Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

pflichtteilsergänzungsanspruch unwiderruflich

21.07.2014 04:09 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung:

Die Höhe der Pflichtteilsergänzung(§2325 Abs.3 BGB) bei einer Sofortrentenversicherungspolice dürfte sich wie bei Le-bensversicherungspolicen nach dem Rückkaufswert der Versicherungspolice zum Zeitpunkt des Erbfalls berechnen (Folgerung aus BGH Urteil vom 28.April 2010 Az. IV ZR 73/0).

Es wurden 250 000 eur in eine sofortrente eingezahlt. Der Erblasser hat ein unwiderruflich Bezugsrecht an dem Schwiegersohn erteilt. Die Auszahlung aus der Versicherung schmälert sich von jahr zu jahr. Nach 10 Jahren erhalten die Erben nichts mehr aber die Rente wird lebenslang ausgezahlt. 1. Wie berechnet sich der pflichtteilsergänzungsanspruch2. Muss noch eine separate Schenkung schriftlich fixiert werden?
3. Koennen die Erben die Auszahlung verlangen?

Einsatz editiert am 21.07.2014 16:21:34

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich beantworte Ihre Frage aufgrund der angegeben leider etwas dünnen Informationen wie folgt:

Vorweg. Schaut man sich einmal die Versicherungsbedingungen der Anbieter von sogenannten „Sofortrenten" an, erinnern diese doch stark an Lebensversicherungspolicen. Teilweise werden Sie darin auch als sogar als solche bezeichnet. Entscheidend für die Beantwortung Ihrer Frage sind vor allem zwei Parallelen: 1. Man kann einen Dritten als Bezugsberechtigten auch unwiderruflich einsetzen. 2. Es gibt einen Rückkaufwert –(natürlich abzüglich hoher Stornokosten). Daraus folgt für die Beantwortung Ihrer Frage, dass man einfach die Rspr. über die Berechnung des Pflichteilsergänzungsanspruchs (§ 2325 BGB ) bei Lebensversicherungspolicen hier entsprechend heran ziehen kann.

Sollte Ihre Versicherungspolice nichts von einem Rückkaufswert erwähnen, nutzen Sie bitte die kostenlosen Nachfragefunktion.


1.)Grundlage der Berechnung eines etwaigen Pflichtteilsergänzungsanspruchs von übergangenen Pflichtteilsberechtigten wäre damit der Rückkaufswert der Sofortrentenpolice im Zeitpunkt des Erbfalls, also den Wert den diese Sofortrentenversicherungspolice in der letzten „logischen Sekunde" vor dem Ableben des
Erblasser hatte ( BGH Urteil vom 28. April 2010, Az. IV ZR 73/08 ).

Es kommt anders als die Fragestellung vermuten lässt für die Zehnerregel des § 2325 BGB Abs. 3 (auch Abschmelzungsmodell oder Pro-Rata-Temporis-Lösung genannt) - auch nicht darauf an, dass sich dieser Rückkaufswert zwangsläufig ändert, je mehr Leistungen an den Schwiegersohn wohl schon zu Lebzeiten des Erblassers ausbezahlt werden. Ginge es z.B. um ein Aktiendepot wäre auch dessen Verkehrswert zum Zeitpunkt des Erbfalls nach dem Stichtagsprinzip die Grundlage für die Berechnung es Pflichtteils-ergänzungsanspruchs und nicht deren tatsächliche Kursentwicklung über 10 Jahre (§ 2311 BGB mit den hier nicht vorliegenden Ausnahmen des § 2313 BGB , die bei Optionsanleihen manchmal vorliegen können).

2.) Es ist tatsächlich anzuraten, besser noch einen Schenkungsvertrag zwischen Erblasser und Schwiegersohn schriftlich zu fixieren. Andernfalls wäre denkbar, dass nach Eintritt des Erbfalls etwaige gesetzliche Erben oder argumentieren, dass es an einem wirksamen Schenkungsvertrag deswegen fehlt, weil der Schwiegersohn niemals eine Annahmeerklärung dazu abgegeben hat. Das ist auch in dem oben genannten Fall, der dem oben genannten Urteil zugrunde lag, passiert. Darin sollten auch die Widerrufsmöglichkeiten weitgehend ausgeschlossen werden.

3.) Pflichtteilsansprüche und Erbrechte sind frühstens ab Eintritt des Erbfalls geltend zu machen, da sie vorher nicht entstehen.

Beachten Sie auch die Hinweise der Versicherungspolice bezüglich Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Rückfrage vom Fragesteller 23.07.2014 | 17:16

Es handelt sich um eine sofort beginnende Leibrente Zahlung an die Mutter. Rentenversicherung bis lebensende. Rentengarantiezeit bis die 10 Jahre enden. Beispiel Rentengarantie bis 1.1.2020 d.h. stirbt die Mutter bis 31.12.2019 wird die Rente an den Schwiegersohn bis 31.12.2019 gezahlt. Muss hier auch ein Schenkungsvertrag erfolgen und wie wirkt sich der pflichtteilsergänzungsanspruch aus

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.07.2014 | 19:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

auch wenn hier der Sachverhalt nicht einmal nur ergänzt sondern aufgrund der Leibrente (§ 759 , 330 BGB ) und des Transfers zwischen Vater und Mutter sogar ausgewechselt wurde, beantworte ich diese Nachfrage um den Friedens Willen wie folgt:

Jeder Pflichtteilsergänzungsanspruch setzt voraus, dass überhaupt eine Schenkung vorliegt, die etwaige Pflichtteilsansprüche beeinträchtigt. Das heißt, der Vater und Erblasser - (sofern er hier derjenige war, der die € 250,000 gezahlt hat, sogar das lässt der Sachverhalt genau genommen offen) - , hat der Mutter diese Rente eingeräumt, ohne selbst dafür irgendeine Gegenleistung zu erhalten. Ja, das sollte man, wenn man auf Seiten etwaiger Pflichteilsberechtiger wie Nachkommen steht, schon zu Beweiszwecken unbedingt nochmals schriftlich festhalten lassen durch einen Schenkungsvertrag zwischen Vater und Mutter, auch wenn es für die rechtliche Wirkung des Leibrentenversprechens zwischen diesen als solchem nicht erforderlich ist! Wenn Vater und Mutter verheiratet sind, hängt, inwieweit dieser Vermögenstransfer zwischen Eheleuten überhaupt eine pflichtteilsbeeinträchtigende Schenkung ist, auch von deren Güterstand ab (bei Zugewinnausgleich eher ja, bei Gütergemeinschaft eher nein).

Bezüglich der Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen gilt das oben Gesagte, ohne dass sich etwas ändert. Die Versicherungspolice bzw. das Leibrentenversprechen ist mit dem Wert in Ansatz zu bringen, den es zum Todestag als maßgeblichem Bewertungsstichtag hat (§ 2325 BGB Abs. 2S.2). Das ist der Wert, zu dem die Versicherung die Police zurückkauft, auch wenn das für die Pflichtteilsergänzungsberechtigten hart ist.


MFg Ra. Jahn

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90337 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Anwalt hat kompetent und schnell geantwortet ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden und bedanke mich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und klar ...
FRAGESTELLER