wohl mit einer großen
Lupe das Mikroskop abgesucht haben).
Der Käufer möchte nun wegen diesem
Mangel sein Geld zurück, was ich ihm bis jetzt verweigere, da es sich um einen 60-70 Jahre alten Gegenstand handelt.
Er droht mir nun mit
einem Anwalt. Ich meine, er hat das Teil als Gebrauchtgerät gekauft.
Ich sende meinen Ebay Text mit,es sind nur die ersten 3 Sätze wichtig
für die Auktion, weil ich den Rest abgeschrieben habe.--- Mein Ebay
Name: internegativ Artikelnummer: 7625989173 - Frage: Muss ich wegen
diesem Mangel -2 Haarrisse - dem Kunden sein Geld Zurücküberweisen?
Hat die Drohung mit dem Anwalt sinn? – Ich habe keinen Haftungsausschuss in meinem Ebay text hinterlassen ( war das ein Fehler?)
Ebay Text: Sie bieten auf ein originales, altes und gut erhaltenes Mikroskop. Es besitzt leichte Gebrauchsspuren und ist aber voll funktionstüchtig. Der Hersteller dieses Mikroskops ist die Firma Hensoldt in Wetzlar. Es trägt die Gerätenummer 36515. Der Metalltubus, in dem das Mikroskop für den Transport hineingeschoben wird ist nicht auf den Fotos, wird aber mitgeliefert- (aufgeschraubte Schutzhülse !!! Auf dem Mikroskop stehen die folgenden Angaben: Protami, D. R. P., Vergr. 40 - 1200. Das sehr schönes Design sowie solide und genaue Verarbeitung zeichnen dieses Mikroskop aus. Die mattschwarze Optik und der Deckel, machen dieses Gerät zum....den folgenden Text habe ich abgeschrieben – als Produktbeschreibung ist hier nicht wichtig

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Es ist insoweit ein Problem, dass Sie die Gewährleistung nicht ausgeschlossen haben, als dass nun der Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach § 437 BGB geltend machen kann.

II. Damit der Käufer diese Rechte geltend machen kann, muss das Mikroskop überhaupt einen „Mangel“ haben. Die Voraussetzungen regelt § 434 Abs. 1 BGB:

BGB § 434 Sachmangel
(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte
Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache
frei von Sachmängeln,
1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet,
sonst
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine
Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und
die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Selbst wenn man den vorliegenden Fall so interpretieren wollte, dass eine „bestimmte“ Beschaffenheit vereinbart worden ist, so würden die Merkmale „leichte Gebrauchsspuren“ wohl auch noch Haarrisse mit umfassen. (Wenngleich diese Wertung von einem Richter vollzogen zu einem anderen Ergebnis führen kann.)
Sieht man die Angaben in der Artikelbeschreibung noch nicht als ausreichend für die Annahme einer (vereinbarten) Beschaffenheit an, so käme es auf § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB an. Hier eignet sich das Mikroskop für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung (es ist voll funktionsfähig) bzw. eignet sich auch für die gewöhnliche Verwendung und zudem würde ein Haarriss nicht gegen eine übliche Beschaffenheit vergleichbar alter Mikroskope sprechen.

III. Es spricht hier vieles gegen das Vorliegen eines Mangels, so dass der Käufer seine Rechte nur schwer würde durchsetzen können. (Ein Obsiegen des Käufers wäre aber nicht unmöglich.)
Wenn Sie den Kauf also nicht rückgängig machen wollen, dann würde ich dem Käufer (zunächst) entgegenhalten, dass die Haarrisse keinen Mangel darstellen, da die Funktion des Mikroskops überhaupt nicht beeinträchtigt ist, weswegen der Käufer auch kein Rücktrittsrecht hat.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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