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persönliche Gegenstände der Verstorbenen

| 9. Februar 2021 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


meine Schwiegermutter wurde Mitte 2019, wahrscheinlich gegen ihren Willen, mit Pflegegrad 3 vollstationär in ein Altenheim eingeliefert. Vor 6 Wochen ist sie im Altenheim verstorben. Wir haben vor einigen Tagen von einem ihrer Söhne erfahren, das er seinerzeit vorgeschlagen hatte, eine osteuropäische 24h Pflegekraft der Mutter in deren Wohnung zur Unterstützung einzustellen. Dies wurde vom ältesten Sohn und vermutlich Bevollmächtigen negiert, mit den Worten "das lohnt sich nicht. Da bleibt nichts übrig". Die Unterredung fand unter Ausschluss meiner Frau d.h. deren Schwester statt, denn wir hatten bereits 2017 angeboten, die Mutter in unser Haus zu holen. Meine Schwiegermutter wollte nie ins Heim und wurde offensichtlich aus monetären Gründen dort eingeliefert. Der Pflegegrad 3 (von 5 Graden) entspricht der Pflegestufe 1 (von 3 Stufen) nach der alten Einteilung. Ich habe habe meine Mutter auch noch in Pflegestufe 3 pflegen können (mit Pflegekräften) und weiß, das die Pflegestufe 1 bzw. Pflegegrad 3 leicht zu bedienen ist.

Die Immobilie der Verstorbenen wurde bereits Ende der 1990er Jahre per Vertrag an den Ältesten überlassen. Die Jüngeren wurden ausgezahlt. Wir haben jetzt erfahren, das der älteste Sohn alsbald nach seinem Gusto die Hinterlassenschaft der Verstorbenen verteilen möchte; unter Ausschluss meiner Frau. Laut online Recherche geht das aber nur gemeinsam und einstimmig; des weiteren tauchen Begriffe wie "notarielles Verzeichnis" etc. auf.

Wie kann gewährleistet werden, das der Älteste nur im Beisein der gesamten Geschwisterschaft die Hinterlassenschaft verteilt? Es geht meiner Frau nicht um materielle Werte, aber es gibt da einige ideelle Werte. Aufgrund der jüngsten Informationen sollte der Geld-affine Älteste aber auch alle Kontostände von Sparbüchern und Girokonten zum Zeitpunkt der Einlieferung ins Altenheim (oder früher?) und alle Kontobewegungen danach offenlegen. Was ist rechtlich möglich?

9. Februar 2021 | 15:29

Antwort

von


(93)
Roseplatz 6
31787 Hameln
Tel: 01772422226
E-Mail:

Sehr geehrte/r Rechtsratsuchende/r, 

nachfolgend nehme ich gerne zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Vorgehensweise des ältesten Sohnes der Verstorbenen Stellung: 

Wie Sie mitteilen, gehen Sie davon aus, dass der älteste Sohn evtl. über eine Vollmacht verfügt. Dies berechtigt den Bevollmächtigten aber lediglich dazu, die Interessen des Vollmachtgeber, hier der Mutter, zu vertreten, nicht aber zugleich irgendwelche Entscheidungen oder Vorgaben für die übrigen Miterben zu treffen. Der Bevollmächtigte ist daher lediglich rein tatsächlich in der Situation, gegenüber Dritten wie bspw. handeln zu können, muss aber sein Handeln intern mit den übrigen Miterben abstimmen. 

Aufgrund der vermuteten Vollmacht hätte daher der älteste Sohn die Möglichkeit, über die Konten zu verfügen. Allerdings darf er dies im Innenverhältnis zu den übrigen Miterben nur mit deren Zustimmung und auch nur, so weit die Zustimmung erteilt wird. Er ist daher insbesondere nicht berechtigt, eigenmächtig irgendwelche Entscheidungen zu treffen, die mit den anderen Miterben nicht abgestimmt sind. Denn aufgrund des Ablebens der Mutter befinden sich die 3 Miterben in einer sog. ungeteilten Erbengemeinschaft. Sofern daher der älteste Sohn bspw. Geldbeträge ohne Zustimmung der anderen verschiebt oder sich zuwendet, läge hierin evtl. eine strafrechtlich relevante Unterschlagung zulasten der übrigen Miterben. 

Die übrigen Miterben sind demgegenüber gleichberechtigte Miterben mit der Folge, dass sie die ungewünschte Verteilung des Nachlasses verhindern können, indem sie der vom ältesten Bruder geplanten Verteilung widersprechen. Denn eine Verteilung des Nachlasses ist nur bei allseitigem Einverständnis möglich. Ein Ausschluss Ihrer Frau ist daher absolut unzulässig. 

