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plagiate besitzen und tauschen


21.02.2006 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



guten tag,

ich besitze mehrer uhrenplagiate weil mich die schönheit dieser uhren fasziniert, ich mir aber keine originale leisten kann.
nun möchte ich wissen, ob:

1. der reine besitz strafbar ist
2. ich diese uhren mit gleichgesinnten auch in öffentlichen
foren diskutieren bzw. diese zum tausch gegen andere
anbieten darf. ich will ausdrücklich nicht damit handeln
sondern lediglich eine interessengemeinschaft, u.U auch
eingetragenen verein gründen.
ich danke für ihre antwort!!
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1.) Sie dürfen die Uhren problemlos besitzen, § 14 MarkenG untersagt nur den Handel im geschäftlichen Verkehr.


(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,
1. das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2. unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3. unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4. unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5. das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
1. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.
(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet.
(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.


2.) Wenn Sie dir Uhren an Bekannte verschenken, werden Sie kein Problem haben. Anders jedoch, wenn der geschäftliche Aspekt hinzukommt. Z. B. wenn Sie die Uhren an Geschäftspartner verschenken, werden Sie schon einen geschäftlichen Bezug haben. In diesen Bereich werden Sie mit dem Betrieb eines Forums relativ leicht kommen, so dass Sie sich hier durchaus in eine kritischen Bereich bewegen können. Hier wird es auf die konkrete Ausgestaltung ankommen. Ernstlich raten kann ich Ihnen momentan zu Ihrem Tauschvorhaben nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2006 | 20:43

hier gilt es doch wohl, den begriff bekannt bzw. freund genauer zu umschreiben. bekannt sein könnten viele, freunde hab ich auch jede menge ( ich kann doch meine freunde und bekannten selbst bestimmen)ich will ja nicht von meiner aktion partizipieren sondern lediglich einen interessenausgleich statt finden lassen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2006 | 09:52

Hierbei handelt es sich nur um ein Beispiel. Entscheidendes Kriterium ist die Gewerblichkeit. Ich sehe für sie das Risiko, dass bei Betreiben eines Forums durch das Schalten von Werbung und durch den Austausch von Uhren, was unter Umständen auch mit einem wirtschaftlichen Vorteils zusammenhängt, leicht den Anschein der Gewerblichkeit erwecken. Im übrigen müssen Sie in dem Forum natürlich grundsätzlich auch aufpassen, dass die Marken nahmen auch geschützt sind und hier die gewerbliche Verwendung auch nicht statthaft ist.
Daher wird es auf die konkrete Ausgestaltung ankommen, ich kann sie jedoch nur zur Vorsicht mahnen.

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