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pachtvertragskündigung wegen sanierung


| 24.10.2005 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Frage:
wegen Wohnhauskomplettsanierung (elektr. Leitungen unter Putz, Fenster, Türen, Bäder) wollen wir unseren Pachtvertrag (2008 kündbar) auflösen. Mann ist selbständig und muß ab nächsten Monat Winterdienst leisten (nachts und tags).Nebenher ist 1 Kind 3jährig im Haushalt. Von uns wird verlangt 1kpl. Etage leer zu räumen und in d. 2. zu wohnen.Diese Etagen sind nicht mit Zwischentür getrennt. Wie können wir vorgehen??
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Einschlägig ist hier § 554 BGB soweit es sich um Wohnraum handelt, wovon ich bei Ihrer Schielderung ausgehe.

Grundsätzlich sind Erhaltungs- und Moderinisierungsaufwendungen durch den Mieter zu dulden, außer wenn die Maßnahme für den Mieter, seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.

In Ihrem Fall entscheiden ist dabei im Rahmen der vorzunehmenden Arbeiten, die räumliche und zeitliche Belastung

Die baulichen Folgen und Beeinträchtigung des Mietzweckes sind nach vorläufiger Würdigung zu vernachlässigen.

Da die Moderisierungsmaßnahmen aufgrund des Umfanges und des verlangten Umzuges (zeitliche Belastung) für Sie und Ihre Familie eine Härte darstellt, brauchen Sie vorbehaltlich einer genaueren Sachverhaltsermittlung die Maßnahmen nicht zu dulden.

Der Vermieter muß die Modernisierungsmaßnahmen drei Monate vorher ankündigen. Ist mit dieser Ankündigung auch eine Mieterhöhung verbunden haben Sie ein Sonderkündigungsrecht auf Grund der Mieterhöhung gem. § 561 BGB. Sie können demnach das Mietverhältnis bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Mieterhöhung außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen.

Auf keinen Fall kann von Ihnen verlangt werden während der Modernisierungsmaßnahmen oder dauerhaft in eine andere Wohnung zu ziehen.

Hinsichtlich Ihrer Ausführungen ist nicht ganz klar, ob es sich um einen Pacht- oder Mietvertrag handelt. Liegt ein Zeitmietvertrag vor, muß der Vermieter bei Abschluß des Mietvertrages den Grund für die Zeitvereinbarung schriflich mitteilen. Der Grund muß also im Mietvertrag stehen oder es muß ein separates Schreiben dazu geben. Folgende Gründe kommen in Betracht
- nach Ablauf wird Wohnung für Famielenmitglieder benötigt,
- Wohnung wird instandgesetzt,
- oder Wohnung soll danach an Angestellte vermietet werden.

Wenn im Mietvertrag kein Grund genannt wurde, besteht ein unbefristeter Mietvertrag, den Sie mit einer 3-monatigen Kündigungsfrist kündigen können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Ausführung weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2005 | 14:53

Der Mietvertrag des Hauses ist dem Pachtvertrag einer Gewerblich genutzten Scheune (am Haus) zeitlich angeglichen worden( kündbar 2008).Wir beabsichtigen beides zu kündigen.Das Mietshaus aus den schon bekannten Gründen.Da der Gewerbebetreib mit in das neue Mietobjekt integriert wird.Wie können beide Verträge gekündigt werden.Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2005 | 09:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

hinsichtlich des Mietvertrages gilt bei einem Zeitmietvertrag dreimonatige Kündigungsfrist, soweit es an den aufgezählten Gründen für die Befristung fehlt.

Der Pachtvertrag für die Scheune ist gsondert zu betrachten. Soweit Sie von der Scheune in das Mietshaus ziehen sollen, besteht hierzu keine Verpflichtung. Eine vorzeitoge Kündigung des Pachtvertrages ist nur möglich, wenn eine entsprechende Klausel in dem Pachtvertrag enthalten ist oder der Verpächter darauf besteht, daß Sie aus der Scheune rausgehen und den Gewerbebetrieb im Mietshaus fortsetzen.

Soweit die Renovierungsmaßnahmen sich auch auf die Scheune ausdehnen und der Gewerbebetrieb dadurch massiv beeinträchtigt wird, besteht ebenfalls eine Kündigungsmöglichkeit. Dies ist allerdings von der Schwere des Eingriffs in den Gewerbebetrieb abhängig.

Ich hoffe Ihre Nachfragen ausreichend beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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Beantwortung ging sehr fix. Denken in Bezug auf Wohnhaus genauso.
Wie sieht es mit der Nachfrage aus???
Dank nochmals "