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(postume) Bezahlung der aufgelaufenen Heim-Pflegekosten eines Elternteils

| 09.01.2013 23:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Trifft es zu, dass für pflegebedürftige Heimbewohner der(en) zuständige Leistungsträger nach dem Tode des Erblassers Zugriff auf dann evtl. zur Auszahlung kommende Lebensversicherungen nehmen darf ?
Will sagen, nicht der irgendwann mal "eingetragene" Begünstigte wird das Geld aus der Lebensversicherung bekommen, sondern zuvorderst werden mögliche "Fehlbeträge" eines womöglich bedürftig verstorbenen Heimbewohners "ausgeglichen" und als dessen Vermögen quasi postum verwertet ?

Oder ist es gar so, dass schon zu Lebzeiten des Betroffenen vorhandene Lebensversicherungen aufzulösen und "zu Geld zu machen sind", so die Rente des (irgendwann) pflegebedürftigen Heimbewohners nicht ausreichen sollte ?

Dies soll sogar auch für Kinder des Betroffenen gelten, so sie den normalen eigenen Einkünften nach nicht in der Lage sind die Heimkosten des Elternteils auszugleichen.

Trifft dies so zu oder wurde ich hier unzureichend informiert ?

Vielen Dank und noch eine schöne Woche

10.01.2013 | 05:50

Antwort

von


(720)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich sind Kinder den Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet, es sei denn, die Inanspruchnahme wäre durch die Umstände unbillig (z.B. gröbliche Verletzung durch den Vater, Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung und Rücksichtnahme - so vgl. Landgericht Hannover FamRZ. 1991, Seite 1.094 ff).

Allerdings ist zu beachten, dass die Kinder - wenn eine Unterhaltspflicht besteht - auch einen Selbstbehalt bezüglich des eigenen Vermögens haben. Dieser beträgt ab 2013 1600 EUR zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens, bei Vorteilen des Zusammenlebens in der Regel 45 % des darüber hinausgehenden Einkommens.
Darin sind Wohnkosten in Höhe von 450 EUR enthalten (höhere Kosten sind in Einzelfällen zu begründen).

"Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.200 EUR (einschließlich 350 EUR Warmmiete)" (Anmerkungen der Düsseldorfer Tabelle).

Allerdings ist die eigene Altervorsorge gem. eines Urteils des BGH geschützt (Nun hat der BGH entschieden, dass auch weiteres Vermögen der Kinder unangetastet bleibt, das für deren eigene angemessene Altersvorsorge vorgesehen ist (Az. XII ZR 98/04 ).

Die Höhe des Schonvermögens kann regional in den Bundesländern unterschiedlich ausfallen. Fragen Sie daher bei dem zuständigen Sozialhilfeträger nach der Höhe nach.

So hatte der Bundesgerichtshof hier 5% des eigenen Bruttoeinkommens der Kinder als Altersvorsorge als angemessen angesehen.

Das wäre dann im Einzelfall zu berechnen.

Ich gehe daher nicht davon aus, dass die Lebensversicherung zu kündigen wäre.

Hinsichtlich der eigenen Lebensversicherung des Sozialhilfeträgers darf dieser ohnehin nur Vermögen bis zu einem Schonvermögen von 2.500 EUR besitzen, sodass eine eventuelle Lebensversicherung bereits im Vorfelde eine Zahlung durch den Sozialhilfeträger verhindern würde.

Nutzen sie sehr gerne auch die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen





Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 10.01.2013 | 13:58


Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Damit ich jetzt das Fazit richtig auslege und ich Sie richtig verstehe:

Hat (beispielgebend) die ins Heim kommende "Oma", seit Jahrzehnten, eine eigene Lebensversicherung "laufen",
so ist diese, mitsamt anderen verfügbaren Mitteln, erstmal und sofort für den entstehenden (Sozial)Bedarf aufzubrauchen / aufzulösen, bis nur noch ein tatsächlicher Schonbetrag von insgesamt 2.500 Euro der Betroffenen selbst verbleibt ?

In diesem Zusammenhang, irgendwann vereinbarte und hinterlegte Begünstigungsverfügungen, zum Vertrag der Lebensversicherung,
wie z.B. "der Auszahlungsbetrag soll der Tochter oder der Enkelin (nach meinem Tode) zufallen" ... verlören hierbei jegliche Gültigkeit, weil Versicherungsnehmer ja der Sozialleistungempfänger ist und sein "Vermögen" entsprechend umfassend verwerten muß ?

Vielen Dank für Korrektur oder Bestätigung meiner Wahrnahme.

mfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.01.2013 | 18:51

Ich habe mich vertippt: Schonvermögen bei Grundsicherung im Alter sind 2600 EUR.

Ansonsten haben Sie Recht: Alles Vermögen (z.B. Bargeld, Konto, Lebensversicherung usw.) sind bis zu einem Betrag von 2.600 EUR unschädlich. Ansonsten ist darüberhinausgehendes Vermögen erst zu verwerten. Würde das jedoch eine unbillige Härte bedeuten (z.B. kurz vor der Auszahlung etc.) würde die Grundsicherung nur darlehensweise gezahlt werden.

Auch wenn die Lebensversicherung eine Begünstigung enthält, so ist es ja noch bis zum Tode Vermögen der Oma.

Sollten die Kinder ihr Vermögen oder das der Oma durchprüfen lassen wollen, ob eine Unterhaltspflicht anfallen würde oder die Voraussetzungen für die Grundsicherung vorliegen, so würden wir uns über eine Beauftragung sehr freuen.

Viele Grüße
Dr. C. Seiter

Bewertung des Fragestellers 12.01.2013 | 18:42

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