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periodische Informationspflicht von Inkassounternehmen - Kontoauszüge ?

| 01.04.2019 14:07 |
Preis: 73,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


vor 19 Jahren habe ich einer Ratenzahlung für die Begleichung einer Schuld von 4000 Euro (8000 DM) in Höhe von 25 Euro (50 DM) zugestimmt. Nach 12 Jahren habe ich das erste Mal "gezuckt" und den Dauerauftrag ausgesetzt. Daraufhin bekam ich das erste Mal Post mit dem Vermerk, dass meine Schuld mittlerweile noch mehr als 6000 Euro betrage und ich schnellstmöglich weiter zahlen solle. Leider habe ich das aus Kapazitätsgründen gemacht.
Bedauerlich, dass nun nach 19 Jahren (à 300 Euro Ratenzahlung) die neuerlich zugegangene Post nach abermaliger Aussetzung noch immer 4800 Euro betragen soll, obwohl knapp 150 % der ursprünglich geschuldeten Summe zurück gezahlt wurden.
Hätte ich nach einem Jahr einen Auszug bekommen, der bereits für das erste Jahr nach Zahlung der Summe von 600 DM ein Schuldenwachstum von 8000 DM auf 11000 DM hätte ausweisen müssen, hätte ich in der damaligen Situation eine Privatinsolvenz entschieden. Nie und nimmer hätte ich diesen Vertrag unterzeichnet, wenn hier so etwas wie ein Informationspflicht eine Rolle gespielt hätte. Auch hätte ich damals ohne Zögern eine Privatinsolvenz angestrebt. Welchen Chancen habe ich aus der Nummer wieder heraus zu kommen. Immerhin sind 5700 Euro bezahlt? Gibt es einen Verstoß des Inkassounternehmens, der auf Unterlassung von Informationen bei Vertragsabschluss, bzw. danach fortlaufend im Hinblick auf periodische Unterrichtung hinausläuft? Danke für Ihre Antwort

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Leider ist jeder selbst dafür verantwortlich, ob er gute oder schlechte Verträge schließt.

Offensichtlich laufen seit der damaligen Vereinbarung Zinsen mit, die die Ratenzahlungen übersteigen.

Bei 8.000 DM Schulden sind diese bei monatlicher Zahlung von 50 DM erst nach mehr als 13 Jahren und 4 Monaten getilgt ohne Beachtung von Zinsen.

Einen Verstoß des Inkassounternehmens sehe ich nicht.

Jeder Schuldner ist für seine Angelegenheiten selbst verandtwortlich.

Sie haben einen wirksamen Vertrag geschlossen.

> Ohne die monatlichen Raten zu erhöhen, die Sache vergleichsweise mit einem Einmalbetrag zu beenden oder mittels einer Privatinsolvenz kommen Sie aus der Sache nicht mehr heraus.

Bei einem Zinssatz von mindestens 6,3 % pro Jahr wird der Schuldenberg in Höhe von 4.800 € bei Zahlung von 300 € jährlich nicht weniger.
Beim aktuellen Verzugszinssatz (4,12 %) gehen 2/3 Ihrer Zahlungen allein für die Zinsen drauf. Der Schuldenberg wäre frühestens in 48 Jahren abgetragen.

Bei Hilfe können Sie sich an einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin oder eine Schuldner-Beratungsstelle (z.B. Caritas) wenden, um die Angelegenheit zu einem Ende zu bringen. Es müssen alle Unterlagen, insbesondere die Ratenzahlungsvereinbarung, geprüft werden.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2019 | 16:13

Sie schreiben: "Einen Verstoß des Inkassounternehmens sehe ich nicht"
Wäre die Antwort dann nicht einfach gewesen, nein es gibt keine Informationspflicht, bzw. keinerlei Informationspflicht von seiten des Gläubigers.
Dass die Rechnung aussieht wie sie aussieht ist offensichtlich. Die Frage war, ob Inkasso mündlich sagen kann, unterschreiben Sie hier, dann wird alles gut und sich dann erst melden, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Ist es des Schuldners Pflicht, diese Zinsrechnung selbst zu erstellen und herzuleiten, wie lange diese Zahlung dauert und was nach 10 Jahren noch auf dem Zettel steht. Danke für eine klare Antwort zur Informationspflicht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2019 | 16:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein der Schuldner muss die Zinsrechnung nicht selbst erstellen. Das Unternehmen muss Sie aber auch nicht darauf hinweisen, dass Sie einen wirtschaftlich schlechten Vertrag abschließen und praktisch ewig zahlen, weil die Schulden durch eine geringe Rate nicht weniger werden.

Aktuell gibt es in § 11a Abs. 1 Nr. 3 und 4 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) die Pflicht zur Informationsübermittlung:
"wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,
wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, aufgrund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird [...]"

Der Schuldner kann beim Gläubiger jederzeit den Stand erfahren.

Wenn Ihnen tatsächlich mitgeteilt wurde "Alles wird gut", könnte eine Täuschung vorgelegen haben.
Das hätten Sie aber beweisen müssen.

Mögliche Rechte daraus sind aber verjährt. Ohne Ratenzahlungsvereinbarung stünden Sie auch nicht besser da, da das Unternehmen sehr wahrscheinlich einen gerichtlichen Mahnbescheid erlassen hätte oder Sie auf die offene Summe verklagt hätte. (Einen Teil der Zinsen hätten Sie wegen Verjährung vermutlich gespart.)

Dass Sie damals keinen Insolvenzantrag gestellt haben, ist nicht der Firma anzulasten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.04.2019 | 12:43

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"Dass mich die Antwort nicht zufriedenstellt, liegt sehr wahrscheinlich an den für Schuldner suboptimalen Gesetzen.
Wenn die Antwort ist, 'Jetzt kommen Sie an mehr als an der nochmaligen Zahlung der Schuldsumme plus 20% (bei bereits gezahlten 140% der Schuldsumme) nur vorbei, wenn Sie alles auf einmal zahlen, oder Sie sind mit der Zahlung zu Lebzeiten nicht mehr oder in 20, 30 oder mehr Jahren fertig, je nachdem wie sich der Basiszinssatz entwickelt' (sinngemäß), dann ist das niederschmetternd, aber eben vielleicht die Wahrheit. Keine Gnade für Naivität. So ist das manchmal. Blöd, aber besser als eine tödliche Krankheit. Trotzdem Danke"