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ordentliche Kündigung Fitneßstudio anerkannt - danach weiter eingezogen

| 03.05.2008 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo!

Ich habe leider schon wieder eine Fitnessstudiofrage.

Aber nun anders:

Ich habe zum 30.04.2008 ordentlich gekündigt. Diese wurde rechtzeitig angenommen (und auch mündlich bestätigt). Im Jahr 2007 hatte ich 4 Monate wegen Krankheit pausiert und ein Attest vorgelegt. Ich habe auch das Urteil zitiert auf das man sich berufen kann, daß bei Krankheit keine Beiträge zu entrichten sind. Nun verlängert das Fitnessstudio den Vertrag um diese 4 Monate. Sie behaupten kullanzhalber die 4 Monate Ruhezeit gewährt haben und diese nun nachträglich angehängt werden.

Ich bin der Meinung das das nicht rechtens ist.

Streitwert: 200,00 Euro

-- Einsatz geändert am 03.05.2008 20:39:41

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Frage, ob nach der Kündigung zum 30.04.2008 noch weitere 4 Monate Vertragsdauer wegen der Vertragsaussetzung angehängt werden dürfen, ist abhängig davon, was seinerzeit zwischen Ihnen und dem Studio vereinbart worden ist.

Grundsätzlich ist es so, dass nicht jede Erkrankung zu einem Kündigungsgrund führt, sondern nur dann, wenn diese Erkrankung erheblich ist und die Sportfähigkeit auf nicht absehbare Zeit aufhebt. Sportunfähigkeit für 4 bis 6 Monate bedeutet keine unabsehbare Dauer.

Ihre Erkrankung im Jahre 2007 hat wohl nicht diese Erheblichkeit gehabt, da der Vertrag von Ihnen ja nicht gekündigt worden ist, sondern ausgesetzt wurde.

Die Vertragsaussetzung bedeutet, dass in den Monaten der gesundheitlichen Verhinderung eine Zahlungspflicht nicht bestand.

Ob diese Monate an die reguläre Laufzeit des Vertrages angehängt werden können, richtet sich u.a. auch nach evt. Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Studios. Diese liegen hier nicht vor und können daher nicht in die Bewertung mit einbezogen werden.

Sollten die AGB eine solche Regelung nicht enthalten, müsste im Streitfall das Studio beweisen, dass, wie es behauptet, lediglich eine Kulanzregelung und ein Anhängen der entsprechenden Monate vereinbart worden ist.

Ich stelle anheim, mir den Vertrag mit den AGB zukommen zu lassen, um eine abschließende Prüfung vornehmen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2008 | 22:23

Sehr geehrter Herr Otto!

Hier die AGB´s:

1. Das nutzungsberechtigte Mitglied ist zur gemeinschaftlichen Mitbenutzung sämtlicher Einrichtungen des Clubs berechtigt. Die Nutzungsentgelte umfassen die Mitbenutzung von der Trainingsanlage auf Mietbasis, (& wenn vorgesehen die Teilnahme an Gymnastikstunden auf gemischter Miet- & Dienstleistungsbasis, jedoch überwiegend Mietbasis) sowie die Mitbenutzung der Erholungs- und Clubräume und die Teilnahme an sportlichen und geselligen Aktivitäten des Clubs. Eine Sporttauglichkeit ist zur Nutzung der Mitgliedsrechte daher nicht erforderlich. Im übrigen werden angemessene Trainingsmöglichkeiten für schwangere bzw. körperlich (besonders im Rücken, Knie & Kreislauf) verletzte oder geschwächte Personen, innerhalb der ausgehängten, veränderlichen Öffnungszeiten angeboten. Eine Nichtbenutzung des Clubs durch das Mitglied berechtigt nicht zur Kürzung, Minderung oder Rückforderung des Nutzungentgeltes, sofern die Gründe dafür in der Person des Mitgliedes liegen. Hiervon bleibt die Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.

2. Das nutzungsberechtige Mitglied hat sich an die ausgehängte Hausordnung des Clubs zu halten, insbesondere was die Haftung für den Verlust von Wertgegenständen bzw. Unfälle betrifft, wofür der Club eine Haftung nur im Rahmen seiner Haftpflichtversicherung übernimmt. Der Mitgliedsausweis, der nur mit Genehmigung des Clubs übertragbar ist, bei jedem Besuch vorzuweisen. Im Verlustfall kostet der Ersatzausweis EUR 20,-. Im Kündigungsfall muss der Ausweis im Club abgegeben, oder ansonsten bezahlt werden. Neue Ausweise können jährlich ausgestellt werden. Die Kosten für neue Ausweise können durch Lastschrift eingezogen werden. Das nutzungsberechtigte Mitglied ist mit der Speicherung seiner persönlichen Daten durch den Club einverstanden.

