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pflegegeld anrechenbar auf persönliches Budget

17.01.2017 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Hallo, mein Sohn ist 19 Jahre alt, ich organisiere sein Leben nach dem Arbeitgebermodell (SGB XII), d.h. ich beschäftige eigene Betreuungskräfte (nicht Pflegekräfte), diese werden nach dem persönlichen Budget vergütet. Er erhält Pflegegeld im Pflegegrad 5. Er leidet unter willkürlichen Anfällen, die mehrmals täglich kommen und lebensbedrohlich sind. Anderweitige Beeinträchtigungen bestehen nicht. Vor Jahren habe ich eine Zusatzpflegeversicherung abgeschlossen, die nun monatlich einen Betrag ausbezahlen wird.
Eigenes Einkommen hat er nicht, er erhält auch keine Grundsicherung. Ausschließlich die Betreuungskräfte werden durch das persönliche Budget bezahlt. Diese Personen pflegen aber nicht, sie betreuen. Pflegegeld seitens der Pflegekassen darf nicht auf das persönliche Budget, Arbeitgebermodell angerechnet werden, ist ausschließlich für die Pflege vorgesehen. Wie verhält es sich nun mit dem Pflegegeld, das nun von der Zusatzversicherung kommt.
Ich bezahle die Versicherung für meinen Sohn, Vertrag läuft über mich.
Muss das zusätzliche Pflegegeld dem persönliche Budget nun angerechnet werden, heißt, kann das Amt das Zusatzpflegegeld einverlangen?
Wie gesagt, es wird keine Grunsicherung gewährt nur die Kosten, die für die Betreuungskräfte (24 Stunden Betreuung) anfallen, werden vom Amt bezahlt und die wiederum pflegen nicht.

Sehr geehrte Fragenstellerin,

Ihre Frage möchte ich aufgrund der mitgeteilten Infomationen wie folgt beantworten:

Als Einkommen bei der Sozialhilfe zählen gem. § 82 SGB VII grundsätzlich alle Einnahmen ohne Rücksicht auf Herkunft oder Rechtsnatur mit Ausnahme der Leistungen nach SGB VIII selbst und insbesondere die dortgenannten Grundrenten, Renten und Beihilfen (s.d. § 82 Abs. 1 SGB VII ). Daneben existieren weitere Ausnahmen.

Nicht zum Einkommen des Pflegebedürftigen zählt Pflegegeld der sozialen oder privaten Pflegeversicherung nach den Vorschriften des SGB XI, wenn diese nicht mit den Leistungen nach dem SGB XII konkurrieren (§ 13 Abs. 5 SGB XI , § 64 SGB XII , s. z.B. Verwaltungsanweisung der Stadt Bremen zu § 82 SGB VIII , VI.2, S.10).

Andernfalls wären so jedoch als Einkommen zu berücksichtigen.

Ob eine Konkurrenz gegeben oder ausgeschlossen ist, sollte daher anhand des individuellen Bedarfs Ihres Sohnes überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 18.01.2017 | 12:05

Sehr geehrter Herr Joerss,

mein Sohn erhält Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach SGB XII. Er muss durch die willkürlichen täglichen Anfallsleiden 24 Std. überwacht werden, auch in der Nacht.
Weiter erhält er Pflegegeld von der Krankenkasse, Pflegegrad 5, für die Pflege. Ab Januar nun würde die private Zusatzpflegekasse auch aufgrund der Pflegestufe zusätzliches Pflegegeld bezahlen.
Leider kann ich Ihrer Antwort nicht entnehmen, ob nun das zusätzlich gezahlte Pflegegeld an das Amt abgeführt werden muss. Das ist die entscheidende Frage, die sich mir stellt!

Wie gesagt, Grundsicherung oder andere Leistungen werden nicht bezogen. Ausschließlich zur Überwachung wird Eingliederungshilfe gezahlt.

Rückfrage vom Fragesteller 18.01.2017 | 12:05

Sehr geehrter Herr Joerss,

mein Sohn erhält Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach SGB XII. Er muss durch die willkürlichen täglichen Anfallsleiden 24 Std. überwacht werden, auch in der Nacht.
Weiter erhält er Pflegegeld von der Krankenkasse, Pflegegrad 5, für die Pflege. Ab Januar nun würde die private Zusatzpflegekasse auch aufgrund der Pflegestufe zusätzliches Pflegegeld bezahlen.
Leider kann ich Ihrer Antwort nicht entnehmen, ob nun das zusätzlich gezahlte Pflegegeld an das Amt abgeführt werden muss. Das ist die entscheidende Frage, die sich mir stellt!

Wie gesagt, Grundsicherung oder andere Leistungen werden nicht bezogen. Ausschließlich zur Überwachung wird Eingliederungshilfe gezahlt.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.01.2017 | 17:19

Sehr geehrte Fragenstellerin,

eine Berücksichtigung der Leistung der Pflegeversicherung kann hier nicht ausgeschlossen werden.

Eine Klärung dürfte sich nach Überprüfung durch den Leistungsträger ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Thomas Joerss

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