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pfändung


21.03.2007 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



wie kann ich verhindern das eine pfändung durchgeführt wird, an geräten und fahrzeugen die ich gewerblich nutze, sowie an häüslicher einrichtung ich betreibe einen marktstand mit wurstwaren (teilweise eigene herstellung). Ich habe ein verfahren zwecks erlass in dieser sache vor dem finanzgericht anhängig,kann ich die pfändung generell bis zum urteil unterbinden.wie weit wirkt 811 auf meine gesamthabe.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt.

Zunächst gehe ich davon aus, dass das Finanzamt bei Ihnen aus einem Steuerbescheid pfändet, Sie gegen diesen Steuerbescheid Einspruch und dann Klage eingereicht haben.

Hinsichtlich der vorgenommenen Pfändungen ist bei der Vollstreckungsstelle des Finanzamtes einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verbunden mit einem Antrag auf Stundung der Steuerforderung zu stellen. Diesen müssen Sie entsprechend begründen, z.B. mit dem laufenden Verfahren und einem existenzgefährdenden Eingriff in das Unternehmen.

Problematisch bei der Pfändung durch das Finanzamt ist, dass dies zunächst nicht die Pfändungsfreigrenzen (§ 811 ZPO) beachtet müssen. D.h. Sie müssen mit einem entsprechenden Antrag tätig werden, um eine Freigabe der Mittel zu bekommen, die Sie für die Lebenshaltung benötigen. Auch wenn solche Pfändungsmaßnahmen oftmals durch die Gerichte als unverhältnismäßig kassiert werden, ist allein der Zeitfaktor auf Seiten des Finanzamtes. Den die Zeit bis eine entsprechende Entscheidung durch das Gericht ergeht, kann der Steuerschuldner ohne finanzielle Unterstützung nur selten überbrücken.

Die Vorgabe des Finanzamtes sich bei Freunden Geld zu leihen, ist sicherlich eine oft praktizierte Variante von Steuerschuldnern, entbindet aber die Vollstreckungsstelle nicht auf entsprechenden Antrag das Konto oder entsprechende Mittel bis zu einem gewissen Betrag freizugeben, damit die Lebenshaltung bestritten werden kann.

Auch hinsichtlich der angesprochen Stellung von Anträgen ist es sicherlich vorteilhaft, dies durch eine Kollegen oder Steuerberater erstellen zu lassen.

Ich hoffe Ihr Anliegen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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