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partnervertrag


08.04.2005 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meinen partnervertag (franchiseähnlich) gekündigt und habe das recht durch vertragsformulierung die gleiche tätigkeit ohne den partner fortzuführen. rechtsform ist einzelunternehmen angemeldet als gewerbe.
ich habe kundenverträge die nun auf den alten namen (name wurde von partner vergeben) laufen.
Frage: Wie kann ich diese vertäge in das neue Unternehmen übernehmen. Müssen diese alle neu unterzeichnet werden oder gibt es eine andere Möglichkeit. Weiter möchte ich verhindern, dass der alte partner einen neues unternehmen mit dem alten namen wieder einsetzt und dann anspruch auf die vertäge erhebt.

08.04.2005 | 17:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie die Partnerschaftsgesellschaft als Einzelunternehmen fortführen, sind Ihre Kunden grundsätzlich an die abgeschlossenen Verträge gebunden.

Hierbei muss ich Sie allerdings auf das Risiko hinweisen, dass der Kunde von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen kann. Ein Kündigungsgrund liegt vor, wenn es für den Kunden absolute Vertragsgrundlage war, nur mit der Partnerschaft abzuschließen und nicht mit dem Einzelunternehmer.

Diese Gefahr können Sie umgehen, indem Sie den Altkunden eine Erklärung übersenden, in der sich die Kunden bereit erklären, diese Verträge auch mit dem Einzelunternehmen fortzuführen.

Der ausgeschiedene Partner kann die Kundenverträge nicht an sich reißen, soweit Sie im Partnerschaftsvertrag nichts anderes vereinbart haben, ist der ausgeschiede Partner gem. § 740 BGB aber weiterhin an den Gewinnen und Verlusten aus den Altverträgen beteiligt.Das gilt aber nicht für Dauerschuldverhältnisse, wie z.B. Mietverträge.

Der ehemalige Partner ist an einer Neugründung einer Gesellschaft mit dem selben gewerblichen Zweck grundsätzlich nicht gehindert, außer Sie haben im Partnerschaftsvertrag eine Wettbewerbsklausel vereinbart. D.h. dem Partner wird für einen bestimmten Zeitraum die Gründung eines ähnlichen Unternehmens untersagt.

Im selben Gewerbegebiet darf der Partner normalerweise kein Unternehmen mit gleicher Firmierung gründen. Ausserhalb dieses Gebietes kann er allerdings den selben Firmennamen führen. Wie gross das Gebiet ist, erfahren Sie bei der für Sie zuständigen IHK (Industrie und Handelskammer )

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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