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priv. Unfallversicherung Fristen


| 22.12.2006 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Meine Frage:
Ich bin selbständig und privat versichert. Ich hatte im mai 2005 eine schweren Unfall. Meine KV (Axa)hat mir ende September 2006 mitgeteilt, dass ich als berufsunfähig eingestuft werde.

Meiner Unfallversicherung habe ich den Unfall im September 2005 gemeldet. Mein Agent(Deutsche Vermögensberatung),bei dem ich die Vers. abgeschlossen habe, meinte damals: Man müsse noch warten, wie sich der Gesundheitszustand entwickelt.

Als ich kürzlich meiner Unfallversicherung (Aachen-Münchener)mitgeteilt habe, dass meine Krankenversicherung mich mit Schreiben vom 22.09.2006 als Berufsunfähigeingestuft hat, und somit wohl der Schadens- und Leistungsfall eingetreten ist, bekam ich zur Antwort, dass von mir Fristen um ca. ein viertel Jahr versäumt wurden und deswegen keine Leistungspflicht besteht.

Sie hätten mir nach meiner Schadensmeldung im sept. 2005 ein Schreiben geschickt, in dem die Fristen (die Invalididät muß innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sowie spätestens vor Ablauf einer weiteren Frist von drei Monaten ärztlich festgestellt und geltend gemacht worden sein.)geschildert wurden. Ich habe dementiert, so ein Schreiben bekommen zu haben. Stimmt vielleicht, dass ich es bekommen habe, aber ich hatte in dieser Phase genug zu tun, nach eventuellen (gesundheitlich möglich)Arbeitsmöglichkeiten zu suchen.

Ich habe ca 20 Jahre Beitrag bezahlt.

Gibt es Urteile für solche Fälle? Wenn ja welche. Was kann man mit welchen Erfolgsaussichten tun?

Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider kann ich Ihnen keine besonders positive Einschätzung der Erfolgsaussichten geben.

Nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Unfallversicherung muss innerhalb eines Jahres nach dem Unfall die Invalidität eingetreten sein (AUB 61, § 8 Absatz 1). Ein solcher Vertragspassus ist durch den BGH in VersR 1998, 195f. auch bestätigt worden. Den Eintritt der Invalidität innerhalb der Frist kann ich Ihrer Schilderung bereits nicht sicher entnehmen, da Sie von Ihrer Krankenkasse erst im September 2006 als berufsunfähig eingestuft wurde. Dass die Invalidität schon vorher und innerhalb der Jahresfrist bestand, ist somit nicht sicher festgestellt. Hier hat ihr Unfallversicherer eine zutreffende Aussage gegeben.

Weiter trifft zu, dass die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall nicht nur eingetreten, sondern auch ärztlich festgestellt und bei dem Versicherer geltend gemacht werden muss, AUB 61, § 8 Absatz 1.

Auch dies ist in Ihrem Fall nicht geschehen.

Grundsätzlich trifft den Versicherer auch keine Pflicht, Sie nach der Schadensmeldung auf den Fristenlauf hinzuweisen.

Denn grundsätzlich sind Sie als Versicherungsnehmer für die Einhaltung der Fristen aus dem Versicherungsvertrag selbst verantwortlich.

Nach alledem wäre Ihr Anspruch verfristet geltend gemacht worden und der Versicherer von seiner Pflicht zur Leistung frei.

Urteile, die diese Fristen infrage stellen oder eine Pflicht des Versicherers sehen, auf diese Fristen hinzuweisen, kann ich Ihnen nicht liefern, da es sich bei diesen Punkten spätestens seit der o.g. BGH-Entscheidung um akzeptierte versicherungsrechtliche Grundsätze handelt.

Auf eine Ausnahme, die Sie durch einen kollegen vor Ort prüfen lassen sollten, möchte ich allerdings hinweisen: ein Berufen auf die Fristversäumung kann dann treuwidrig sein, wenn der Versicherer nicht auf die Fristen hingewiesen hat, obwohl er aufgrund der ihm bekannten Umstände die Möglichkeit einer Invalidität erkennen konnte, OLG Hamm VersR 1995, 1181 ; OLG Köln r+s 1989, 30 ; OLG Düsseldorf zfs 1990, 209.

Dafür dass der Versicherer Sie mit einem Schreiben auf die Fristen aufmerksam gemacht hat, wäre er beweispflichtig, ohne Zugangsnachweis wird dieser Beweis aber nicht gelingen.

Die zu klärende Frage ist daher, ob der Versicherer aus Ihrer Schadensmeldung im September 2005 entnehmen musste, dass das verbleiben einer unfallbedingten Invalidität wahrscheinlich ist.

Denn dann könnte er nicht beweisen, dass er Sie auf die Fristen aufmerksam gemacht hätte und das Berufen auf Ihre Fristversäumung wäre ihm verwehrt.

Auch wenn ich Ihnen keine eindeutig positive Mitteilung machen konnte, hoffe ich, Ihnen eine hilfreiche rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2006 | 14:40

Sehr geehrter Herr Jeromin,

vielen Dank für Ihre Einschätzung. In dem Fragebogen bei der Schadensmeldung vom September 2005 an die Versicherung, habe ich mitgeteilt, dass meine Verletzung eine Fraktur des 5. Brustwirbels ist. Das sind ja keine Peanuts. Da muß doch jeder Versicherungskaufmann, der das liest damit rechnen, dass das in eine BU hinauslaufen kann. Außerdem war ja auch mein Beruf als Schauwerbegestalter (Dekorateur) bekannt, der eine uneingeschränkte, körperliche Belastbarkeit bedingt. Diese Schadensmeldung habe ich als Kopie.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, eröffnet mir das gute Chancen - oder? Können Sie mir noch ein Urteil nennen, dass diese Einschätzung unterstützt?

Vielen Dank und schöne Feiertage

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2006 | 17:22

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für die Nachfrage und die positive Bewertung.

Leider ist mir kein Urteil bekannt, dass sich exakt mit Frakturen des Brustwirbels bei Schauwerbegestaltern unetr dem Aspekt der Möglichkeit einer Invalidität befasst.

Hier gibt es natürlich eine Vielzahl von Fallkonstellationen.

Ich möchte Ihnen daher noch Urteile nennen, die eine Hinweispflicht bereits dann bejahen, wenn der Eintritt der Invalidität nach den dem Versicherer vorliegenden Informationen nicht fern liegt: OLG Köln VersR 19995, 907 ; OLG Hamm VersR 1992, 1256

bzw.

auch ein Urteil, dass sehr hoHe Anforderungen an die Erkennbarkeit der Invalidität stellt -OLG Koblenz, VersR 1992, 347, um die diesbezügliche Problematik besser einschätzen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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