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pfändungs-überweisungsbeschluß

12.02.2008 01:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Nachdem ich den Beschluss bekommen hatte,setzte ich mich mit dem Gläubiger in Verbindung.Da der Gläubiger mit einer Ratenzahlung von 30 Euro monatlich nicht einverstanden war,beantragte ich letzten Donnerstag die Aufhebung des Beschlusses am Amtsgericht.Laut Aussage der Dame am Amtsgericht sollte die Aufhebung Freitag bei der Sparkasse sein.Am Donnerstag sagte ich auch meiner Bank Bescheid,das die Aufhebung Freitag bei Ihnen sein müsste,sodaß mein Sachbearbeiter eigentlich Bescheid wußte.Habe bis Mittwoch jeden Tag bei der Bank nachgefragt ob die Aufhebung da ist und ich wieder über mein Konto verfügen kann?Da am 31.01.2008 mein Lohn auf mein Konto eingegangen war(965Euro),hoffte ich endlich die Miete,Strom usw.bezahlen zu können.Nachdem ich am Mittwoch wieder nachgefragt habe,wurde mir gesagt das Konto sei frei aber nur noch 90 Euro darauf.Man habe Montag das Geld an den Gläubiger überwiesen,da Ihnen die Aufhebung nicht schriftlich vorlag.Die Aufhebung wäre bei der Bank per Post eingegangen.Mußte jetzt meinen Bausparvertrag deswegen auflösen,um überhaupt meine laufenden Kosten zahlen zu können.
12.02.2008 | 10:10

Antwort

von


(12)
Echter Straße 24
41844 Wegberg
Tel: 02434-4272
Web: http://www.hassiepen-rechtsanwalt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

Ich gehe bei meiner Antwort davon aus, dass Sie Hinweise auf die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise der Bank wünschen.

Grundsätzlilch gilt der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gemäß § 836 Abs. 2 ZPO, auch wenn er mit Unrecht erlassen wurde, zu Gunsten des Drittschuldners (der Bank) dem Schuldner (Ihnen) gegenüber so lange als rechtsbeständig, bis er aufgehoben wird und die Aufhebung zur Kenntnis des Drittschuldners gelangt.

Da die Bank sich nach Ihren Angaben darauf beruft, dass der tatsächliche Aufhebungsbeschluss erst nach der Überweisung an Ihren Gläubiger ihr zur Kenntnis gelangte, dürfte sie sich auf die o.g. Vorschrift berufen können. Ob hier die bloße Information von Ihnen ohne Vorlage eines gerichtlichen Dokumentes, dass eine Aufhebung bevorsteht, ausreicht, wage ich zu bezweifeln.


Ich darf aber auf zwei Punkte hinweisen:

- Gemäß § 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO darf ein bei einem Geldinstitut gepfändetes Guthaben eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, erst zwei Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner aus dem Guthaben an den Gläubiger geleistet werden. Sofern diese Frist noch nicht verstrichen war und Sie rechtzeitig einen Antrag nach § 850 k ZPO gestellt gehabt haben, könnte ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB gegen die Bank gegeben sein. Nähere Angaben kann ich hier auf Grund fehlender Detailangaben nicht machen. Sofern Sie eine Prüfung wünschen, kontaktieren Sie mich bitte unter o.g. Emailadresse.

- Auch könnte ein Pfändungsschutz nach §§ 850 ff. ZPO vorgelegen haben, da Sie den Geldeingang als Lohn bezeichneten, der gewissen Pfändungsfreigrenzen unterworfen ist. Auch hier wäre aber eine Detailprüfung notwendig.


Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich gerne unter der o.g. Email-Adresse.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben dienlich gewesen zu sein.


Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Haßiepen
-Rechtsanwalt-

Hinweis: Die rechtliche Beurteilung kann sich durch zurückgehaltene, hinzugefügte oder unvollständige Informationen vollständig ändern. Die vorliegende Beurteilung stellt daher nur eine erste rechtliche Orientierung auf Grund Ihrer gemachten Angaben ohne Prüfung von Unterlagen dar. Sie kann eine vollständige Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen.


ANTWORT VON

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