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premiere-Abo


09.11.2005 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich habe ein bestehendes premiere-Abo, das ich per 30-09-2005 beenden wollte. Laut AGB muss das Abo 6 Wochen vorher schriftlich gekündigt werden. Ich hatte aber mehrere Anrufe von premiere-Mitarbeitern, die mich fragten, ob ich das Abo verlängern möchte, worauf ich jedesmal sagte, dass ich das nicht möchte.

Am 01-08-2005 habe ich schließlich ein Schreiben von premiere erhalten, in dem folgender Wortlaut steht: "Ihre Vertragslaufzeit endet zum 30. September 2005". Daraufhin habe ich eine zusätzliche Kündigung nicht mehr für erforderlich gehalten. (Den genauen Inhalt kann ich Ihnen gerne als Mail-Anhang zusenden.)

Nun besteht premiere auf der Weiterführung des Abos und mahnt.

Ich möchte nur wissen, ob ich aufgrund des Schreibens von premiere auf der Beendigung des Abos bestehen kann.

09.11.2005 | 13:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen schreiben eine schriftliche Kündigung vor. Eine mündliche Kündigung reicht daher grundsätzlich nicht aus. Da der Vertrag nicht um mehr als ein Jahr verlängert wird, ist diese Klausel auch nach dem § 309 nr. 9B BGB wirksam.

2.Interessant ist aber das Schreiben von Premiere, in dem das Ende der Vertragslaufzeit zum 30.09.2005 angekündigt wird.
Ich würde Ihnen vorschlagen, dass Sie das Schreiben kopieren.
Weisen Sie darauf hin, dass Sie in den Telefonaten (vielleicht haben Sie sich die Namen der Anrufer von Premiere notiert, dann könnten Sie auf diese Personen verweisen) eine individuelle Vereinbarung über die Kündigung vereinbart wurde. Diese Vereinbarung wurde mit dem Schreiben vom 01.08. bestätigt, weshalb sich der Vertrag nicht verlängert hat.
Auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen Schriftform gefordert wird, können einer individuellen Vereinbarung nicht entgegenstehen.

Eine individuelle Vereinbarung hat Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, § 305 b Bgb. Soweit die Schriftformklausel für Vertragsänderungen die Einhaltung der Schriftform fordert, verstößt sie gegen § 305b BGB und ist somit unwirksam.

3.Versuchen Sie das und warten Sie die Reaktion ab. Notfalls müssen Sie mit einem anwaltlichen Schreiben Ihre Ansicht dartun.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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