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priv. Homepage auf Rechtmäßigkeit prüfen


29.01.2006 23:06 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Unsere nichtkommerzielle Homepage soll als Informationsplattform gegen Verharmlosung der Alltags-Nazis dienen. Sie besteht aus 5 Seiten:
1. Einführung
2. Titelgeschichte die sich tatsächlich abspielte - jedoch ohne Namen und andere Identifikationsmerkmale
3. Nazifinder – einige "typische" Merkmale für die Nazisympathisanten mit der Intention, diese eher lächerlich zu machen als sie zu enttarnen
4. Gästebuch (moderiert, d.h. die Einträge müssen von uns freigegeben werden)
5. Kontakt

Meine Fragen:
a. mit der Nennung des Impressums ergibt sich das Problem, dass wir (Privatleute - keine Organisation) potentielles Anschlagsziel rechter Kräfte werden – ist das Impressum trotzdem notwendig?
b. Es lässt sich nicht verhindern, dass der in der Titelgeschichte beschriebene (aber nicht genannte) Alltagsnazi diese Homepage entdeckt – wie muss diese Seite aussehen um eine Klage auszuschließen
c. Überprüfung der ganzen Homepage auf Rechtmäßigkeit

Die Homepage existiert bereits – die Adresse kann dem Interessierten Rechtsanwalt genannt werden.

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


1. Notwendigkeit des Impressums

Nach §§ 6 TDG, 10 MDStV muss eine Homepage mit einem Impressum (Anbieterkennzeichnung) versehen sein, wenn die Seite gewerbsmäßig (geschäftsmäßig) betrieben wird.

Das führt nunmehr aber nicht automatisch dazu, dass ich eine Seite einfach als „privat“ deklarieren kann, um die Einrichtung eines Impressums zu vermeiden. Denn bereits wenn auf einer privaten Webseite Werbebanner oder gewerbliche Werbelinks geschaltet werden, kann dies als „geschäftsmäßig“ ausgelegt werden. Geschäftsmäßig handelt in der Regel schon derjenige, der ein Angebot nachhaltig, also auf Dauer angelegt, unterhält. Das gilt völlig unabhängig davon, ob er Gewinne erzielen will oder sogar tatsächlich mit seiner Website Geld verdient.

Die Frage, ob auch rein private Homepages ein Impressum benötigen, ist derzeit ungeklärt. Spricht § 6 TDG nämlich noch von „geschäftsmäßig“, so müssen nach § 10 Absatz 3 MDStV Diensteanbieter von „journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text und Bild wiedergegeben werden“ ein Impressum haben. Aber was genau „journalistisch-redaktionell gestalteten Angebote“ sein sollen, dazu schweigen die meisten Gerichte leider bisher.

Dies wiederum führt zu der paradoxen Situation, dass quasi jede Homepage ein Impressum benötigt. Ohne Ihre Seite und deren Inhalt genauer zu kennen, ist es sehr schwierig, eine abschließende Beurteilung zur Frage, ob ein Impressum notwendig ist, abzugeben. Im Zweifel würde ich - können Sie vorstehende Punkte, die eine Impressumspflicht begründen nicht absolut sicher verneinen (und wer kann dies angesichts der komplizierten Regelungen schon ?) - von einer Impressumspflicht auch für Ihre Seite ausgehen. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, sollten Sie daher unbedingt ein Impressum bereithalten. Insoweit sollten Sie ohnehin bedenken, dass jemand, der die Adresse des verantwortlichen Homepagebetreibers herausfinden möchte, dies in der Regel anhand der URL tun kann.


Ein ordnungsgemäßes Impressum muss folgende Angaben enthalten (entschuldigen Sie die vielen Angaben, aber nur so erhalten Sie einen vollständigen Überblick):


1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,

2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post (hierzu gehört auch eine Telefonnummer, vgl. OLG Köln, Urteil vom 13.o2.2004, Aktenzeichen: 6 U 109/03).

3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,

4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,

5. soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S.16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31) geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben über

a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,

6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.



Das Impressum muss ohne hohen Aufwand erreicht werden können, also leicht und schnell erreichbar sein (also nicht erst, nachdem man sich durch vier verschiedene Bildschirmseiten geklickt hat, sondern am besten auf der Startseite).

Bitte beachten Sie, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht nach § 12 TDG mit Geldbußen bis EUR 50.000,00 geahndet werden kann. Im Übrigen riskieren Sie auch den Erhalt einer kostenintensiven Abmahnung.



2. Anforderungen an eine ordnungsgemäße Homepage

Generell ist es gar nicht so schwierig, eine ordnungsgemäße Homepage zu betreiben. Sie dürfen nämlich einfach gegen keine gesetzlichen Bestimmungen verstoßen. Sie werden jetzt denken, das sei banal. Das ist es auch.