3. Der monatliche Beitrag ist im vorhinein spätestens am 3. Werktag des Monats fällig. Bei schuldhafter nicht termingerechter Bezahlung zweier Monatsbeiträge (bzw. wenn die Lastschrift aus Verschulden des nutzungsberechtigten Mitgliedes nicht durchführbar ist), können sämtliche Beiträge bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin sofort fälliggestellt werden. Die Form der Kündigung bleib hierdurch unverändert. Nutzungsentgelte, Einkäufe im Club, Mahnspesen & Verzugszinsen können per Lastschrift eingezogen werden. Eine Lastschrift gilt als durch das nutzungsberechtigte Mitglied genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb der gesetzlichen Fritz von 42 Tagen widersprochen wird. Die Nutzungsentgelte sind nach Preisindex des statistischen Bundeszentralamts für die Lebenshaltung eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes mit mittlerem Einkommen (Basis 2000=100%) mit Stichtag des Beitritts, bzw. Änderungszeitpunkts wertgesichert, und können alle 3 Jahr mit 4-wöchiger Mitteilungsfrist zum Jahresbeginn um maximal EUR 2,50/1 Monat angehoben werden.

4. Bei einer einfachen Unterbrechung des Clubbetriebes von bis zu vier Wochen ruht diese Mitgliedschaft um die Dauer des Ausfalles. Bei Verlegung der Clubräume innerhalb zumutbarer Entfernung vom Wohnort des Mitgliedes bleibt diese Vereinbarung aufrecht.

5. Erfüllungsort sind die Clubräume, Gerichtsstand ist der umseitige Wohnort des Mitgliedes, dessen Wechsel dem Club angezeigt werden muß. Eine Änderung der Bankverbindung muß (bei Lastschriftverfahren) sofort angezeigt werden.

6. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt das die anderen Bestimmungen nicht. Für diesen Fall wird die Bestimmung durch eine Regelung ersetzt, die den gesetzlichen Normen entspricht.


Dies sind die kompletten AGB´s. Ich habe nicht aus Krankheitsgründen gekündigt. Ich habe dazu keinen Grund angegeben. Ich habe mich an die Vertragsgrundlagen gehalten und rechtzeitig gekündigt. Ferner war ich bezüglich der fälligen Beiträge nie säumig in der Zahlung.

Vertragsbeginn: 01.11.2005 Dauer: 18 Monate => Keine Kündigung (leider verschwitzt) zum 30.04.2007, Automatische Verlängerung um 1 Jahr. Nun pünktlich am 22.12.2007 (beim Club eingegangen) zum 30.04.2008 gekündigt.

Krankheitszeitraum wegen Kur- und Krankenhausaufenthalt vom Arzt attestiert: 01.01.2007 bis 30.04.2007.


Ich sehe das Vertragsverhältnis somit auch zum 30.04.08 als beendet - und nicht wie das Studio behautet zum 31.08.08. Diese 4 Monate waren laut Aussage vom Freitag nur kulanzhalber in dieser Zeit nicht zu bezahlen. Ich hatte damals aber NICHT die Auskunft bekommen, daß diese Zeit hinten hin gehängt wird. Es wurden diese, bereits zu unrecht bezahlten Beiträge, mit den laufenden zu zahlenden von August 2007 bis November 2007 Beiträgen verrechnet. Ich habe damals das Attest sowie ein Schreiben mit dem Verweis auf das Urteil des Landgerichts München I (Az.: 34 S 2175/05) vorgelegt.

Bei einem anderen Fitnessstudio hatte ich keinerlei Probleme - aber dieses ist denke ich nun doch etwas Raubritterlich.

So nun hoffe ich etwas genauer mein Anliegen geschildert zu haben.

Vielen Dank für die 1. rasche Antwort.

Mit freundlichem Gruß!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2008 | 22:45

Vielen Dank für die Einstellung der AGB.
Nach den bislang ergangenen Entscheidungen verschiedener Gerichte ist davon auszugehen, dass die Klausel
"Eine Nichtbenutzung des Clubs durch das Mitglied berechtigt nicht zur Kürzung, Minderung oder Rückforderung des Nutzungentgeltes, sofern die Gründe dafür in der Person des Mitgliedes liegen."
unwirksam ist.
Gehen Sie weiterhin davon aus, dass der Vertrag am 30.04.2008 beendet worden ist und dass keine weitere Zahlungspflicht mehr besteht.

Falls Sie weiterhin in Anspruch genommen werden sollten, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

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