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polnischer Führerschein - Ist dieser polnische EU Führerschein in Deuschland gültig?

| 29. Januar 2013 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Hallo,
ich bin deutscher Staatsbürger und habe meinen Führerschein verloren. Meine Tilgungsfrist ist der 14.08.2021. Ich habe einen polnischen EU Führerschein am 12.06.2012 in Stettin/Polen erhalten. Ich hatte für 200 Tage dort einen Nebenwohnsitz, diese Adresse ist auch im Führerschein eingetragen. Ist dieser polnische EU Führerschein in Deuschland gültig?
Danke

29. Januar 2013 | 23:10

Antwort

von


(755)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Bei Ihnen ergeben sich zwei Probleme hinsichtlich der Gültigkeit bzw. Anerkennung des Führerscheins.

Zunächst ist ein Führerschein der in einem anderen EU-Land erworben wird nur gültig, wenn der ordentliche Wohnsitz dort für mindestens 185 Tage gelegen hat.

Der Nebenwohnsitz dürfte daher für eine rechtmäßige Anerkennung in Deutschland regelmäßig nicht ausreichen.

Noch wichtiger ist jedoch die von Ihnen erwähnte Sperrfrist bis 2021.

Wie diese Sperrfristen gehandhabt werden wurden inzwischen vom EuGH im letzten Jahr entschieden (Urteil vom 26.04.2012 – Rs C-419/10 ):

Danach ist es „einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer Sperrfrist für ihre Neuerteilung angewandt worden ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat während dieser Sperrfrist ausgestellten neuen Führerscheins zu versagen."

Dies bestätigt die Regelung in § 28 Abs. 4 Ziffer 3 FeV der lautet:

„(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

...
4. denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf,"

Mit anderen Worten: Während der Dauer der erwähnten Sperrfrist haben Sie keine Berechtigung im Inland ein Kraftfahrzeug zu führen.

Daher muß ich ungeachtet des polnischen Führerscheins von dem Fahren eines Kfz abraten, sonst müßten Sie mit einer Strafe wegen Fahrens ohne Führerschein rechnen.

Ich bedauere Ihnen kein anderes Ergebnis mitteilen zu können, aber hoffe, daß ich Ihnen ein Überblick über die Rechtslage geben konnte.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Rückfrage vom Fragesteller 30. Januar 2013 | 07:11

Hallo Hr. Mach,

die Sperrfrist bei mir ist am 1.02.2007 abgelaufen. Dir Tilgungsfrist ist 2021 vorbei.
Mein ordentlicher Wohnsitz (siehe Meldebestätigung) war für 200 Tage in Polen.

Mfg D. Jüngling

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30. Januar 2013 | 11:45

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die zuvor ausgeführte Einschränkung der Gültikeit bezog sich wie erwähnt nur auf die Sperrfrist, nicht auf die Tilgungsfrist.
Ich bitte die Verwechslung zu entschuldigen.

Wenn die Sperrfrist bereits 2007 abgelaufen war, dann haben Sie nach dem o.g. Urteil in der Tat das Recht sich einen Führerschein in einem anderen EU-Land erteilen zu lassen. Dieser muß grundsätzlich auch in Deutschland anerkannt werden:

„Eine Auslegung von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126, nach der eine solche Person selbst nach Ablauf einer etwaigen Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis keinen Führerschein mehr im neuen Wohnmitgliedstaat erwerben könnte, würde daher auf eine Beschränkung des Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, hinauslaufen, das den Unionsbürgern durch Art. 21 AEUV verliehen wird und dessen Ausübung die Richtlinie 2006/126 erleichtern soll.
..
Nach alledem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats eingehalten wurde."

Daher muß die von Ihnen erworbene Fahrerlaubnis von den deutschen Behörden anerkannt werden, da sie nach Ablauf der Sperrfrist erworben wurde.
Voraussetzung ist wie zuvor ausgeführt, daß der ordentliche Wohnsitz für mindestens 185 Tage in Polen bestand.

Wenn dies wie Sie schreiben etwa durch Meldebestätigung belegt werden kann, dann ist die Fahrerlaubnis gültig und muß gemäß der Rechtsprechung des EuGH auch anerkannt werden.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 1. Februar 2013 | 09:57

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