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pflichtteilberechnung


17.02.2005 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



zwei brüder, einer erhält nach dem testament des vaters nur sein pflichtteil. eigentum des vaters wurde 1994 gegen lebenslanges wohnrecht auf den sohn übertragen. vater mußte 2003 mit 89 jahren ins pflegeheim. wohnrecht wurde mit seinem einverständnis gelöscht und das haus verkauft. vater verstirbt vor ablauf der 10-jahresfrist. in der zeit von 1994 - 2003 wurden wertsteigernde maßnahmen am haus vorgenommen. nachdem der vater ins pflegeheim gegangen war, wurden alle anfallenden kosten - nach abzug der rente und den leistungen der pflegeversicherung - aus dem kaufpreiserlös des hauses gezahlt.der andere bruder hätte ohnehin wegen fehlender mittel nicht zahlen können. der bruder beansprucht jetzt sein pflichtteil. das ist auch in ordnung und ich möchte streit vermeiden. fragen: von welcher summe ist auszugehen und insbesondere welche abzüge können gemacht werden? wie ist das 9 jahre genutzte wohnrecht anzusetzen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

der eigentliche Pflichtteil des pflichtteilsberechtigten Sohnes bestimmt sich nach dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalles. Also nach dem Vermögen, dass Ihr Vater bei seinem Tod hatte und das vererbt worden ist. Hier ist das Haus herauszurechnen, da es ja zu Lebzeiten aus dem Vermögen des Vaters herausgefallen ist und folgliche auch nicht zur Erbschaft gehört.

Allerdings ist die Schenkung innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall erfolgt. Das hat zur Folge, dass dem Pflichtteilsberechtigten zusätzlich zum eigentlichen Pflichtteil noch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zusteht.

Zur Berechnung des Pflichtteilsergänzugsanspruches muss das Verschenkte dem Nachlass hinzugerechnet werden. Es ist also von dem festgestellten Wert des Nachlasses auszugehen und hierzu das Wert des Hauses hinzuzuaddieren. Hierbei ist bei dem Wert der Immobilie nicht von dem Wert auszugehen, den es zur Zeit der Schenkung hatte, sondern von dem Wert, den es zur Zeit des Erbfalles hatte.

Die Tragung der Kosten für das Pflegeheim kann aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht erfolgt sein, die auch im Verhältnis der Kinder gegenüber den Eltern bestehen kann. Dann bestand dieser gegen beide Söhne nach deren Leistungsfähigkeit. Allerdings erfolgen diese Unterhaltsleistungen ohne Rücksicht auf die Mittelherkunft. Diese Leistungen mindern daher grundsätzlich die Höhe des (fiktiven) Nachlasses nicht. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch des nicht erbberechtigten Sohnes mindert sich daher grundsätzlich nicht.

Das Wohnrecht hat den Wert des Geschenkes als solches nicht gemindert und bleibt daher ausser Ansatz.

Bitte bedenken Sie, dass hier aufgrund des komprimiert mitgeteilten Sachverhaltes nur ein sehr grober Überblick gegeben werden konnte. Ihr Fall enthält eine Reihe Details, die im einzelnen geprüft werden müssten, wie der Verkauf des Hauses vor dem Erbfall und damit die Umwandlung von unverbrauchbaren in verbrauchbare Sachen, damit Unterbrechung der Wertfortschreibung. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich wegen der Einzelheiten und der durchaus nicht ganz unkomplizierten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsberechnungen an einen auf Erbrecht sperzielisierten Anwalt vor Ort zu wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst einmal weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2005 | 18:13

vielen dank für die schnelle antwort: wie sieht es mit den wertsteigernden maßnahmen aus, die ich aus meinem vermögen bezahlt habe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2005 | 09:11

Die wertsteigernden Maßnahmen haben Sie erbracht, nachdem Sie durch Schenkung Eigentümer geworden sind. Maßgeblich ist jedoch nur der Wert, der tatsächlich verschenkt wurde. Diese bleiben bei der Weiterschreibung des Wertes bis zum Zeitpunkt des Erbfalles unberücksichtigt. Auch dann, wenn Sie sich in einer Steigerung des erzielten Kaufpreises ausgewirkt haben. Dieser Mehrerlös ist dann sozusagen die Rendite, die Sie mit Ihrem Eigentum erwirtschaftet haben. Pflichtteilsergänzend wirkt sich das aber nicht aus.

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