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persönl. Verlust im Rahmen einer Sperrmüllentsorgung


17.11.2014 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin Mieter einer Wohnung in einer Wohnanlage mit 10 Parteien (Haus A).
Am 31.Juli 2014 gab es eine Sperrmüllentsorgung im Fahrradkeller. Dabei wurde ein persönlicher Gegenstand von mir entfernt, welcher dort vorübergehend abgestellt war weches ich 2 Tage später bemerkte. Eine sofortige telef. Anfrage bei der Hausverwaltung (HV) ob die Gegenstände noch irgendwo zwischengelagert werden ergab nichts ("Der zuständige Sachbarbeiter ist gerade in Urlaub"). Der Gegenstand konnte somit nicht mehr wieder erlangt werden. Dass der reklamierte Gegenstand entsorgt wurde, wurde seitens der HV bestätigt. Ein Telefongespräche mit dem Vermieter ergab, dass im Rahmen der Eigentümerversammlung die Sperrmüllaktion ("Entsorgung von Gegenständen ehemaliger Bewohner") beschlossen wurde. Die Bewohner wurden insofern genügend informiert dass es auf dem schwarzen Brett am Hauseingang 1 Monat vorher einen diesbezüglichen Aushang gab. Demnach seien nicht zu entsorgende Gegenstände zu markieren (Zettel). Mein Gegenstand war nicht markiert. Das Abstellen von Nicht-Fahhrädern sei ohnehin gem. Hausordnung verboten. Jegliche Verantwortung seitens der Hausverwaltung bzw. Vermieters wird deshalb abgelehnt. Dem halte ich entgegen:
-1 Monat ist wenig
-mitten in der Urlaubszeit
-auf das schwarze Brett sieht man eher selten, dort hängen u.a. Aushänge dadiert v. 2008
-eine wichtige Sache wo es um das Eigentum von den Bewohnern geht, hätte man deutlicher kundgeben sollen (z.B. auf die Eingangstür kleben, Einwurf in Briefkästen...)
-nach meinen bisherigen Erfahrungen (andere Mietwohnungen, andere HV), war ich gewohnt, dass Sperrmüll-Aktionen per Postwurf ein paar Monate vorher angekündigt werden, und zweitens gab es nach Entsorgung noch eine 1monatige Frist wo die Gegenstände zwischengelagert wurden, bevor sie endgültig entsort werden. Deshalb konnte ich mit einer derartigen Überraschung nicht rechnen

Frage: Nachdem auf diplomatischem Weg keine Einigung mit HV bzw. Vermieter zu erzielen ist - bestehen hier Chancen auf einen Erfolg über den Klageweg, oder hat die HV recht mit ihrer Argumentation?

Einsatz editiert am 17.11.2014 13:10:06
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Eingangs möchte ich Ihnen jedoch mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Mietvertrag mit entsprechender Hausordnung und den erfolgten Aushang der Hausverwaltung am schwarzen Brett nicht möglich ist.

Grundsätzlich darf Ihr Eigentum nicht gegen Ihren Willen entsorgt und vernichtet werden. Das gilt auch für den Vermieter oder die Hausverwaltung.

Eine Räumung des Fahrradkellers oder anderer Räume und Flure kann jedoch berechtigt sein. Meist finden sich entsprechende Verpflichtungen des Mieters im Mietvertrag oder der Hausordnung, die das Abstellen von Gegenständen in diesen Räumlichkeiten verbieten. Unabhängig davon kann sogar von einer Verpflichtung der Hausverwaltung zur Räumung auszugehen sein, wenn zum Beispiel Fluchtwege verstellt sind, so dass Personen zu Schaden kommen können.

Insoweit die Lagerung ihres Gegenstandes im Fahrradraum pflichtwidrig erfolgte, kann Ihnen ein Mitverschulden zur Last gelegt werden. Das Amtsgericht Charlottenburg ist in einem ähnlichen Fall ebenso von einem Mittverschulden ausgegangen, da dort die unberechtigte Lagerung von Gegenständen in einem Dachbodenraum erfolgte (AG Charlottenburg, Urteil vom 26.08.2013, AZ. 235 C 267/12)

Im vorgenannten Fall ging das Gericht von einer pflichtwidrigen Vernichtung der Gegenstände aus, da über die bevorstehende Vernichtung der Gegenstände nicht informiert wurde.

Zur abschließenden Beurteilung sind jedoch auch hier die Umstände des Einzelfalles als auch der genaue Wortlaut des Schreibens der Hausverwaltung heranzuziehen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Robert Harzewski, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2014 | 16:44

Sg. Herr Harzewski,
vielen Dank für die Antwort. Beim Charlottenburg wurde dem Kläger zu 75% stattgegeben, aber es war strittig ob es tatsächlich einen entsprechenden Aushang gab. Dies ist bei meiner Sache unstrittig, und es ist das Hauptargument der Gegenpartei. Wie beurteilen Sie dieses Argument ? (S. meine Einsprüche gegen dieses Argument: -nur 1 Monat -mitten in der Urlaubszeit -auf das schwarze Brett sieht man eher selten, dort hängen u.a. Aushänge dadiert v. 2008 -eine wichtige Sache wo es um das Eigentum von den Bewohnern geht, hätte man deutlicher kundgeben sollen z.B. auf die Eingangstür kleben, Einwurf in Briefkästen... -meine Erfahrungen mit anderen HV: Sperrmüllaktionen wurden stets postalisch angekündigt).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2014 | 19:16

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern möchte ich auf Ihre Nachfrage antworten.

Die vorherige Ankündigung durch den Aushang könnte in ihrem Fall zur berechtigten Entfernung ihres persönlichen Gegenstandes geführt haben. Daher könnte man insoweit keine Pflichtverletzung annehmen. Ausgehend von einer ordnungsgemäßen Aufforderung zur Beräumung des Fahrradkellers wird man auch eine Frist von einem Monat als ausreichend ansehen müssen.
Wenn schriftliche Erklärungen abgegeben werden, kommt es wie bei der Versendung von Briefpost, grundsätzlich nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme der Erklärung, sondern auf den Zeitpunkt an, in dem üblicherweise eine Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen stattfindet. Demnach ist es unerheblich, ob und wann die Erklärung tatsächlich wahrgenommen wurde.

Grundsätzlich ist auch die Form der Bekanntgabe durch einen Aushang im Treppenhaus nicht zu beanstanden. Der bessere Weg wäre jedoch eine postalische Mitteilung gewesen. Im Falle eines Bestreitens müsste die Hausverwaltung nachweisen, dass im Flur eine Mitteilung aushing, die Sie wahrnehmen konnten. Entscheidend ist die tatsächliche Möglichkeit der Wahrnehmung des Aushangs, so dass zum Beispiel bei mehreren Hauseingängen auch mehrere Aushänge, also einer je Eingang, angebracht werden müssten.

Insoweit der Aushang sichtbar war, wäre der Hausverwaltung auch insoweit keine vorwerfbare Vernachlässigung der gebotenen Sorgfalt nachzuweisen.

Leider kann dies aber ohne den genauen Wortlaut des Schreibens der Hausverwaltung nicht abschließend beurteilt werden.

Ich hoffe Ihre Nachfrage ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Robert Harzewski, Rechtsanwalt

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