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pflegegeld - geistig behindertes pflegekind

| 29.01.2008 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


hallo,ich hoffe das ich dies so hinbekomme wie es sein sollte.meine mutter hat die vormundschaft für ein geistig behindertes pflegekind.durch ihre behinderung arbeitet katja in einer werkstatt für behinderte und verdient dort etwa 260 euro im monat.dazu bekommt sie ca. 150 euro pflegegeld.die 154 euro kindergeld die meine mutter für katja bekommt,wurden der katja auf das einkommen angerechnet.dies ist mittlerweile aber unzulässig und kann für die jahre zurück gerfordert werden.das heisst für etwa 4-5 jahre wurden pro monat 154 euro zu wenig pflegegeld bezahlt.nun kommt aber das problem.nach der scheidung hatte meine mutter eine weile kein eigenes konto und so gingen die ganzen einnahmen auf das konto von katja.nachdem meine mutter ein konto eingerichtet hat,hat sie wohl eher aus gemütlichkeit das kindergeld weiter auf katjas konto laufen lassen und das kreissozialamt verweigert nun die nachzahlungen mit der begründung,das katja halt das kindergeld doch für eigene zwecke bekommen hat.obwohl z.b auch von diesem konto auch die miete abgeht(beide haben diese wohnung angemietet) und das kindergeld dazu beitägt diese zu begleichen.ein netter mann vom sozialamt meinte sie sollen sich einen anwalt nehmen.nun meine frage.lohnt es sich oder sind die aussichten eher schlecht? gruss
29.01.2008 | 23:49

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,
zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.
Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.
Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.
Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ich möchte auch noch vorausschicken, dass es meines Erachtens in Ihrem Sachverhalt Unstimmigkeiten gibt, wenn Sie Ihre Mutter als Vormund von Katja bezeichnen und Katja gleichzeitig in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeitet – in der Regel sind die Menschen, die in der Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeiten in der Regel volljährig, so dass ein Vormund für sie nicht mehr in Betracht kommt, sondern noch maximal ein Betreuer für sie bestellt werden kann.

Ich möchte Sie schon jetzt ermuntern die Nachfragemöglichkeit zu nutzen oder sich bei mir direkt per Email zu melden, wenn ich etwas falsch verstanden habe oder der Sachverhalt doch nicht richtig bei mir angekommen ist.

Eine abschließende Entscheidung darüber, ob es sich lohnt, in dieser Angelegenheit weitere Schritte zu unternehmen, kann von dieser Stelle aus ohne Sichtung der notwendigen Unterlagen etc. aber keinesfalls ergehen.

Nun zu Ihren Fragen:

Ich gehe vorliegend davon aus, dass Sie von dem Pflegegeld nach dem SGB VIII sprechen.

Inwieweit das Kindergeld auf das Pflegegeld anzurechnen ist, regelt recht klar § 39 Abs. 6 SGB VIII. Dieser lautet:

1Wird das Kind oder der Jugendliche im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes bei der Pflegeperson berücksichtigt, so ist ein Betrag in Höhe der Hälfte des Betrages, der nach § 66 des Einkommensteuergesetzes für ein erstes Kind zu zahlen ist, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. 2Ist das Kind oder der Jugendliche nicht das älteste Kind in der Pflegefamilie, so ermäßigt sich der Anrechnungsbetrag für dieses Kind oder diesen Jugendlichen auf ein Viertel des Betrages, der für ein erstes Kind zu zahlen ist.

Wenn Katja das erste (noch zu berücksichtigende) Kind Ihrer Mutter ist, ist das Kindergeld zur Hälfte anzurechnen.

Wenn auf dieses Pflegegeld das Kindergeld voll angerechnet wurde, müsste die Hälfte nachbezahlt werden – und dies mindestens für die letzten 4 Jahre.

Auf das Einkommen von Katja aus ihrer Werkstatttätigkeit darf das Kindergeld nicht angerechnet werden.

Ich könnte mir jedoch vorstellen, dass es bei Ihnen auch um ergänzende Sozialleistungen für Katja geht und dass die Sozialverwaltung meint, auch hier das Kindergeld als Einkommen von Katja anrechnen zu können. Hierzu wurde entschieden, dass Kindergeld, das auf einen Jugendhilfebedarf wie das Pflegegeld anzurechnen ist, sozialhilferechtlich nicht als Einkommen des Kindergeldbeziehers anzurechnen ist, vgl. BVerwG Urteil vom 21.10.2004 - 5 C 30.03.

Hinsichtlich des gemeinsam verwendeten Kontos könnte man argumentieren, dass – wenn es so ist – Ihre Mutter als Betreuerin von Katja die alleinige Verfügungsgewalt darüber hat und Katja aufgrund ihrer geistigen Behinderung ohnehin nicht geschäftsfähig ist (ist zumindest in der Regel so) und es daher auch nicht allein für eigene Zwecke einsetzen konnte, wobei man hierüber natürlich streiten könnte.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen – bitte nutzen Sie ggf. die Nachfragemöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


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