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pfändung von eigentum bei hege und pflege


| 25.11.2008 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



sehr geehrte damen und herren, an einem reihendendhaus war die mutter zu 75% eigentümerin, der sohn 12,5% und die tochter auch 12,5%. nun hat die mutter ihren anteil an die kinder zu jeweils 50% überschrieben mit der auflage von hege und pflege in gesunden und in kranken tagen und mit lebenslagem nutzniessrecht. das haus ist noch mit 130.000€ bei der bank belastet bei einem wert von ca. 200.000€. nun meine frage: die tochter hat ca. 22.000€ schulden die sie nicht bezahlen kann, können die gläubiger das haus zur versteigerung bringen? können sich die gläubiger ins grundbuch eintragen lassen? wenn ja müssen die gläubiger auch die anteilige hege und pflege der mutter mitübernehmen? was könnten die gläubiger noch mit dem haus machen??
vilen dank im vorraus
tolis68
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme:

Nachdem die Geschwister jeweils zu 50 % Miteigentümer an dem ehemaligen Grundstück ihrer Mutter sind, bilden sie rechtlich eine Bruchteilsgemeinschaft. Die Aufhebung der Gemeinschaft kann nur von den einzelne Miteigentümern einer Bruchteilsgemeinschaft verlangen werden (§ 749 Abs. 1 BGB). Dies bedeutet, dass der Antrag auf die Teilungsversteigerung auch nur durch einen Miteigentümer beantragt werden kann (§ 180 f. ZVG). Der Gläubiger der Tochter wird aus diesem Grunde die Auseinandersetzungsversteigerung nicht betreiben können. Ist der Gläubiger der Tochter Inhaber eines vollstreckbaren Titels gegen diese, kann er aber den Aufhebungsanspruch der Tochter zusammen mit dem künftigen Anspruch auf eine den Anteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserlöses pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen. Die Pfändung erfolgt im Wege der Rechtspfändung gem. §§ 857 Abs. 3, Abs. 1, 829 ZPO, wobei die Tochter Drittschuldnerin ist. Selbst wenn die Geschwister den Ausschluss der Aufhebung der Gemeinschaft vereinbart haben sollten, wirkt dies nicht gegenüber dem Pfändungsgläubiger, sofern der der Pfändung zugrunde liegende Titel rechtskräftig ist (§ 751 Satz 2 BGB). Da durch die Pfändung des schuldrechtlichen Aufhebungsanspruches der Bruchteilsgemeinschaft keine Änderung am Miteigentumsanteil des Vollstreckungsschuldners – also der Tochter - eintritt, erfolgt keine Eintragung im Grundbuch. Der Gläubiger wird zu seiner Sicherheit jedoch auf dem Anteil der Tochter im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek eintragen zu lassen.

Der gepfändete Aufhebungsanspruch wird dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen (§§ 857, 835 Abs. 1 ZPO). Hiernach ist der Gläubiger kraft Gesetzes ermächtigt, das Recht seines Schuldners auf Aufhebung der Gemeinschaft auszuüben. Der Gläubiger der Tochter kann daher insbesondere den Antrag auf Auseinandersetzungsversteigerung stellen (§§ 180 ff. ZVG). Auch das auf dem gesamten Grundstück lastende Nießbrauchsrecht zugunsten der Mutter wird den Gläubiger der Tochter nicht davon abhalten, die Auseinandersetzungsversteigerung zu betreiben. Das Nießbrauchsrecht wird im Rahmen der Teilungsversteigerung aber als bestehen bleibendes Recht in das geringste Gebot aufgenommen werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2008 | 07:29

hallo, vielen dank für die schnelle antwort, koch kurz eine nachfrage. was ist mit der hege und pflege der mutter??? muss der gläubiger diese mitübernehmen??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2008 | 12:57


Sehr geehrter Fragesteller,

in der Teilungsversteigerung muss der Ersteigerer das Nießbrauchsrecht als bestehen bleibendes Recht übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 28.11.2008 | 09:22


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