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pflichtanteilsverzicht arglistik erzwungen

26.08.2018 14:55 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Pflichtteilsverzicht und Anfechtung sowie Sittenwidrigkeit; Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

Meine Eltern hatten ein Wohn und Geschäftshaus, in dem sich eine Backstube und auch ein gut gehendes Cafe befindet.
Da meine Eltern, die Bäckerei und Cafe meinem Bruder übergeben wollten, bestand dieser darauf nur unter der Bedingung das die Bäckerei und Cafe renoviert und schuldenfrei übergeben wird.
Aus diesem Grund, ließ man mich aus Spanien kommen und habe dann Notarisch den Verzicht auf den Pflichtteil unterschrieben, mit der Erklärung meiner Eltern dass dies mein normales Erbe nicht beeinflusst.
Daraufhin hat man meinen Bruder als Alleinerbe eingesetzt und das gesamte Anwesen Ihm und seiner Familie (3 Kinder) übergeben. Nach dem auch noch über die gegründeten GmbH eine 5- Zimmer Wohnung in der Stadt gekauft wurde, hatten mich meine Eltern wieder als gleichberechtigter Erbe eingesetzt. Vor 4 Jahren starb mein Vater und meine Mutter besitzt nun nichts mehr außer Ihrem Girokonto. Und ich habe bis heute keinen Cent bekommen. Aus dem Erlös des Erbes meines Bruders wurde neben dem Wohn und Geschäftshauses eine Große Neue Backfabrik errichtet. Der Gesamtwert des Anwesens beträgt mehrere Millionen Euro. Inzwischen haben sich auch die beiden Söhne meines Bruders Bäckereien mit Cafe in benachbarten Kleinstädten gekauft.

Ich habe in meinem Elterlichen Betrieb gelernt und bis zur meiner Heirat dort gearbeitet und nie irgendwelche negative Referenzen mit meinen Eltern gehabt.

Meine Frage nun ist: kann ich in diesem Fall, diese unterschriebene Verzichtserklärung, wegen arglistiger Täuschung anfechten
26.08.2018 | 15:39

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hinsichtlich des Pflichtteils Ihres Vaters gilt nach der Rechtsprechung die Regelung, dass dahingehend eine Anfechtung nur bis zum Erbfall möglich ist, was hiermit schon einmal ausscheidet. D.h., nur noch im Hinblick auf den Pflichtteil in Bezug auf Ihre Mutter wäre eine Anfechtung denkbar.
Daneben kann man noch an die Sittenwidrigkeit des Verzichts denken, insbesondere wenn eine Abfindung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Verzicht auf den Pflichtteil steht beziehungsweise hier eine Zwangslage dabei ausgenutzt wurde, was die zusätzliche Voraussetzung darstellt.

Allerdings müsste ich hier noch näher von Ihnen wissen, was Sie damals als Abfindung erhalten haben beziehungsweise ob Sie überhaupt eine Abfindung hinsichtlich beziehungsweise vor dem Hintergrund des Pflichtteilsverzichts erhalten haben.

Ansonsten ist aber auch daran zu denken, dass Sie hier im Wege der Auseinandersetzung (Sie sind ja wieder als Miterbe eingesetzt worden) von Ihrem Bruder und den anderen Erben Ausgleichsansprüche geltend machen können, was im Einzelnen zu prüfen wäre.

Ich nehme an, dass Sie bei Verzicht auf Ihren Pflichtteil davon wussten, dass Ihr Bruder als Alleinerbe eingesetzt durch Übergabevertrag ihm gegenüber die Schenkung vorgenommen wird. Nehmen Sie bitte auch kurz dazu Stellung. Vielen Dank.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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