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plötzliche Kündigung durch gesetzliche Krankenkasse


| 30.11.2012 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Ich kopiere das hier mal so rein wie es meine Frau wo anders geschrieben hat, weil ich könnte es eh nicht so gut formolieren.

Habe gerade Post aus dem Briefkasten geholt und ein Schreiben von der Krankenkasse (gesetzl.) drin gehabt. Datum Schreiben vom 28.11.2012: ... Ihre Mitgliedschaft endet mit Ablauf des 30.11.2012..."

Mein Mann ist seit Anfang des Jahres krank geschrieben... mehrere Bandscheibenvorfälle(Hals und Brustwirbelsäule), Zyste im Gehirn und Herzprobleme...

Anfang des Monats (6.11.) wurde eine weitere Reha genehmigt. Diese sollte am 14.11. starten, 5 Wochen, Hinfahrt ca. 450 km von uns sollte mit der Bahn (4 x umsteigen!) erfolgen.

Mein Mann ist körperlich nicht in der Lage dort hinzukommen. Reha abgesagt, weil er nicht weiß wie er hinkommen soll. (Bewilligungsbescheid stand drauf man kann Einspruch einlegen). Alles einem Anwalt übergeben, der meinte: das ist alles kein Problem er macht den Einspruch.

Mein Mann liegt nun seit Dienstag (27.11.) wieder einmal stationär im Krankenhaus. Heute dieser Brief. Danach ist er ab morgen nicht mehr versichert, weil er die Reha abgelehnt hat. Er hat angegeben, das er diese Reha in der Nähe machen könnte/würde (20 km von uns, dort könnte ich ihn hinfahren, das wäre ok. er kann aber nicht lange im Auto sitzen... er bekommt durch das gestucker starke Schmerzen bis hin zur Ohnmacht.)

Was tun?

Soll ich ihn heute aus dem Krankenhaus holen, bevor morgen Kosten enstehen, die wir nicht aufbringen können?

Darf die Kasse das überhaupt? Familienversicherung, unsere 8 Jahre alte Tochter und ich sind dort mitversichert.

Kenn jemand Gesetzestexte, wo dies alles geregelt ist.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihrer Schilderung entnehme ich, dass der Familienvater gesetzlich pflichtversichert ist.

Die Beendigung der Mitgliedschaft einer gesetzlichen Krankenvesicherung ist in § 190 SGb V geregelt.

Hier steht nichts davon, dass die Mitgliedschaft endet, wenn man nicht an einer Rehamaßnahme teil nimmt.

Weiterhin ist Ihrer Schilderung zu entnehmen, dass Ihr Mann seit Anfang des Jahres krank geschrieben ist. Dann steht er im Bezug von Krankengeld und ist krankenversichert.



Was können Sie also tun?

1. Widerspruch einlegen!

2. Eilantrag bei Gericht stellen auf Feststellung, dass Mitgliedschaft besteht.

Zudem scheint merkwürdig, dass die Kündigung mit einer Frist von 2 Tagen ausgesprochen wurde.

Dies spricht von sich aus für die Rechtwidrigkeit der Maßnahme.

Ihren Mann brauchen Sie nicht aus dem Krankenhaus zu holen, da gem. § 19 Abs. 2 SGB V für einen Monat nach Ende der Mitgliedschaft Anspruch auf Leitungen besteht.

Allerding gehe ich davon aus, dass die Mitgliedschaft nicht beendet ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht und Änderungen oder Weglassungen in der Sachverhaltsdarstellung zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen können.

Bewertung des Fragestellers 30.11.2012 | 23:02


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