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persönliche Haftung für falsche Handelsdokumente

| 05.12.2010 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch


Als Angestellter im Versand werden von mir für Sendungen in Drittländer Handelsdokumente (Ursprungszeugnisse, Lieferantenerklärungen, Ursprungserklärungen auf Rechnungen, Erklärungen zur Exportkontrolle) erstellt und unterschrieben.
Auf diesen Dokumenten steht: "Der Unterzeichner erklärt, dass..." Da ich diese Dokumente unterschreibe, aber aus internen Organisationsgründen nicht immer weiß, ob die Erklärungen korrekt sind ist meine Frage: Kann ich für falsche Erklärungen persönlich haftbar gemacht werden, da diese meine Unterschrift tragen. Ich unterzeichne mit: i.A. und Name.
Mir wurde gesagt, dass ich nicht persönlich hafte sondern immer nur die Geschäftsleitung. Ich bin mir da aber nicht so sicher. Kann ich mich weigern diese Dokumente zu unterschreiben ohne meinen Job zu gefährden oder kann ich mich irgendwo rechtlich absichern (versichern)?
Von mir werden auch Langzeit-Lieferantenerklärungen ausgestellt, obwohl ich die Herkunft der Vormaterialien nicht kenne.
Wie kann ich mich verhalten ohne dass ich um meinen Arbeitsplatz bangen muss, weil die GL das Thema Zoll nicht so ernst sieht.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen hier zunächst zwischen zivil- und strafrechtlicher Fragestellung unterscheiden.

Zivilrechtlich haften Sie nach außen, z.B. einem Geschäftspartner gegenüber zunächst nicht, es ist richtig, dass hier die Geschäftsleitung in Anspruch genommen wird, für die Sie "i.A." im Auftrag tätig sind. Im Innenverhältnis, zu Ihrem Arbeitgeber können Sie jedoch im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung zum Regress herangezogen werden, sofern Ihnen einen Schaden zur Last gelegt werden kann, den Sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldet haben. Ein solches Verschulden wird die Geschäftsleitung jedoch regelmäßig dann nicht begründen können, wenn Sie der ausdrücklichen Weisung der Geschäftsleitung gefolgt sind.

Dennoch sind Ihre Bedenken berechtigt und es kann grundsätzlich nicht von Ihnen verlangt werden, dass Sie wider besseres Wissen falsche Erklärungen abgeben. Ansprechpartner für dieses Problem ist Ihr direkter Vorgesetzter. Diesem sollten Sie regelmäßig dann Mitteilung machen, wenn eine von Ihnen geforderte Erklärung mangels Kenntnis der zu bestätigenden Tatsachen nicht abgegeben werden kann. Aufgabe Ihres Vorgesetzten ist es dann, innerorganisatorisch dafür Sorge zu tragen, dass Ihnen die erforderlichen Informationen rechtzeitig vorliegen, um die notwendige Erklärung abzugeben. Wird von Seiten Ihres Vorgesetzten / der Geschäftsleitung ausdrücklich im Einzelfall gewünscht, dass die Erklärung ohne konkrete Kenntnis abgegeben wird, möchte man Sie bitte entsprechend (schriftlich) anweisen.

Weitaus schwieriger ist die Konstellation im Bezug auf zoll- und strafrechtliche Vergehen. Hier besteht grundsätzlich die Gefahr, dass Sie - vor allem bei vorsätzlich falscher Bestätigung - persönlich straf- oder ordnungsrechtlich belangt werden.

Sofern Sie also Befürchtung haben, z.B. mit den von Ihnen geforderten Erklärungen gegen zollrechtliche Bestimmungen zu verstoßen, können Sie die Abgabe der Erklärung bis zur Klärung verweigern. Die vertragliche Treuepflicht Ihrem Arbeitgeber gegenüber beinhaltet nicht die Verpflichtung, sich im Interesse eines zügigen und reibungslosen Arbeitsablaufes strafbar zu machen.

Mir ist bewusst, dass diese Auskunft für Sie keine Erleichterung darstellt, da Sie bei gewissenhaftem Handeln Gefahr laufen, für Ihren Arbeitgeber unbequem zu erscheinen. Ich rate Ihnen daher, zunächst einmal das Gespräch mit der Arbeitnehmervertretung zu suchen, sofern in Ihrem Betrieb ein Betriebsrat vorhanden ist. Desweiteren dürfte es dringend notwendig sein, sich detaillierten Rechtsrat bezüglich der jeweils von Ihnen geforderten Erklärungen einzuholen. Es sollte dabei zunächst einmal abgeklärt werden, welche Konsequenzen im Detail für Sie bei Abgabe vorsätzlich oder fahrlässig falscher Erklärungen zu erwarten sind. Danach kann dann das weitere Verhalten von Ihnen ausgerichtet werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hier eine erste Einschätzung geben, eine detaillierte Prüfung kann im Rahmen dieser Plattform leider nicht erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -



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