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| 11.10.2007 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Im Oktober 1996 erhielt ich von meinen Eltern 55.000,00 DM.
Hierzu hatten Sie damals ein Schriftstück verfasst.
Zitat: "Vereinbarung zwischen (Name der Mutter) und (Name des Vaters) und mir. Zum Zwecke der Vermögensbildung und der evtl. Altersabsicherung ist der Betrag von 55.000,00 DM auf das Konto von (mein Name) überwiesen worden. Ort, Datum, meine Unterschrift"

Dies Geld wurde mit Zustimmung der Eltern dafür verwendet, eine Immobilie zu kaufen, in welcher ich heute noch wohne. Nun sind meine Eltern inzwischen 85 Jahre alt. Außer mir gibt es weitere 3 Erben, welche von dem genannten Umstand Kenntnis haben. Es ist davon auszugehen, dass die "weiteren Erben" nach Ableben der Eltern Ansprüche (bezüglich dieser 55.000,00 DM) gegen mich stellen werden. Dies würde bedeuten, dass ich 3/4 (41.250,00 DM + Zinsen) ausbezahlen müsste. Dies ist nicht in meinem und auch nicht im Sinne meiner Eltern. Doch zum Notar möchte ich Sie nicht bringen. Kann ich nicht auch eine diesbezügliche, einfache erbrechtliche Verfügung erstellen, welche meine Eltern beide und jetzt unterschreiben ? Wenn ja, wie könnte der Wortlaut dieser erbrechtlichen Verfügung lauten, damit ich damit ein unerwünschtes Ereignis verhindern oder eine unerwünschte Entwicklung vermeiden kann?

Mit freundlichen Grüßen xxxxxx

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Bei der Vermögensübertragung im Oktober 1996 handelt es sich um eine Schenkung im Sinne der §§ 516 ff. BGB, also ein Rechtsgeschäft unter Lebenden. Wenn Ihre Eltern Sie zum Alleinerben einsetzen würden, wären die übrigen Erben auf den Pflichtteil verwiesen (§§ 2303 ff. BGB). Im Hinblick auf die Schenkung würden aber selbst Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen § 2325 Abs. 3 infolge eingetretener Verjährung ausscheiden, schließlich sind mehr als 10 Jahre seit der Schenkung vergangen. Wenn Ihre Eltern nun ein Testament aufsetzen und dieses auch eigenhändig unterschreiben, in welchem Sie als Alleinerbe benannt werden, können Sie dies den dann Enterbten (=Pflichtteilsberechtigten) entgegen halten.

Da ich nicht weiß, über welche Vermögenswerte Ihre Eltern verfügen und diese ggf. dann „gerecht verteilt“ wissen wollen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Ermittlung des Willens Ihrer Eltern zu beauftragen. Hier könnten dann etwa Vermächtnisse angebracht sein. Auch wäre die Frage der Versorgung des später versterbenden Ehegatten zu klären – ein alle Details klärendes Testament kann im Rahmen dieser Plattform nicht entworfen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick geben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

BGB § 2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
(3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2007 | 22:35

Zunächst bedanke ich mich für die superschnelle, professionelle und aufschlußreiche Antwort. Dennoch eine Frage:
Auch wenn nun KEIN Testament aufgesetzt wird und ich somit auch kein Alleinerbe bin, haben dennoch die übrigen Erben (wegen der Verjährung) überhaupt keinen Anspruch an die Schenkung. Wenn es mir also derzeit nur um den Betrag der Schenkung ging, bräuchte ich mir ja gar keine Sorgen machen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2007 | 12:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

In der Tat ist die Schenkung dem Pflichtteilsergänzungsanspruch entzogen, da nagenommenw ird, dass durch den Zeitablauf die Auswirkungen der Schenkung entfallen bzw. erheblich gemindert werden. Auch hätte der Gegenstand in der Hand der Schenker wohl an Wert eingebüßt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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