Generell gilt:

a. Nennen Sie keine Namen von Personen, soweit diese nicht ausdrücklich in die Verwendung eingewilligt haben. Dies könnte deren allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen.

b. Verletzen Sie keine Strafgesetze (Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, aber auch das Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

c. ansonsten gilt: dies ist ein freies Land mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Der „Alltagsnazi“ - wie Sie ihn nennen - wird also damit zurechtkommen müssen, dass man kritisch berichtet.



3. Überprüfung der Homepage auf Rechtmäßigkeit

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Daher ist es im Rahmen dieses Dienstes nicht möglich, für den gebotenen Einsatz pauschal eine ganze Seite auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen spezialisierten Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen. Gerne bin ich auch bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Sie können mich gerne für eine weitere Beauftragung kontaktieren. Selbstverständlich garantiert Ihnen meine anwaltliche Schweigepflicht absolute Anonymität.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2006 | 23:10

ich danke für die ausführliche Beschreibung. Ähnliche Informationen habe ich in anderen Foren (z.B. recht.de) kostenfrei erhalten. Ich wünschte mir, dass ich zumindest eine Antwort (auf die drei von mir gestellten Fragen) hätte...
Warum beschreiben Sie beispielsweise eine "geschäftsmäßige" Homepage, wenn ich im ersten Satz meiner Anfrage von einer "nichtkommerziellen Homepage" spreche?
Warum haben Sie die Anfrage angenommen, wenn Sie die Homepage (meine dritte Frage) nicht prüfen wollen? Auf eine ähnlichen Frage "Prüfung von AGB / Webauftritt" (und dem gleichen Einsatz), geschrieben am 19.09.2005 10:42:00, antwortete Frau Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle: "eine Überprüfung ist möglich. Bitte senden Sie mir per mail (nicht über dieses öffentliche Forum) die notwendige Adresse zu, damit ich dann die Prüfung vornehmen kann."
Bitte entschuldigen Sie meine Direktheit, die ich hier nochmals (Augenzwinker) steigern möchte: Nix wissen und Geld weg...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2006 | 23:37

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage. Gleichwohl kann ich Ihre Kritik nur begrenzt nachvollziehen, da Sie auf die ersten beiden Fragen eine klare Antwort erhalten haben, auf die ich lediglich in der ersten Frage mit einer etwas umfassenderen Begründung vorbereitet habe.

Den Passus über die geschäftsmäßige Homepage habe ich eingestellt, um Ihnen aufzuzeigen, dass es nicht damit getan ist, wenn Sie Ihre Homepage einfach als „nicht kommerziell“ bezeichnen. Die Rechtsprechung ist teilweise sehr streng, wenn es darum geht, eine Homepage als „kommerziell“ (=geschäftsmäßig) einzustellen. Ohne weitere Informationen über Ihre Homepage zu haben, deren Adresse Sie mir bislang nicht haben zukommen lassen, ist es mir absolut unmöglich, die Frage der Geschäftsmäßigkeit abschließend zu beantworten. Und deshalb wollte ich Sie umfassend über die Problematik aufklären, dass eine von Ihnen als „privat“ bezeichnete Homepage im Zweifel von einem Richter ganz anders - nämlich „geschäftsmäßig“ - beurteilt werden kann. Um es in der von Ihnen gewünschten Deutlichkeit zu sagen: ich kann aufgrund der von mir zur Problematik der Abmahnungen und der Ordnungswidrigkeiten gemachten Ausführungen nur jedem - auch einem privaten - Homepagebetreiber zu einem Impressum raten.

Selbstverständlich bin ich auch bereit, die dritte Frage zu prüfen. Anhand der von Ihnen in der Anfrage gemachten Informationen war dies lediglich nicht möglich. Sie haben mir bislang auch nicht den Link zu Ihrer Homepage zukommen lassen. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass im Rahmen des geschlossenen Anwaltsvertrages lediglich die Beantwortung der hier gestellten Fragen geschuldet ist. Keinesfalls kann ein Anwalt im Rahmen der Erstberatung hier eine ganze Seite auf deren Rechtmäßigkeit überprüfen.

Sie werden verstehen, dass dieses Forum lediglich einen ersten Überblick über die rechtliche Problematik verschaffen kann. Je genereller und unkonkreter Ihre Anfragen sind, desto genereller und unkonkreter sind eben auch die Antworten. Aus Ihrer Anfrage ging nun beim besten Willen nicht hervor, wie man alleine aufgrund Ihres Textes eine ganze Homepage auf Rechtmäßigkeit prüfen soll.

Ich sage es auch mal mit einem Augenzwinkern: wer eine umfassende, fundierte und abschließende rechtliche Beratung haben möchte, der muss sich daran gewöhnen, dass auch eine anwaltliche Beratung ihren Preis hat. Im Gegenzug erhalten Sie Anonymität, eine Haftpflichtversicherung, an die Sie sich im Falle einer Falschberatung wenden können und einen kompetenten Ansprechpartner. Kostenlose Internetforen dürften diesen Service wahrlich nicht bieten.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
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