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persönliche Haftung des GF bei vorsätzllicher Insolvenz?

24.03.2011 08:31 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Folgende Ausgangssituation:

Ich war nebenberuflicher Mitarbeiter auf 400 Euro Basis bei einer UG (Mini-GmbH mit 10.000 Euro Stammkapital),
bestehend aus einem Vollzeitmitarbeiter als angestellter Geschäftsführer.
Die UG wurde im Mai 2009 gegründet, ich arbeitete nebenberuflich von Mai 2009 einige Monate für nur 150 Euro
monatlich, später dann auf 400 Euro Basis.

Wegen Liquiditätsschwierigkeiten stellte der GF meine Gehaltszahlung im November 2009 ein. Eine mündliche
oder schriftliche Kündigung des Arbeitsverhältnises wurde mir nie zugestellt.
Weitere andere Gläubiger (Finanzamt, Steuerberater, Werbeagentur, Büroservice) wurden ebenso
nicht mehr bedient.

Durch meine Recherchen habe ich im Nachhinein herausgefunden dass sich der GF sowohl sein eigenes Netto-Gehalt
mindestens einen Monat (evtl. mehrere Monate) als auch Bewirtunskosten und Spesen weiterbezahlt hat.
Darüberhinaus wurden vom ersten Monat der Firmengründung die Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt,
deswegen hat die Krankenkasse im Jahr 2010 Insolvenzantrag gestellt. Bei ordnungsgemässer Abführung der
SV-Beiträge wäre die UG vermutlich schon im Jahr 2009 zahlungsunfähig gewesen.

Meine Frage: Offensichtlich hat der GF die Insolvenz verschleppt und sich vorsätzlich, zu Lasten anderer Gläubiger
und mir als Arbeitnehmer, selbst bereichert. Das Insolvenzverfahren der UG ist mangels Masse abgewiesen. Kann ich den
Geschäftsführer für meine Lohnforderung wegen Insolvenzverschleppung persönlich haftbar machen? Falls ja, kann ich meine Forderung direkt an den GF adressieren oder muss ich über das Insolvenzgericht gehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

anhand des vo Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie können gegen den Geschäftsführer selbst wie folgt vorgehen.

Zuständig dürften die Arbeitsgerichte sein.

Ein Anspruch kommt aufgrund der sogenannten Insolvenzverschleppungshaftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO in Betracht.

Voraussetzung ist zunächst die schuldhafte Verletzung der Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO durch den Geschäftsführer, wonach spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenzantrag zu stellen ist.

Sodann ist zu unterscheiden:

Beruhen Ihre nicht bezahlten Ansprüche auf Gegenleistungen (Arbeitsleitungen), die Sie bis zum Zeitpunkt der Insolvenzreife erbracht haben, steht Ihnen als Altgläubiger der sogenannte Quotenschaden zu.
Der Schaden liegt in der Differenz zwischen der tatsächlichen Quote (in Ihrem Fall 0 €) und derjenigen Quote, die Sie erhalten hätten, wenn rechtzeitig Insolvenzantrag gestellt worden wäre. Die Berechnung des Quotenschadens ist äußerst kompliziert und aufgrund der Ihnen obliegenden Beweislast regelmäßig mit Risiken im Gerichtsverfahren verbunden.

Haben Sie hingegen nach Eintritt der Insolvenzreife Arbeitsleistungen erbracht, die bis heute unbezahlt sind und auch sonst nicht abgegolten wurden (etwa durch Zahlung von Insolvenzgeld durch die Arbeitsagentur), so sind Sie Neugläubiger.
Erstattungsfähig ist insoweit - neben dem Quotenschaden auch der Vertrauensschaden (BGH 20. Oktober 2008-<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20211/07" target="_blank" class="djo_link" title="II ZR 211/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)">II ZR 211/07</a> ).
Der Geschäftsführer hat Sie dann so zu stellen, wie Sie stünden, wenn Sie nicht auf die Einhaltung des Arbeitsvertrags vertraut hätten, z.B. indem Sie anderswo gearbeitet und hierfür Arbeitslohn erhalten hätten.

Die Beurteilung, inwieweit Vermögensschaden der vorgenannten Art bei Ihnen vorliegen, hängt von vielen Umständen ab, die hier nicht abschließend erläutert werden können, sondern nur im Rahmen einer direkten Beratung zu klären wären.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick zur Rechtslage geben. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Rückfrage vom Fragesteller 29.03.2011 | 09:18



Ich überlege gegen den GF neben der zivilrechtlichen Klage auch strafrechtlich vorzugehen(U.a. würde ich mich dabei mit anderen Gläubigern abstimmen). Welche Vorgehensweise wäre hier sinnvoll und effektiv? Erst die strafrechtliche Anzeige und darauf basiernd dann die Geltendmachung meiner zivilrechtlichen Forderung, oder beides parallel oder würde das keine Rolle spielen? Vielen Dank vorab.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.03.2011 | 11:11

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Im Grundsatz laufen beide Verfahren unabhängig voneinander.

Es kommt ja vor allem die strafbare Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs.4 InsO , Betrug und verschiedene Bankrottdelikte in Betracht.
Diesen Delikten gemeinsam ist, dass Festellungen zur Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zu treffen sind.
Diese Festellungen wären auch im zivilrechtlichen Klageverfahren zu treffen.

Es bietet sich daher an, ein Strafverfahren abzuwarten.
Zum einen hat die Staatsanwaltschaft bei der Beschaffung von Beweismitteln andere Möglichkeiten als eine Partei des Zivilprozesses.
Zum anderen sind für die Feststellung von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung oft teure Sachverständigengutachten erforderlich. Als Beweispflichtiger des müssten Sie hierfür im Zivilverfahren zunächst Vorschuss leisten, es sei denn es wird Ihnen PKH bewilligt. Es wäre daher günstig, wenn bereits ein solches Gutachten im Strafverfahren vorgelegt wurde.
Dies erhöht zumindest die Wahrscheinlichkeit, dass ein solches Gutachten im Zivilprozess nicht erforderlich wird.

Es ist auf der anderen Seite aber auch möglich, dass das Verfahren auch ohne zwingende Feststellung und ohne Verhandlung beendet wird, z.B. durch Strafbefehl oder Einstellung gegen Auflage.
In jedem Fall sollten Sie aber darauf achten, dass die Ansprüche nicht während des Strafverfahrens verjähren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ben Buder
Rechtsanwalt

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