Vielmehr verfügt Ihre Frau, ebenso wie die beiden anderen Erben, über umfassende Auskunftsansprüche, auch gegenüber Banken und sonstigen Dritten. Ich empfehle daher Ihrer Frau, umfassende Auskunft von den beiden Miterben und von Ihnen bekannten Dritten wie bspw. Banken zu verlangen. Sofern hierbei eine Einigung nicht möglich ist, kann jeder der Miterben unabhängig von den anderen verlangen, dass gemeinsam ein notarielles Nachlassverzeichnis aufgenommen wird. 

Um zu verhindern, dass der älteste Sohn den Nachlass unsachgemäß einseitig verteilt, empfehle ich Ihnen, den ältesten Sohn auf die Rechtslage hinzuweisen und insbesondere auf die Strafbarkeit einer nicht zutreffenden Nachlassverteilung. Zur Absicherung aller Miterben ist es daher m.E. sinnvoll, das Nachlassverzeichnis gemeinsam zu erstellen und ggf. auch notariell beurkunden zu lassen, sofern Bedenken bestehen, dass die Nachlassgegenstände zutreffend angegeben werden. 
Wie bereits mitgeteilt ist jeder Miterbe dabei zur Offenlegung sämtlicher ihm bekannter Vermögenswerte verpflichtet, insbesondere auch der Kontostände. 

Gerne kann der älteste Sohn auch mit Anwaltsschreiben von hier aus entspr. zur Offenlegung unter Mitteilung möglicher strafrechtlicher Konsequenzen aufgefordert werden. 

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen und Ihrer Frau viel Erfolg und verbleibe
mit freundlichen kollegialen Grüßen

Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin


Rückfrage vom Fragesteller 11. Februar 2021 | 09:48

der älteste Bruder verhält sich sehr diktatorisch. Er hat ohne Rücksprache ein Datum und die Uhrzeit bestimmt und kommentiert: "der Termin steht fest" und seine Schwester "könne zur Not später noch dazu kommen."
Die Uhrzeit wurde mit 10:00 Uhr bestimmt. Die Brüder fahren jeweils weniger als 10 km zum Ziel, meine Frau ca. 450 km. D.h. Wir müssten witterungsbedingt morgens um 4 Uhr losfahren. Des weiteren weigert er sich, mich, den Schwager, ins Haus zu lassen. Aufgrund jahrzehntelanger Erfahrung mit der Familie weiß ich, wie groß der Hass zwischen ältestem Bruder und seiner Schwester, entstanden vor über 50 Jahren im Sandkasten, ist. Allerdings liefere ich meine Frau nicht diesem Menschen aus. Angeblich würde die Frau des ältesten Bruders auch nicht teilnehmen, aber diese wohnt im Haus und hat freien Zugang zur Wohnung der Verstorbenen. Sie hat sicherlich in den vergangenen Wochen und Monaten ihren Mann instruiert. Kann der Älteste die PartnerInnen der Erben ausschließen. Wenn "ja" gibt es Möglichkeiten neutrale Dritte zu benennen denen der Zugang nicht verwehrt werden kann?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11. Februar 2021 | 11:19

Sehr geehrter Rechtsratsuchender,

vielen Dank für Ihre weiteren Informationen. Die Vorgehensweise des ältesten Sohnes ist selbstverständlich nicht rechtlich korrekt oder auch nur hinnehmbar. Denn auch die Terminsabstimmung hat in allseitigem Einvernehmen zu erfolgen, wobei die besonderen Belange Ihrer Frau als Anreisende angemessen zu berücksichtigen sind.
Allerdings ist nicht zwingend ein gemeinsamer örtlicher Termin erforderlich, vielmehr können die Auskunftsansprüche und die Teilung des Nachlasses theoretisch schriftlich erfolgen.
Da der älteste Sohn offenbar Alleineigentümer der Immobilie ist, ist er leider auch berechtigt über die Gewährung des Zugangs zur Immobilie zu entscheiden, also bspw. Begleitpersonen auszuschließen.
Evtl. wäre es in diesem Fall sinnvoller, einen neutralen Ort zu wählen und/oder ggf. einen Rechtsanwalt mit hinzuzuziehen, da offenbar von weiteren Unannehmlichkeiten durch den ältesten Sohn auszugehen ist. Ich empfehle Ihnen daher, die beiden Geschwister Ihrer Frau nochmals um Teilnahme an dem Termin im Beisein Ihrer Person zu bitten und für den Fall, dass dies abgelehnt wird, auf einem Alternativtermin unter anwaltlicher Vertretung Ihrer Frau zu bestehen.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Frau, dass es so weit nicht kommen muss, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

Bewertung des Fragestellers 27. März 2021 | 15:09

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